Der Brief hat zur Erwähnung gebracht, dass Algerien und Polisario die Frage der Menschenrechte ausgehend von Einzelfällen instrumentalisieren, zu dem Zeitpunkt, wo sie sich in einer Lage befinden, die sie nicht dazu befähigt, dieses Prinzip zu verteidigen, in einem klaren Hinweis auf die Militärisierung und auf die Abkapselung der Lager von Tindouf.

Der Brief hat darauf bestanden, dass Algerien als Aufnahmeland eine politische rechtliche und humanitäre Verantwortung den Sahraouis in den Lagern gegenüber übernimmt und dass „die politischen Vorwände, die es vorbringt, um dessen Engagement in diesem Bereich nicht einzulösen, weder rechtlich, noch ethisch, noch humanitär legitim sind“.          

Anbei der Volltext dieses Briefes:

„Herrn Generalsekretär,

das Königreich Marokko stellt heute fest, dass die anderen Parteien, mit anderen Worten Algerien und die Front Polisario, ihre Strategie der Behinderung fortsetzen und dass sie Bedingungen für den Prozess der Verhandlungen stellen.

Anstatt dessen, einen gutgläubigen Willen und ein positives Engagement aufzubringen, sehen wir das Gegenteil. Eine Extremität in der Rede und eine Eskalierung der Provokation, worin in direkter Weise nationale algerische Institutionen hineinverwickelt sind.

Auf diese Weise:

* die algerischen Behörden machen die Normalisierung der Beziehungen mit Marokko und die Konstruktion des arabischen Maghrebs von der Beilegung der Saharafrage abhängig. Die äußerste Option  sehen sie in der Provokation, trotz der Tatsache, dass sie Wohlbescheid darum wissen, dass sie überholt und anwendungsunfähig ist. Diese behindernde Position, die ohne Umschweife zum Ausdruck kommt, steht im klaren Widerspruch mit dem Geist und dem Inhalt der letzten Resolutionen des Sicherheitsrates, im vorliegenden Fall mit der Resolution 1813 (April 2008) und der Resolution 1871 (April 2009).

* die anderen Parteien bedienen sich ausdrücklich der Propaganda und den systematischen Kampagnen bezüglich der Frage der Menschenrechte, und dies ausgehend von Einzelfällen, die in keiner Verbindung mit den Verpflichtungen der „wahrhaftigen Verteidigern“ der Menschenrechte stehen, zu dem Zeitpunkt wo diese Parteien, mit anderen Worten Algerien und Polisario, sich in einer Lage befinden, die sie nicht dazu befähigt, mit Glaubwürdigkeit dieses edle Thema zu verteidigen.

Es ist von Nütze, in diesem Zusammenhang, zu verzeichnen, dass die anderen Parteien auf diese Kampagne verfahren haben, erst nach dem der Prozess der Verhandlungen in Manhasset losgegangen ist und nach dem das Königreich Marokko seine Autonomieinitiative unterbreitet hat.

* Obendrein, der Generalsekretariat der vereinten Nationen wird durch lügnerische Briefe überhäuft, diese Briefe betreffen sogenannte „politische Gefangene“ und „Kriegsgefangene“, die der Gerechtigkeit gemäß der gültigen Gesetzgebung überführt wurden, wie dies von den detaillierten Benachrichtigungselementen ausgeht, die Ihrem persönlichen Sonderbeauftragten am 18. November 2009 ausgehändigt wurden.

Wie auch sein mag, und wie es seitens einiger von diesem regionalen Konflikt betroffenen Ländern daran erinnert wurde, „kommt die marokkanische Gesetzgebung, die Rechte und Garantien aber auch Verpflichtungen und Verantwortungen beinhaltet, zur Anwendung und wird zur Anwendung kommen und dies gemäß der internationalen Praxis in der marokkanischen Sahara.

Das Königreich Marokko, das auf den Respekt der Menschenrechte und deren Förderung gewettet hat, lehnt es kategorisch ab und zeigt kräftig die Instrumentalisierung dieser edlen Frage an, um das Engagement der Verhandlung nicht einzulösen.

Das Aufwerfen dieser menschlichen Frage macht es eher notwendig, an der Behandlung der kollektiven katastrophalen Lage der festgehaltenen Bevölkerung in den Lagern von Tindouf im Südwesten Algeriens zu arbeiten.

Der militärische Aspekt und die Abkapselung dieser Lager ist ein einzigartiger Fall im menschlichen Bereich. Diese Lage soll nicht nach drei Jahrzehnten seitens der internationalen Gemeinschaft zugelassen werden. Die internationale Gemeinschaft ist ausdrücklich gegen die Anwesenheit bewaffneter Elemente in den Flüchtlingslagern und ruft zu dem Recht auf Bewegungsfreiheit auf, einem Recht, dem die Bewohner der Lager von Tindouf entbehren.

Es ist auch legitim, die Frage bezüglich der rechtlichen Referenz aufzuwerfen, die in diesen Lagern zur Anwendung kommt: was sind die Gesetze, die in diesem Teil des algerischen Territoriums auf die Zivilbevölkerung zur Anwendung kommen? Handelt es sich um normale Gesetze, die der algerische Staat in seinem nationalen Territorium zur Anwendung bringt? Oder sind es unangekündigte Gesetze, die speziell“ zugunsten einer bewaffneten Gruppe im vorliegenden Fall zugunsten der Polisario verabschiedet wurden?

Algerien übernimmt als Aufnahmeland eine politische, rechtliche und menschliche Verantwortung, das Mindestmass davon ist die Zulassung des Hochkommissariats für Flüchtlinge, um dessen Mission zur Erfüllung zu bringen und diese Bevölkerung zu schützen, angefangen mit dem Recht auf individuelle Verhörung bis zu der Zählung, was die freiwillige Rückkehr möglich machen wird.

„die politischen Vorwände“, die seitens Algeriens vorgebracht werden, um dessen Engagement in diesem Bereich nicht einzulösen, sind unlegitime Vorwände, die weder rechtlich, noch ethisch und noch humanitär zulässig sind.

Herrn Generalsekretär,

Die letzte Entwicklung erinnert uns an die Wichtigkeit, nicht von dem hauptsächlichen und prioritären Ziel abgebracht zu werden, mit anderen Worten, mit Gutgläubigkeit die Verhandlungen fortzusetzen, um eine politische definitive Lösung zu finden.

Jeglicher anderer Weg, der eingeschlagen wird, wird den Prozess in Gefahr bringen.

Danke der Fortsetzung Ihres Sonderbeauftragten dessen Bemühungen wird die internationale Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, in den nächsten Wochen dem Maß der Glaubwürdigkeit und des Engagements der vom Konflikt betroffenen Parteien und deren Willen bewusst zu werden, den Beweis des Konsens und des Realismus zu erbringen, wie wozu die Resolutionen des Sicherheitsrates aufgerufen haben.

Das Königreich Marokko, in dem es seine Bereitwilligkeit zum Ausdruck bringt, die Verhandlungen fortzusetzen und dessen Willen erneuert, eine politische Konsenslösung vorwärts zu bringen, ist der Ansicht, dass die Autonomieinitiative angesichts derem Inhalt, derer demokratischen Natur und der Übereinstimmung mit der Legalität der vereinten Nationen im Mittelpunkt jeglicher Bemühung steht, die bezweckt, eine definitive Lösung für diesen Konflikt zu finden.

Auf Grund dessen ist die Erzielung eines Fortschritts beziehungsweise das Gegenteil in den künftigen Etappen der Verhandlungen von der Position der anderen Parteien im Hinblick auf die politische Konsensdynamik sowie von deren Bereitwilligkeit abhängig, um ihre Strategie aufzugeben und den Prozess von Manhasset von dessen Zweck nicht abzubringen.

Es ist höchste Zeit für die vereinten Nationen und für die Länder, die auf eine rasche Lösung dieses Konflikts erpicht sind, Algerien dazu zu bewegen, sich völlig effizient und konstruktiv zu engagieren, da nun es eine Verantwortung in dem Ausbruch und in dem Andauern dieses regionalen Konflikts übernimmt und da nun es in allen Etappen seiner Entwicklung hineinverwickelt ist, inbegriffen in Bezug auf die Entwicklung in den letzten Wochen.

Zu dem Zeitpunkt, wo die Sahararegion eine Eskalation der terroristischen Operationen und des schwarzen Handels mit all dessen Formen durchlebt, ist es notwendig, dass die Bemühungen verdoppelt werden, um eine definitive Lösung für diesen regionalen Konflikt zu finden, all dies zugunsten der Stabilität der Länder der Region, deren Aufblühen und der maghrebinischen Integration.

Genehmigen Sie, Herrn Generalsekretär, den Ausdruck unseres tiefsten Respekts“.

Quelle: MAP

- Neuigkeit über die Frage der Westsahara / CORCAS -