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Montag, den 13. Mai 2024
 
 
 
Auf der ersten Seite des CORCAS

Die spanische Zeitung „La Gaceta“ hat einen globalen Interview mit Herrn Khalihenna Ould Errachid, Präsidenten des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten, bezüglich der Frage der Separatistin Aminatou Haidar und des Schicksals der Sahara-Verhandlungen sowie bezüglich der Zukunft der Region und der Front Polisario im Lichte der Autonomie unter der marokkanischen Souveränität, am Sonntag, den 13. Dezember 2009, veröffentlicht.



Herrn Khalihenna Ould Errachid hat in diesem Interview ab Rabat seinen Pessimismus bezüglich des Prozess der Verhandlungen und bezüglich der Inexistenz in Algerien eines Partners, der den Dialog in dieser Frage fördert, zum Ausdruck gebracht.

Der Journalist: seit mehr als 3 Wochen befindet sich Aminetou Haidar in einem Hungerstreik im Flughafen von Lanzarote und ruft Marokko dazu auf, ihr den Reisepass zurückzuerstatten und sie zu ihrer Familie zurückkehren zu lassen. Wie bewerten Sie den Protest und die Anforderungen der sahraouischen Aktivistin?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: Frau Aminetu Haidar hat sich freiwillig in diese Situation hineinverwickelt, die sie vermeiden könnte. Sie erfreute sich der Freiheit in Laâyoune, reiste ins Ausland und kehrte zurück, ohne von Irgendeinem gestört zu werden beziehungsweise ohne dass Irgendein sich in ihre Arbeit als Menschenrechtsaktivistin einmischt. Diese Ereignisse hat uns überrascht, insbesondere, da nun sie diese Lage gewählt hat auf Anweisung der Front Polisario und Algeriens und auf Unterstützung der spanischen Vereine, die dieser separatistischen Bewegung gegenüber Hilfe leisten und die extremistischer als diese Bewegung sind.

Der Journalist: auf was geht die Situation von Aminatou Haidar zurück?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: sie geht auf den Willen der Front Polisario und Algeriens zurück, den Prozess der direkten Verhandlungen mit Marokko mit Benutzung der Karte von Aminetou Haidar zu verändern. Die Front Polisario ist bestrebt, ihre Verantwortung in den laufenden Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der vereinten Nationen loszuwerden. Der Hungerstreik von Aminetu Haidar ist eine politische Manövrierung und eine klare Betrügerei für die spanische und internationale Meinung, mit dem Ziel, nach Hinten zurückzugehen, nach dem wir einen berührbaren Fortschritt in den Verhandlungen erzielt haben. Der Schluss, zu dem der ehemalige Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der vereinten Nationen Herrn Peter Van Walsum gefiel nicht der Front Polisario, insbesondere da nun er gesagt hat, dass die Front Polisario die Option der Unabhängigkeit aufzugeben hat, um zu einer Lösung gelangen zu können. Diese Schlussfolgerungen haben die Front Polisario in Verwirrung gebracht. Deswegen haben sie versucht, die Aufmerksamkeit auf das Dossier der Menschenrechte zu lenken, um die Verhandlung zu vermeiden. Wie gewöhnlich wollen sie die internationale Meinung betrügen. Mit anderen Worten, der Fall von Aminetu Haidar ist eine politische Betrügerei.

Der Journalist: da nun wir zu diesem Punkt gelangt sind, was sagen Sie bezüglich der Position Spaniens voraus? Und was ist die Bedingung für die Rückkehr von Aminatou Haidar nach Laâyoune?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: die Sache ist von ihr allein abhängig. Bis zu diesem Datum reiste Aminetou Haidar  mit einem marokkanischen Reisepass, womit sie Sichtvermerke beantragte, die ihr ermöglicht haben, durch die Welt zu reisen. Sie war immer marokkanisch. Wir wissen nicht, warum sie dies jetzt ableugnen möchte. Darüber hinaus gehört sie nicht zu der Sahara, der ehemaligen spanischen Kolonie, sie entstammt nicht Laâyoune, sondern Tan- Tan, die eine sahraouische Stadt ist, die dennoch nicht zu dem zerstreitbaren Territorium gehört. Sie ist allein Verantwortlich für diese bedauernswerte Lage. Jegliches Land, das auf diese Stellung stößt,  wird es im vollkommenen Respekt der Legalität so reagieren, Ab dem Zeitpunkt, wo sie ihre marokkanische Staatsbürgerschaft anerkennt, darf sie reibungslos nach Laâyoune zurückkehren.

Der Journalist: nach dem Protest von Aminetu Haidar in Spanien, wird es über eine Instabilität in der Westsahara gesprochen und wird es darüber gesprochen, dass der marokkanische Staat das Mindestmass an Menschenrechten nicht respektiert. Wie sieht die momentane Lage in der Westsahara aus?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: die Lage ist völlig normal. Die Sahararegion erfreut sich der Stabilität und der Ruhe insbesondere seit den letzten vier Jahren, mit anderen Worten, seit dem die Bewohner der Region nachvollzogen haben, dass das Projekt der Autonomie, das der König Mohamed VI der Region gewähren möchte, eine wertvolle Lösung ist. Auch die Jenigen, die in den lagern der Front Polisario und die Sahraouis in Spanien und in Mauretanien haben verstanden, dass es besser ist, die Autonomie zur Anwendung zu bringen. Die Lage ist stabil und die Sahraouis sind gegenüber der Realisation dieses historischen Projekts optimistisch. Eine Hoffnung, die alle Sahraouis teilen und die weder Aminatou Haidar noch Andere sind in der Lage, zu verändern.

Der Journalist: trotz der existierenden Idee in Spanien, dass die sahraouische Gesellschaft eine mehrheitliche Gesellschaft ist, wie meinen Sie mit dem Gewicht der Bewegung der Unabhängigkeit in der Sahara?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: die Bewegung der Unabhängigkeit hat ein minderwertiges Gewicht unter den Saharouis. Wir sollen nicht vergessen, dass es ein Element gibt, das einer richtigen Analyse der Lage im Wege steht. Die Front Polisario ist eine militärische politische Bewegung, die militärisch die Saharaouis, die in den Lagern leben, beherrscht, in der Sahara ist die die Wichtigkeit der Unabhängigkeit sehr eingeschränkt. Leute wie Aminetu Haidar, die die These der Separatisten verteidigen, konstituieren eine Minderheit. Es gibt nur Hundert Individuen davon. Die Sahraouis haben die Option des Krieges und alle anderen Politiken hoffnungslos ausprobiert. Das Referendum ist unmöglich. Die Sahraouis streben danach, wie den Rest der Menschen in Ruhe zu leben, die Autonomie ist die beste Lösung für diese Lage, es handelt sich um ein Projekt, das Hoffnung und Optimismus nach sich bringt. Auf die Autonomie bestehen die Mehrheit der Sahraouis, inbegriffen die jenigen, die in den Lagern von Tindouf leben, sie erachten, dass die Autonomie eine adäquate Lösung konstituiert.

Der Journalist: Sie haben gesagt, dass das Referendum der Selbstbestimmung, die alleinige mögliche Lösung für die Front Polisario, eine unmögliche Sache ist, worauf stützt sich eine solche Überzeugung?

Herrn Khalihenna Ould Erarchid: ja, unmöglich, denn die heute existierenden Grenzen stehen in keiner Übereinstimmung mit den Grenzen der Sahraouis. Die Kolonisation hat zu der Abänderung der Naturgrenzen unserer Bevölkerung geführt. Spanien beherrschte ein Teil davon. Frankreich beherrschte andere vier Teile, ein Teil davon in Marokko und in Algerien sowie in Mali und in Mauretanien. Daraus ergibt sich, dass der historische Territorium der 34 sahraouischen Stämme auf vier Länder aufgeteilt sind. Dies macht erforderlich, um ein transparentes freies und demokratisches Referendum zu realisieren, die Abänderung der Grenzen, damit die Sahraouis ihren Willen zum Ausdruck bringen können. Was dennoch ausgeschlossen ist, und im Widerspruch mit der Charta der afrikanischen Union steht und was seitens der betroffenen Länder nicht akzeptiert werden kann. Selbst die vereinten Nationen sind zu dem Schluss gelangt, dass die Organisation dieses Referendums weder technisch noch politisch möglich ist. Die Unabhängigkeit ist keine Option mehr und die Autonomie ist die alleinige mögliche Lösung.

Der Journalist: stehen Sie im Glauben, dass eine sahraouische Entität mit einer Autonomie in der Lage ist, einem solchen komplizierten Dossier ein Ende zu setzen, das keinen berührbaren Fortschritt bisher erzielt hat?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: Ja, wir stehen im Glauben, dass die Autonomie die adäquate Lösung ist. Es handelt sich um den Mittel, der den Spaniern ermöglicht hat, ihre inneren und geschichtlichen Probleme in demokratischer Weise zu lösen. Keiner kann ableugnen, dass Spanien von heute stärker als gestern ist. Ähnliche Probleme wurden dank der Autonomie beigelegt wie in Nordirland, in Russland, in China und in anderen Ländern. Die Autonomie ist der beste demokratische Ausweg und ist eine Garantie für die Stabilität, für den Fortschritt und für den Schutz einer bestimmten Gesellschaft, im vorliegenden Fall der sahraouischen Gesellschaft.

Der Journalist: wie sieht die Form der sahraouischen Autonomie aus? Und welche sind die Institutionen und die Prärogativen, derer man sich bedienen wird?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: die Autonomie in der Sahara wird alle Bereiche umfassen, außer vier Bereichen, die der Zentralgewalt unterstehend bleiben werden, nämlich der Verteidigung und der auswärtigen Angelegenheiten, der Währung und der religiösen Prärogativen des Königs als Führer der Gläubigen. Alle übrigen politischen wirtschaftlichen und innersicherheitlichen Sachen werden der Gewalt der sahraouischen Regierung und des sahraouischen Parlaments unterstehen. Es wird auch eine gerichtliche Gewalt geben und wir werden unserem eigenen Budget Herr werden.

Der Journalist: wird die Front Polisario zu dieser Autonomie gehören? Welche Rolle kann die separatistische Bewegung innerhalb der Autonomie übernehmen?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: sicherlich, die Front Polsiario kann zu der Autonomie gehören. Die Autonomie ist den Sahraouis adressiert und die Front Polisario ist ein Teil davon. In Bezug auf die Rolle der Front Polisario, ab dem Zeitpunkt, wo diese Bewegung die Autonomie akzeptiert, wird sie in der Lage sein, die Zukunft der Autonomie zu führen, unter der Voraussetzung, dass sie in den Wahlen gewinnt.

Der Journalist: nach vier erfolglosen Runden der Verhandlungen und nach mehreren Versuchen ihrer Fortsetzung, wo sind die direkten Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der vereinten Nationen zwischen Marokko und der  Front Polisario gelangt?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: die Verhandlungen sind vollkommen stehen geblieben. Die Front Polisario und Algerien möchten den Hauptpunkt nicht erörtern. Man kann keinen Fortschritt erzielen, wenn wir darüber nicht übereinkommen, dass die Autonomie die alleinige Lösung konstituiert, die Front Polisario verfügt über die Chance der Verhandlung bezüglich der Autonomie. Die Erklärung des Herrn Peter van Walsum ist wichtig in dieser Hinsicht, denn sie weist klar darauf hin, dass die Option der Unabhängigkeit und des Separatismus aufzugeben sind, um zu einer raschen Lösung dieses Konflikts zu gelangen. Um dieses Ziel zu erreichen benötigt die Front Polisario einen Entscheidungsfreiraum, den Algerien nicht zulässt.

Der Journalist: es ist klar, dass der spanische Staat dieses Dossier in besonderer Weise erlebt. Welche Rolle spielt Spanien in diesem Konflikt?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: Spanien spielt eine wichtige Rolle. Seit 2006, dem Datum der Gründung des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten und des Vorschlages der Autonomie hat sich die spanische Position gegenüber dieser Frage verändert. Die öffentliche Meinung, die Zivilgesellschaft, die politischen Parteien und die Gewerkschaften haben den Autonomievorschlag sehr positiv aufgenommen.

Der Journalist: ausgehend von den Reaktionen bezüglich der frage von Aminetou Haidar stehen Sie nicht im Glauben, dass die Sache so betrachtet wird, als ob es sich um einen Konflikt zwischen dem Guten und dem Schlechten handelt, und wo Sie die letzte Rolle spielen?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: Ich glaube es nicht, es gibt ein Missverständnis der Frage und schlechte Auslegungen davon. Die Idee, wonach die alle Sahraouis in den lagern leben, wurde instrumentalisiert. Jetzt ist allen bewusst, dass zwei drittel der Sahraouis in der ehemaligen spanischen Kolonie leben und dass wir die echten Sahraouis sind, die ihr Territorium nicht verlassen haben. Spanien hat dessen Vision bezüglich der Sahara verändert. Der Beweis dafür ist, dass der fall von Aminetou Haidar keine diplomatische Krise zwischen den zweien Ländern hervorgerufen hat und dass es sich um einen Einzelfall handelt.

Der Journalist: im Lichte der momentanen Umstände der frage der Westsahara, sind Sie optimistisch in Bezug auf eine rasche Lösung des Konflikts?

Herrn Khalihena Ould Errachid: einerseits ja, andererseits bin ich pessimistisch, da nun wir keinen Partner in Algerien finden, der den Dialog fördert. Algerien öffnet dessen Grenzen mit Marokko nicht, lehnt den Dialog mit Rabat ab, auch einen Dialog, der nichts mit der Saharafrage zu tun hat, die Frage der Sahara wird durch Algerien instrumentalisiert, um dessen inneren Angelegenheiten zu lösen. Wenn ein Fortschritt erzielt wird und Optimismus vorherrscht, versucht Algerien, dies zu hindern und mischt sich ein, das ist der Fall mit Aminatou Haidar, der die Verhandlungen nach Hinten bringt.

Um den Volltext des Interviews in seiner Originalsprache zu lesen, klicken Sie hier

Quelle: CORCAS

- Neuigkeit über die Frage der Westsahara / CORCAS -                                                                                                                                      


                                                                                            

 

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