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Donnerstag, den 18. Jul 2024
 
 
 
Auf der ersten Seite des CORCAS

Vereinte Nationen (New York)–Der ständige Botschafter des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen, Herr Omar Hilale, entblößte am Mittwoch vor den Mitgliedern des 4. Ausschusses der UNO-Generalversammlung die sieben Grundlügen der separatistischen Agenda Algeriens in Hinsicht auf die marokkanische Sahara.



„Fast auf den Tag genau vor 60 Jahren und im selben Gebäude beantragte das Königreich Marokko in 1963 die Aufnahme der Frage dessen, was damals „spanische Sahara“ benannt wurde, auf die Tagesordnung des Sonderausschusses für Dekolonisierung, seine südlichen Provinzen definitiv zurückgewinnen zu dürfen“, rief Herr Hilale in Erinnerung.

Er stellte fest, dass diese Einforderung vermittels der ersten Resolution des C24 im Oktober 1964, gefolgt von der Resolution der Generalversammlung im Dezember 1965, bekräftigt wurde, worin  Spanien dazu aufgefordert wurde, unverzüglich Maßnahmen zur Dekolonisierung der „spanischen Sahara“ und der angrenzenden Enklave von Ifni vermöge der Verhandlungen mit dem Königreich Marokko ergreifen zu haben.

„Dank der in diesen Resolutionen empfohlenen Verhandlungen ist  Ifni in den Schoss des Mutterlandes Marokko in 1969 wieder zurückgekehrt, während die Dekolonisierung der marokkanischen Sahara in 1975 mit der denkwürdigen Rückerlangung dieses Territoriums an das Mutterland, an das Königreich Marokko, abgeschlossen wurde, und dies dank des historischen Grünen Marsches vom 6. November 1975 und dank des  Madrider Abkommens vom 14. November desselben Jahres“, behauptete der Botschafter, feststellend, dass dieses Abkommen beim Generalsekretär hinterlegt und im Anschluss daran von der Generalversammlung in ihrer Resolution 3458B vom 10. Dezember 1975 ratifiziert worden ist.

Herr Hilale bemerkte, dass „die UNO-Geschichte der marokkanischen Sahara hier hätte zu Ende gehen dürfen.“ Aber dies kam ohne die Widrigkeiten Algeriens zustande, das die bewehrte Separatistengruppe, die Front Polisario, gründete, beherbergte, bewaffnete und finanzierte“, bekräftigend, dass sich dieser Nachbarstaat bei der internationalen Förderung seines Stellvertreters durch das durchzeichnete, was der Philosoph, der griechische Sokrates, 25 Jahrhunderte zuvor, bezüglich der Körperhaltung als Gründungsmythos beschrieb.

Im Anschluss daran ging der Botschafter auf die sieben Grundlügen der separatistischen Agenda Algeriens mit Bezug auf die marokkanische Sahara sowie auf die Lawine von Geschichtsverfälschungen und auf die Flut von Verzerrungen des Völkerrechts ein, die der Vertreter Algeriens in seiner Rede vor dem Ausschuss wieder auftischte.

Hinsichtlich der ersten Lüge, wonach Algerien das Recht auf Selbstbestimmung verfechte, unterstrich der Diplomat, dass dieses Prinzip nur ein Deckmantel sei, den dieser Staat zur Durchsetzung seiner hegemonialen Ziele ausnutze.

„Algerien wendet dieses Prinzip exklusiv für die marokkanische Sahara an. „Das ist die einzige Fragestellung, die sie seit Jahren stellt, ohne auch nur von einem einzigen Wort zu den anderen von diesem Ausschuss untersuchten Fragen die Behauptung aufzustellen“, stellte er fest.

Er rief die Erinnerung daran wach, dass Algerien diesen Grundsatz ignorierte, indem es über seinen ehemaligen Präsidenten, den verschiedenen Herrn Abdelaziz Bouteflika, am 2. November 2001 in Houston dem persönlichen Gesandten des damaligen Generalsekretärs, Herrn James Baker, einen Vorschlag zur Teilung des Territoriums der Sahara einreichte. wie es im Bericht des Generalsekretärs S/2002/178 vom 19. Februar 2002, Absatz 2, zur Erwähnung gebracht wurde.

Darüber hinaus richtete der ehemalige algerische Botschafter Herr Abdellah Baali am 22. Juli 2002 einen ausführlicheren Schrieb an den Präsidenten des Sicherheitsrats aus, worin er erklärte, dass Algerien weiterhin bereit sei, den Vorschlag bezüglich einer möglichen Teilung des Territoriums der „Westsahara“ untersuchen zu haben, erinnerte Herr Hilale daran, hinzufügend, dass das Königreich Marokko diese Position sofort und kategorisch abgeschlagen habe.

Er bemerkte überdies, dass „Algerien das Prinzip der Selbstbestimmung mit der Ausrufung einer Marionettenrepublik in Algier unter Verschluss gehalten hat.“, was mit dem eigentlichen Prinzip der Selbstbestimmung im Widerspruch steht.“

„Algerien verweigert dieses Prinzip einem Volk, das es lange vor der Gründung des algerischen Staates in 1962 für sich beanspruchte. Das sind die tapferen Kabylen“, fuhr der Botschafter fort.

In Bezug auf die zweite Lüge, wonach Algerien die Achtung der internationalen Legalität einfordert, stellte der marokkanische Diplomat fest, dass dieser Staat „ständig gegen die internationale Legalität und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, wenn es um die Grundsätze der Achtung der territorialen Integrität und des Nichtregresses der Gewalt und des Vorranges der friedensstiftenden  Beilegung von Streitigkeiten geht“.

„Algerien war nur bis 2001 an Resolutionen des Sicherheitsrats interessiert, als der Generalsekretär die Unanwendbarkeit des Beilegungsplans und damit die Veralterung des Referendums erklärte“, sagte er, unter Verweis darauf, dass Algerien bezogen auf  2002 die Resolutionen des Sicherheitsrats nur deshalb ignoriert, weil sie eine dauerhafte und für beide Seiten annehmbare Lösung auf politischem Wege zur Beilegung dieses Konflikts empfehlen.

„Das Paradoxe ist, dass einige dieser Resolutionen mit der Zustimmung und mit dem Beitrag Algeriens verabschiedet wurden, während es zwischen 2004 und 2005 innerhalb des Sicherheitsrats saß“, erklärte er, darauf verweisend, dass Algerien bestimmte Resolutionen des Sicherheitsrats sogar offiziell abschlagen wird, wie es in den Jahren 2021 und 2022 mit den Resolutionen 2602 und 2654 der Fall gewesen war.

Herr Hilale vertrat überdies die Auffassung, dass die Verweigerung Algeriens, zu den Gesprächen am runden Tische zurückzukehren, einen eklatanten Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats, gegen das Völkerrecht und gegen die UNO-Rechtmäßigkeit darstelle, hinzufügend, dass Algerien gegen das Völkerrecht verstoße. indem es seine Souveränität über einen Teil seines Territoriums, nämlich über die Lager Tinduf, an eine bewehrte Separatistengruppe, nämlich an die Front Polisario, abtritt. „Dies wurde vom Menschenrechtsausschuss und von der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen an den Pranger gestellt“, sagte er.

Was die dritte von der algerischen Diplomatie aufgetischte Lüge anbelangt, die Algerien als „bloßen Beobachter“ in der Sahara-Frage bezeichnet, verwies der Botschafter darauf, dass Algerien seiner Dementis zum Trotz die Hauptpartei in diesem Regionalkonflikt seit dessen Auslösung sei.

„Sie hatte diesen Status im offiziellen Schrieb ihres ehemaligen UNO-Botschafters an den Generalsekretär der UNO vom 19. November 1975 für sich beansprucht“, in dem er anmerkte: „Zusätzlich zu Spanien als Verwaltungsmacht, die besorgten und die interessierten  Parteien in der Westsahara-Affäre, sind: Algerien, das Königreich Marokko und Mauretanien“.

Herr Hilale verwies darauf, dass sich Algerien vor dem Königreich Marokko stellt, anmerkend, dass dieses offizielle Dokument keinen Bezug zur Front Polisario besitze, obwohl Algerien sie bereits auf dessen Territorium beherbergte.

„Algerien hat die Vereinten Nationen daran gewöhnt, auf alle Vorschläge des Generalsekretärs und seiner persönlichen Gesandten zu reagieren. Algerien lehnte somit das Rahmenabkommen ab, das der ehemalige persönliche Gesandte Herr James Baker in einer Pressemitteilung dem algerischen Ministerrat vom 25. Februar 2002 unterbreitet hatte“, erinnerte er daran.

Der ständige Vertretungsbotschafter des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen verwies darüber hinaus darauf, dass Algerien wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen jeden Staat ergreift, das der marokkanischen Autonomieinitiative unter die Arme greift, und in den Hauptstädten etlicher Mitgliedstaaten, die das Königreich Marokko innerhalb des 4. Ausschusses unterstützen, protestierte.

„Die Resolution 2654, die die Gespräche am runden Tische definitiv als exklusiven Rahmen für die Durchführung des Prozesses auf politischem Wege der Vereinten Nationen festlegte, erkennt Algerien als einen der vier beteiligten Interessenträger an, und dies im gleichen Format wie bei den ersten beiden Gesprächen am runden Tische in Genf“, fuhr der Diplomat fort.

In Bezug auf die vierte Grundlüge der separatistischen Agenda Algeriens, die die Sahara als „besetztes Gebiet“ darstelle, verwies Herr Hilale darauf, dass Algerien das internationale Recht und die Resolutionen des Sicherheitsrats ignoriere.

„Der Begriff der Besatzung gilt gemäß den Haager Verordnungen von 1907 und gemäß der 4. Genfer Vereinbarung vom 12. August 1949 für das Territorium eines Staates, das bereits während eines internationalen bewehrten Konflikts besteht“, erinnerte er daran, unter Verweis  darauf, dass die Sahara nie ein Staat gewesen war und sich nie überdies zu einem auswachsen wird.

„Sie ist durch Jahrhunderten hindurch immer ein integraler Bestandteil des Königreichs Marokko, aufgrund der rechtlichen Bindung der Population an den marokkanischen Sultan, wie es vom Internationalen Gerichtshof in dessen Gutachten vom 16. Oktober 1975 anerkannt worden ist“, argumentierte er, hinzufügend, dass weder ein Bericht des UNO-Generalsekretärs noch eine Resolution des Sicherheitsrats das Königreich Marokko als „Besatzungsmacht“ eingestuft haben und einstufen.

Der Botschafter ging auf die fünfte algerische Lüge ein, wonach das Referendum die „Lösung“ für diesen Regionalkonflikt sei, daran erinnernd, dass dieses sogenannte Referendum den vergeblichen Versuchen Algeriens zum Trotz tot und beerdigt sei. „Wir lassen die Toten nicht auferstehen“, unterstrich er vor den Mitgliedern des 4. Ausschusses der UNO-Generalversammlung.

„Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kam in seinem Bericht vom 23. Februar 2000 (in dem Absatz 32) zu dem Schluss, dass der Beilegungsplan unanwendbar und sich das Referendum daher als überholt herausgestellt habe“, erklärte er, feststellend, dass der Sicherheitsrat das Referendum überhaupt nicht in einer seiner 36 Resolutionen erwähnt hat, die im Laufe von 22 Jahren verabschiedet worden sind.

Desgleichen habe die Generalversammlung seit fast 20 Jahren nicht mehr darauf Bezug genommen, erklärte der Botschafter, präzisierend, dass die algerische Resolution, die am Ende der Debatte vom Ausschuss verabschiedet worden ist, wie alle anderen sei, die ihr fast zwei Jahrzehnte vorausgegangen seien, und das Referendum nicht erwähnt haben.

Herr Hilale kam auf die sechste Lüge des Gründungsmythos der algerischen Haltung der marokkanischen Sahara gegenüber zurück, die Algerien als Aufnahmeland der „Sahrawi-Flüchtlinge“ in den  Lagern Tinduf beschreibt, bekräftigend: „Algerien ist nicht das Gastgeberland der Flüchtlingslager in Tinduf, sondern vielmehr der Gefängniswärter der dort sequestrierten Bevölkerungsgruppen“.

„Tatsächlich sind diese Lager eine rechtsfreie Zone und der Schauplatz schwerwiegender und weitverbreiteter Verstöße gegen das Völkerrecht, die von der separatistischen bewehrten Gruppe der Front Polisario begangen wurden und werden, die nachweislich Vernetzungen zum Terrornebel in der Sahelzone unterhält“, prangerte er an, betonend, dass Algerien diese Lager politisch ausbeutet und sie als Sinnbild für die Existenz eines sogenannten Konflikts namens „der Westsahara“ darstelle.

In diesen Lagern werden Kinder rekrutiert und dazu gezwungen, sich als Soldaten den Milizen der Front Polisario anschließen zu haben, protestierte der Botschafter, ein „Kriegsverbrechen“ gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verurteilend.

In Bezug auf die siebte Lüge, wonach Algerien die humanitäre Last für die Lager Tinduf „zu Lasten steht“, bemerkte Herr Hilale, dass die humanitäre Hilfe, die dieser Staat den Lagern Tinduf gewährt, unendlich gering sei.

„Es ist die internationale Gemeinschaft, die den Großteil der humanitären und der finanziellen Hilfe für diese Lager leistet“, unterstrich er, darauf verweisend, dass Algerien mehrere Milliarden Dollar für die Bewaffnung der Separatistengruppe der Front Polisario aufwendet und weltweit eine diplomatische Unterstützung, im Besonderen durch die Lobbyarbeit der Firmen, für sich sicherstellt.

„Algerien verschließt die Augen vor der Veruntreuung internationaler humanitärer Hilfe durch die Verantwortlichen des Algerischen Roten Halbmonds und der bewehrten Separatistengruppe der Front Polisario“, erklärte der Botschafter weiter.

Und zum Schluss zu schlussfolgern, dass diese systematischen und großangelegten Hinterziehungen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, vom UNHCR und ganz aktuell vom WFP in dessen Bericht vom Januar 2023 betitelt „Evaluierung des vorläufigen Länderstrategieplans des WFP für Algerien 2019–2022“ bestätigt worden sind.

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