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Lager von Tindouf: die Kommission der Budgetkontrolle im EP „wundert sich“, dass OLAF nicht empfohlen hat, die hinterzogene Hilfe zurückzuverlangen
24.02.2015

Die Kommission der Budgetkontrolle (CONT) im Europäischen Parlament „wundert sich“, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht empfohlen hat, die seitens Algeriens und der Polisario hinterzogene humanitäre Hilfe zurückzuverlangen, welche für die Lager von Tindouf bestimmt ist.

In ihrem Bericht betreffs der Exekution des generellen Budgets der EU für den Jahrgang 2013 „wundert sich die Kommission über die Tatsache, dass OLAF nicht der Europäischen Kommission empfohlen hat, einen Auftrag der Rückerstattung auf der Basis des finanziellen Schadens zu geben, der dem Budget der EU verursacht wurde und dies bezüglich der humanitären Hilfe, welche für die Population der Lager von Tindouf bestimmt ist, während es in seinem Bericht schätzte, dass die Zahl der Bewohner der Lager beträchtlich unter der Anzahl lag, welche Polisario und Algerien vorgaben".

Ein Bericht des OLAF, datiert 2007 und Ende Januar 2015 veröffentlicht, nach einer Intervention des Europäischen Bürgerbeauftragten, enthüllt massive und organisierte Hinterziehung seit Jahren der internationalen humanitären Hilfe, welche der sequestrierten Population in den Lagern von Tindouf im Südwesten Algeriens gewährt wird.

Allein der Teil der Hilfe, welche der Population der Lager von Tindouf ermöglicht, zu überleben, wird umverteilt. Der Rest wird zugunsten der hochrangigen algerischen Offiziere und der Führer der Poplisario verkauft, betont OLAF, der diese Hinterziehung der Überschätzung der Anzahl der Population von Tindouf und dann der gewährten Hilfe aufbürdet.

Nach drei Jahren der Ermittlung, welche mehrfältige Praktiken des Betrugs und Missbräuche betreffs der Umverteilung der humanitären Hilfe entlarvt haben, welche für die Lager von Tindouf bestimmt ist, begnügte sich OLAF damit, der Europäischen Kommission zu empfehlen, das Problem der Zählung zu lösen, den Rückgang der Quantität der zu gewährenden Hilfe zu revidieren und die Kontrolleprozeduren zu verfestigen.

Die EU unterstützt finanziell die Lager von Tindouf seit 1975, auf der Basis einer Population, welche von den algerischen Behörden auf 155.000 Personen evaluiert wird. Weder Algerien noch die Polisario haben akzeptiert, dass eine Zählung der Population der Lager von Tindouf trotz der unaufhörlichen Aufforderungen der UNO organisiert wird, um weiter von der humanitären Hilfe zu profitieren.

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