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Die Europäische Union fordert zu Verhandlungen um die Sahara auf und unterstützt die Reformen in Marokko
07.10.2015

Die stellvertretende Vorsteherin der Europäischen Kommission, die hohe Vertreterin der Politik für Auswärtiges und für Sicherheit innerhalb der Europäischen Union, Federica Mogherini, lud alle Parteien des Konflikts um die Sahara zur Suche nach einer Verhandlungslösung ein, im Kontext der gegenwärtigen Krise zwischen Marokko und Schweden im Hinblick auf das Dossier der Sahara.

Frau Mogherini bekräftigte in einer Erwiderung heute im Namen der Kommission auf die Frage eines Europäischen Abgeordneten bezüglich der Frage der Sahara, dass „die Europäische Union die Parteien am Konflikt der Sahara dazu ermutigt, eine Verhandlungslösung für den Konflikt zu finden und dass sie den Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen unterstützt.“

Immer der Sprecherin zufolge steht die Europäische Union zur Seite des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, um „eine politische gerechte dauerhafte und gegenseitig akzeptable Übereinkunft zu erreichen“, darauf hinweisend, dass die Europäische Union über das Fortbestehen und über die Auswirkungen des Konflikts auf die Sicherheit sowie auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Lagern von Tindouf beunruhigt sei“.

Die stellvertretende Vorsteherin der Europäischen Kommission lobte überdies den Prozess der laufenden Reformen in Marokko auf der Grundlage der in der neuen Verfassung verankerten Prinzipien, erachtend, dass die Umsetzung dieser Reformen entsprechend der internationalen Verpflichtungen des Königreichs Marokkos bezugnehmend auf den Respekt der Menschenrechte erfolgt“.

Die selbe Verantwortliche wies auch daneben darauf hin, dass „die Europäische Union einen politischen Dialog auf höchster Ebene mit Marokko führt und dass sie eine umfangreiche Unterstützung für diesen vitalen Partner seit Jahren bereitstellt, und dies via die Institutionen der finanziellen Kooperation sowie via die Organisationen der Zivilgesellschaft zwecks des Beistands der Justizreform“.

Es sollte hier erwähnt werden, dass die Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union einem vielfältigen Kooperationsrahmen unterliegen, sodass das Königreich seit 2008 von einem fortgeschrittenen Statuts mit der Europäischen Union profitiert, ganz davon zu schweigen, dass die beiden Partner sich in einem fortgeschrittenen Dialog im politischen und sicherheitlichen Bereich befinden, und dies im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik.

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