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Donnerstag, den 30. Jun 2022
 
 
 
Aktendeckel

Das Königreich Marokko hat am 8. April 2008 an der Versammlung der Arbeitsgruppe des Rates für Menschenrechte mit Auftrag des periodischen universellen Studiums mit einer bedeutsamen Delegation, vom Herrn  Abdelwahd Radi, Minister für Justiz, präsidiert, teilgenommen, mit Beteiligung des Herrn Ahmed Mghizlat, Vizepräsidenten des CORCAS.



In seiner Ansprache, Herr Radi hat an die totale Adhäsion des Königreichs Marokko dem Prinzip des periodischen Studiums erinnert, erachtend, dass es sich um einen triftigen und innovativen Mechanismus handelt, der jedem Land ermöglicht, seine Situation im Bereich der Menschenrechte klarzustellen.

Herr Radi hat unterstrichen, dass der periodische Bericht der Menschenrechte des Königreichs Marokko (klicken Sie hier, um ihn zu herunterladen) in enger Kollaboration mit allen betroffenen Parteien ausgearbeitet wurde, entsprechend der Leitlinien des Rates für Menschenrechte. Er hat darüber hinaus präzisiert, dass es erforderlich ist, eine permanente Kommission der Konsultation einzurichten, die die Vertreter der Regierung, die Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure zusammenbringt.

Herr Radi hat auf den Willen des Königreichs insistiert, um die universellen Prinzipien und Werte der Menschenrechte kontinuierlich und kräftig zu respektieren. Dieses Engagement fand Beginn seit den 90er Jahren mit der Schaffung des Konsultativrates für Menschenrechte (CCDH) und der Präsenz innerhalb der Regierung eines Ministeriums mit Auftrag der Menschenrechte. Die Schaffung einer interministeriellen Kommission unter der Leitung des Premierministers mit Auftrag der individuellen Freiheiten und der Menschenrechte hat ermöglicht, die Politik des Staates in diesem Bereich zu verfestigen.

Nach dem er an die Adhäsion des Königreichs Marokko den differenten internationalen Instrumenten der Ausmerzung jeglicher Form der Rassendiskriminierung, der Folter und der Diskriminierung gegen die Frauen und der Konvention der Kinderrechte erinnert hat, Herr Radi hat die Institutionen zitiert, die geschaffen wurden, um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in ihren generellen und kategorischen Aspekten sicher zu stellen: die administrativen Appellationsgerichte, CCDH, Diwane Al Madalim (Ombudsman), die Hochautorität der audiovisuellen Kommunikation, das königliche Institut für die Kultur Amazigh, CORCAS und der Rat der marokkanischen Gemeinschaft im Ausland.

Andere Initiativen wurden auch ans Tageslicht gebracht wie die Gesetzgebung bezüglich der politischen Parteien, die Gemeindecharta, der Kodex der öffentlichen Freiheiten und der Pressekodex.

Herr Radi hat darüber hinaus den Akzent auf die Bedeutsamkeit der öffentlichen und individuellen Freiheiten in der Wahrung des sozialen Gleichgewichts und in der Förderung der Entwicklung gelegt. Er hat darüber hinaus präzisiert, dass die Ausübung dieser Freiheiten von dem Rahmen der Gesetzgebung abhängig ist, die der höchste Ausdruck des Willens der Nation ist.

In seiner Ansprache, Herr Radi hat daneben die Begleitungsmaßnahmen signalisiert, die engagiert wurden, in der Absicht, die differenten Reformen einzurichten, davon die nationale Charta der Justiz, die von seiner Majestät dem König anlässlich der Eröffnung der aktuellen parlamentarischen Legislatur angekündigt wurde.

Das Thema der Bekämpfung des Terrorismus wurde auch in dieser Ansprache angeschnitten, in dem die normativen Vorrichtungen hervorgehoben wurden, die vom Parlament zum Respekt der Individuen im Rahmen der gültigen Legislatur adoptiert wurden.

Herr Radi hat es nicht versäumt, die Politik der nationalen Solidarität für die Förderung und für die Verfestigung der Menschenrechte in den politischen und wirtschaftlichen Institutionen, die Kinderrechte im Rahmen des Programms „Marokko seiner Kinder würdig“ sowie die Rechte der Behinderte zu erwähnen.

Herr Radi hat auch an den Prozess der Transitionsjustiz erinnert, die vom CCDH nachverfolgt wurde und durch die Arbeiten der Kommission der Wahrheit, der Justiz und der Gerechtigkeit materialisiert wurde und deren Objektive darin lagen, das Licht auf die schwerfälligen Verstoßungen der Vergangenheit zu werfen; die Reparatur der den Opfern zuteil gewordenen Schäden (finanzielle Entschädigung, medizinische Annahme  und Rehabilitierung, soziale Wiederinsertion und gemeinschaftliche Reparatur); der Prozess der Versöhnung über die öffentliche Debatte bezüglich diverser Aspekte der Verstoßungen der Vergangenheit und das Herstellen des Vertrauens der Rechtsregel, die Empfehlungen der verfassungsmäßigen, legislativen und institutionellen Reformen, in der Absicht, die Bedingungen der Nichtwiederholung und der Bekämpfung der Straflosigkeit zu garantieren.

Auf diese Weise haben die strategischen Objektive der Transitionsjustiz dem Königreich Marokko ermöglicht, die demokratische Transition zu verstärken.

Die Situation der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hatte auch ihren Anteil in der Ansprache des Herrn Radi im Kontext des fünfzigjährigen Berichts der Unabhängigkeit und der Perspektiven 2025 (http://www.rdh50.ma), der eine kritische und prospektive Demarche des Königreichs darstellt, um 50 Jahre der menschlichen Entwicklung zu evaluieren und um die Szenarien der Zukunft zu prospektieren.

Herr Radi hat auch den partizipativen und partnerschaftlichen Charakter der nationalen Initiative der menschlichen Entwicklung (INDH) hervorgehoben, die von seiner Majestät dem König Mohammed VI im April 2005 initiiert wurde und die darauf abzielt, eine Strategie der kontinuierlichen Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte anzulegen, in der Absicht, die Armut, die Knappschaft  und den sozialen Ausschluss zu bekämpfen.

Und damit abzuschließen,  Herr Radi hat daran erinnert, dass das Königreich Marokko dazu entschlossen ist, die Institutionen und den legislativen Rahmen für die kontinuierliche Verfestigung der Kultur der Menschenrechte auszubauen und die Prinzipien der Transparenz, der Moralisierung und der guten Gouvernanz in der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten zu verankern.

Nach der Ansprache des Herrn Radi und im Lichte des marokkanischen periodischen Berichts, die Delegationen der Arbeitsgruppe des Rates der Menschenrechte haben auf die Session der Fragen und der Aufklärung verfahren. Sie werden anbei die Interventionen einiger Delegationen bezüglich des Inhalts des marokkanischen Berichts finden, die alphabetisch geordnet sind:

  • Delegation des Königreichs Saudi- Arabien 
    Nach dem er die Initiative der Schaffung einer interministeriellen Kommission für die Zivilrechte und für Menschenrechte unter der Leitung des marokkanischen Premierministers ermutigt hat, der Chef der saudischen Delegation hat um Präzision bezüglich INDH und dessen Beitrags in der Konkretisierung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und in der Entwicklung gebeten.
  • Delegation Australiens
    Der Chef der australischen Delegation hat mehr Präzision bezüglich der marokkanischen nationalen Institutionen der Menschenrechte in der Förderung und im Schutz der Menschenrechte erbeten.
  • Delegation Belgiens
    Der Chef der belgischen Delegation hat seine Genugtuung bezüglich des Berichts der Entwicklung der marokkanischen institutionellen Vorrichtung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte geäußert.
    Er hat darauf hin eine Frage bezüglich der Maßnahmen aufgeworfen, die vom Königreich ins Auge gefasst wird, um besser die Richter und die anderen Akteure der nationalen Gerichtsbarkeit in allen Regionen des Landes über den Inhalt des Familiekodexes zu sensibilisieren.
  • Delegation Bosnien – Herzegowina
    Nach dem er seine Genugtuung bezüglich des marokkanischen Berichts geäußert hat, der Chef der Delegation Bosnien – Herzegowina hat zwei Fragen aufgeworfen. Die erste bezieht sich auf die Interaktion der internationalen Instrumente der Menschenrechte den nationalen Institutionen gegenüber, beispielsweise für das Protokoll CEDAW. Die zweite betrifft die Verfügbarkeit des Königreichs Marokko für eine explizite Definition des Prinzips der Parität zwischen den Männern und den Frauen und der Diskriminierung zwischen den Geschlechtern entsprechend dem Protokoll CEDAW.
  • Delegation Ägypten
    Der Chef der ägyptischen Delegation hat die marokkanische Delegation für ihren detaillierten Bericht der Menschenrechte beglückwünscht. Er hat darauf hin nach den Bemühungen des Königreichs für die Verstärkung des Rechts auf dezente Unterkunft für den großen Teil der Bürger gefragt.
  •  Delegation Indonesien
    Nach dem er die Evolution der Menschenrechte im Königreich Marokko präsentiert hat, der Chef der Delegation Indonesien hat die Frage aufgeworfen, ob die Entwicklung der Frauenrechte im Königreich eine Priorität ist. Er hat darüber hinaus nach den Engagements des Königreichs in der Förderung der Geschlechtsgleichberechtigung gefragt. Er hat auch danach gefragt, ob die internationalen Mechanismen dazu verhelfen können, die Gleichberechtigung der Geschlechter im Königreich zu fördern.
  • Delegation Iran
    Der Chef der iranischen Delegation hat seine große Genugtuung geäußert, was die Bemühungen des Königreichs in der Förderung und im Schutz der Menschenrechte anbetrifft. Er hat darauf hin eine Frage nach den Etappen des Königreichs in der Herstellung der Kultur der Menschenrechte und nach den Mitteln zum Schutz der Kinder gestellt. Er hat auch nach der Rolle des CCDH als nationale Institution für die Menschenrechte gefragt.
  • Delegation Jordanien
    Nach einer detaillierten Präsentation der Situation der Menschenrechte im Königreich Marokko, der Chef der Delegation des Königreichs Jordanien hat eine Frage über die Mittel aufgeworfen, die zur Verfügung gestellt werden, um die Kultur der Menschenrechte und die individuellen Freiheiten in den Lehrbüchern zu entwickeln.
  • Delegation Kuwait
    Nach einer kurzgefassten Präsentation der Entwicklungen der Menschenrechte im Königreich Marokko, der Chef der Delegation Kuwaits hat eine Frage bezüglich der Objektive der nationalen Strategie der Förderung der Kinderrechte des Königreichs für die Periode 2006/2015 und die unternommenen Aktionen zur Verfestigung der Kinderrechte aufgeworfen.
  • Delegation Mali
    Nach dem er den Bemühungen der Entwicklung des Königreichs Marokko im Bereich der Menschenrechte Ehre erwiesen hat, der Chef der Delegation Mali hat nach Präzision gefragt, und dies was das nationale Programm „Marokko seiner Kinder würdig“ anbetrifft.
  • Delegation Mauretanien
    Nach einer Präsentation der marokkanischen Realisationen im Bereich der Menschenrechte, der Chef der mauretanischen Delegation hat eine Frage bezüglich der Demarchen aufgeworfen, die vom Königreich unternommen werden, um die Gewalttätigkeit den Frauen gegenüber auszumerzen. Er hat auch nach der zu nachverfolgenden Annäherungsweise gefragt, um die öffentliche marokkanische Meinung bezüglich der konsequenten intervenierenden Veränderungen des neuen Familienkodexes zu informieren.
  • Delegation Norwegen
    Nach dem er seine Genugtuung bezüglich der Evolutionen der Menschenrechte, der konsequenten Arbeit des CCDH und des neuen Familienkodexes geäußert hat, der Chef der norwegischen Delegation hat eine Frage nach der rezenten Reform des Pressekodexes und seinem Beitrag zu der Verbesserung der Pressefreiheit im Königreich aufgeworfen.
  • Delegation Palästina
    Nach einer detaillierten Präsentation der Evolution der Menschenrechte im Königreich Marokko, der Chef der Delegation Palästina hat eine Frage bezüglich der Kooperation zwischen dem Königreich und den Subsaharaländern aufgeworfen, um die illegale Auswanderung zu bekämpfen.
  • Delegation vereinigtes Königreich
    Nach dem er die Fortschritte des Königreichs Marokko im Bereich der Menschenrechte und im Bereich des Familienkodexes unterstrichen hat, der Chef der britischen Delegation hat eine Frage bezüglich des Presserechts und der letzten Zensuren der Presse im Königreich aufgeworfen. Er hat auch das Königreich dazu ermutigt, die Bedingungen der Gefangenhaltung zu verbessern.
  • Delegation Slowenien
    Der Chef der slowenischen Delegation hat drei Fragen bezüglich des Beitrags der Nichtregierungsorganisationen im Mechanismus des Dialogs und der nationalen Konsultation über die Menschenrechte, der Verfestigung der Gleichberechtigung der Geschlechter und bezüglich der Ausmerzung der Diskriminierung den Frauen gegenüber sowie bezüglich der Evolution des Prozesses der Ratifizierung des Protokolls CEDAW durch das Königreich Marokko aufgeworfen.
  • Delegation Schweden
    Nach dem er die eindruckende Anzahl der Institutionen der Verteidigung der Menschenrechte im Königreich Marokko notiert hat, der Chef der schwedischen Delegation hat eine Frage bezüglich der Übereinstimmung der Maßnahmen der Gefangenhaltung mit dem Völkerrecht im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus aufgeworfen.

Zahlreiche andere Länder haben ihren Beitrag um den marokkanischen Bericht bezüglich der Menschenrechte im Rahmen des periodischen universellen Studiums geleistet.

Synthese: CORCAS

- Neuigkeit über die Frage der Westsahara  / CORCAS -

 

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