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Freitag, den 26. Apr 2024
 
 
 
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 „Die Abkommen mit Marokko konstituieren keinen Verstoß gegen die internationale Legalität“

Die Europäische Union (EU) ist dessen überzeugt, dass die Abkommen mit Marokko „keinen Verstoß gegen die internationale Legalität“ konstituieren, bekräftigte am Freitag, den 04. März in Rabat, die hohe Vertreterin der EU für Auswärtiges und für Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.



„Die Europäische Union bleibt dessen überzeugt, dass die Abkommen mit Marokko „keinen Verstoß gegen die internationale Legalität“ konstituieren“, erklärte Frau Mogherini in einem Pressepunkt am Ende ihrer Gespräche mit dem Minister für Auswärtiges und für Zusammenarbeit, Salaheddine Mezouar, hinzufügend, dass „ein Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof der EU gegen den Beschluss vom 10. Dezember 2015 des Gerichts erster Instanz der EU betreffs des Agrarabkommens eingeleitet wurde“.

Die hohe Vertreterin der EU für Auswärtiges und für Sicherheitspolitik erklärte anlässlich dessen, dass „sie der strategischen Wichtigkeit bewusst ist“, welche dieser Frage für Marokko und für die EU beigemessen wird, notierend, dass der Europarat „uneins“ mit dem Beschluss des Gerichts erster Instanz der EU ist.

Frau Mogherini hat angegeben, die erforderlichen Aufschlüsse und Versicherungen im Rahmen des Dialogs mit den marokkanischen Behörden bereitgestellt zu haben, hinzufügend, dass die EU und Marokko als echte Partner diesbezüglich arbeiten werden.

Es wird auf eine regelmäßige kontinuierliche und transparente Interaktion sowie auf einen regelmäßigen kontinuierlichen und transparenten Dialog zwecks dessen  verfahren, hat sie unterstrichen, ankündigend, dass der delegierte Minister beim Minister für Auswärtiges und für Zusammenarbeit sich nach Brüssel Ende März begeben wird, um den Inhalt dieser Interaktion mit der europäischen Partei abzuschließen.

Seinerseits hat Herr Mezouar betont, dass der Beschluss des europäischen Gerichts bezüglich des Agrarabkommens Marokko-EU „rechtsfehlerhaft“ und „politisch unausgewogen“ sei, notierend, dass „diese Entscheidung, die ernsthaft die Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Europäischen Union kompromittiert, verbessert werden soll".

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