Als Reaktion auf die irreführenden Unterstellungen des algerischen Vertreters mit Bezug auf die Menschenrechtssituation in der marokkanischen Sahara und auf dessen voreingenommenen Verweis auf die Miteinbeziehung von Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte in das Mandat der MINURSO auf der Generaldebatte des Ausschusses für Friedenssicherungseinsätze, unterstrich Frau Mouna Ouazzani, die Beraterin bei der ständigen Vertretung des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen, dass das Pochen des Staates Algerien darauf, die Frage der marokkanischen Sahara nebst etlichen anderen in diesem Ausschuss erörterten Punkten zur Sprache bringen zu dürfen, beweist, dass dieser Staat in der Tat eine Hauptpartei in diesem von Grund auf neuentstandenen Regionalkonflikt gewesen sei und sei.

Die Diplomatin bereute, dass die Ignoranz des Staates Algerien in Fragen der Friedenssicherung, „die ausschließlich durch seinen geschürten Hass dem Königreich Marokko gegenüber übertroffen wird“, eine Debatte von großer Bedeutung für die Mitgliedsstaaten verunreinige, darunter vor allem die truppen-und-polizeiparatstellende Staaten und die Aufnahmestaaten von Friedensmissionen, unter Verweis darauf, dass dies eine Tatsache sei, die umso bedauerlicher sei, als der Staat Algerien keiner dieser Kategorien gehörig ist.

Unter Berufung auf offizielle Daten der UNO-Abteilung für Friedenseinsätze verwies die Rednerin darauf, dass der Staat Algerien keineswegs zu UNO-Friedenseinsätzen beisteuere und beisteuern wird.

„Keine Friedenstruppen. Keine blauen Baskenmützen. „Kein Beitrag außer zwei Experten im Einsatz“, stellte sie fest, betonend, dass „jedoch nicht das Personal bzw. die Ressourcen auf algerischer Seite fehlen, sondern der politische Wille und das Vertrauen in die Rolle der UNO in der Bewahrung des Friedens und der Sicherheit“.

Die marokkanische Diplomatin forderte den Staat Algerien dazu auf, vorsichtig zu werden und sich nicht in die Debatten über ein Thema einmischen zu dürfen, wozu es kaum einen Beitrag leiste und dessen Bedeutung es nicht nachvollziehe, ausdrücklich die Erinnerung daran wachrufend, dass die Mandate von Friedensmissionen vonseiten des Sicherheitsrates bestimmt werden und bestimmt werden werden.

„Im konkreten Fall des Mandats der MINURSO bezog der Sicherheitsrat seine Position und die der internationalen Gemeinschaft Anfang dieser Woche mit der Verabschiedung der Resolution 2703, die nicht nur die Umsetzung eines Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte einfordert, jedoch die Maßnahmen und die Initiativen des Königreichs Marokko zur Sicherstellung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte in der marokkanischen Sahara sowie die Interaktion des Königreichs Marokko mit den Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen würdigt“, erklärte sie.

Die Rednerin betonte, dass sich die Menschenrechtssituation in der marokkanischen Sahara viel besser als in Algerien und in den Lagern in Tinduf herausgestellt hat, die algerische Delegation dazu auffordernd, die nachstehende Frage beantworten zu haben: „Wenn Ihr Land wirklich um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte besorgt sei, warum trägt es nicht nur nicht dazu bei, die Situation in den Lagern Tinduf, deren Aufnahmeland es ist, wie vom Sicherheitsrat eingefordert wird, zu verbessern, sondern auch weiterhin den grundlegenden Menschenrechte der Population entgegen verstößt, die ihrem Willen entgegen in diesen Lagern festgehalten wird und festgehalten werden wird?“

Sie warf weiter die Frage auf: „Warum lässt dieses Land einer bewehrten Gruppe, der Front Polisario, zu, Kinder aus dieser Populationsgruppe zu rekrutieren?“ Warum genehmigt es die Missbräuche, den sexuellen Missbrauch und die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen in diesen Lagern durch die Anführer der Separatistengruppe, im vorliegenden Falle durch den sogenannten Brahim Ghali? Warum führt seine Armee außergerichtliche und summarische Hinrichtungen diesen Populationsgruppen entgegen durch? Warum lässt es die Verhaftung und das Folter von Dissidenten der korrupten Führung der Front Polisario in diesen Lagern zu?“

Sie warf auch die Frage auf: „Warum verweigert sich der Staat Algerien immer noch, die Population der Lager Tinduf zählen zu haben, was einen Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats und gegen die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts darstelle, und warum geht es weiterhin vor?“ Ist es mit der Front Polisario  mitschuldig, um die humanitäre Hilfe bestehlen und hinterziehen zu dürfen, die für die in diesen Lagern sequestrierte  Population bestimmt ist, wie das Welternährungsprogramm in dessen Bericht vom Januar 2023 klar herausstellt?“

„Schlimmer noch: Warum hat der Staat Algerien unter Verstoß gegen die Normen und gegen die Bestimmungen des Völkerrechts, im Besonderen gegen die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, seine Souveränität und seine Vorrechte, mit einschließlich seine Gerichtsbefugnisse, an die Front Polisario in den Lagern Tindouf übertragen?, wodurch den Opfern dieser Verstöße jede Möglichkeit weggenommen wird, sich der Justiz zuwenden zu dürfen, um die Wiedergutmachung einfordern und die Urheber dieser Verbrechen strafrechtlich verfolgen zu dürfen?“, fuhr die Diplomatin fort.

Für sie sei die Antwort auf all diese Fragestellungen klarstehend und einfach: „Der Staat Algerien kümmert sich nicht nur nicht um die Menschenrechte, es ist leider auch eines der Staaten, welcher sie am schlimmsten verletzt.“

Die Rednerin rief in Erinnerung, dass die Menschenrechtslage in Algerien ein „schwarzer Fleck“ in der Geschichte der Vereinten Nationen sei, darauf verweisend, dass der UNO-Sonderberichterstatter, Herr Clément Voule, in Hinsicht auf das Recht auf friedliche Versammlungs-und-Vereinigungsfreiheit im September 2023 behauptete: „Der derzeitigen Situation rechtlicher Beschränkungen und Gerichtsverfahren Einzelpersonen und Vereinigungen entgegen in Algerien sollte dringend Aufmerksamkeit geschenkt werden.“

Im Februar 2023 äußerte die UNO-Sonderberichterstatterin in Hinsicht auf die Lage von Menschenrechtsverteidigern, Frau Mary Lawlor, ihre Besorgnis in Hinsicht auf die zunehmende Repression gegen die Zivilgesellschaft vonseiten der algerischen Behörden im Anschluss an die Auflösung wichtiger Vereinigungen zur Verfechtung  der Menschenrechte in Algerien, fügte sie hinzu.

Sie erinnerte überdies daran, dass die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Frau Michelle Bachelet, im März 2022 in ihrer mündlichen Erklärung vor dem Menschenrechtsrat ihre ernsthafte Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen den algerischen Behörden gegenüber bekundete, mit dem Verweis: „In Algerien bin ich besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Grundfreiheiten, mit einschließlich der zunehmenden Verhaftungen und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern.“

Im September 2022 prangerte die Arbeitsgruppe zum erzwungenen bzw. zum unfreiwilligen Verschwindenlassen in Algerien wegen der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an. In der Tat sticht Algerien dadurch heraus, dass es den drei Staaten mit den meisten Fällen vom Verschwindenlassen gehörig ist, erinnerte sie daran.

Als Reaktion auf die irreführenden Unterstellungen der algerischen Delegation mit Bezug auf die marokkanische Sahara bekräftigte Frau Ouazzani, dass es sich bei diesem Thema nicht um eine Dekolonisierung, sondern um die Vollendung der territorialen Integrität des Königreichs Marokko handele, die vonseiten der Vereinten Nationen definitiv durch das Madrider Abkommen besiegelt und anerkannt worden sei, welches beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 18. November 1975 hinterlegt worden ist.

Sie drängte darüber hinaus in den Vordergrund, dass das Referendum, „wovon  die algerische Delegation immer wieder träumt“, definitiv tot und beerdigt gewesen sei, darauf verweisend, dass der Sicherheitsrat es in dessen  Resolutionen bezogen auf zwei Jahrzehnten nicht mehr zur Erwähnung gebracht habe.

„Die einzige Lösung für die Frage der marokkanischen Sahara dürfte  ausschließlich eine realistische, pragmatische und dauerhafte Lösung auf politischem Wege werden, die auf Kompromissen beruht, im vorliegenden Falle auf die marokkanische Autonomieinitiative, deren Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit auch in ihre neueste Resolution 2703 eingebettet ist“, unterstrich sie zum Schluss.

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