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Mittwoch, den 30. Nov 2022
 
 
 
Audiovisuelle Presse

Khalihenna: Polisario versucht immer, die Verhandlungen nach hinten zu bringen  

Marokko bleibt dem Prozess der Verhandlungen über die Sahara unter der Schirmherrschaft der vereinten Nationen angebunden, dennoch unnachgiebig, was die Verteidigung seiner territorialern Integrität anbetrifft, haben, am Dienstagabend in New York, die Mitglieder der marokkanischen Delegation erneuert, die an der 4. Runde der Verhandlungen in Manhasset teilgenommen haben.





In einer Pressekonferenz, im Sitz der permanenten Mission Marokkos bei den vereinten Nationen, die Herren Chakib Benmoussa, Minister für Inneres, Taieb Fassi Fihri, Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Zusammenarbeit, Khalihenna Ould Errachid, Präsident des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten (CORCAS), Mohamed Yassine Mansouri, Generaldirektor für Studien und für Dokumentation (DGED), waren einstimmig darin, das Engagement des Königreichs erneuernd, die Verhandlungen fortzusetzen, von der Gutgläubigkeit und von der Aufgeschlossenheit animiert, in der Absicht, zu einer politischen definitiven Lösung auf der Basis der marokkanischen Autonomieinitiative zu gelangen.

Mit derselben Entschlossenheit, sie haben die Manövrierungen der anderen Partei angezeigt, die darauf abzielen, die vollendete Tatsache aufzuerlegen und zu versuchen, die Realität vor Ort zu verändern, unterstreichend, dass das Königreich keineswegs eine Abbrechung des Statuts Quo östlich der Sicherheitsvorrichtung tolerieren würde und dass Marokko es nicht zulassen wird, dass seine territoriale Integrität in der Sahara angetastet wird.

„Wir haben unterstrichen, dass der marokkanische Vorschlag die historische Lösung und den Kompromiss darstellt, die eine Beilegung ermöglicht, wo es weder Sieger noch Besiegte gibt, und die erlaubt, definitiv den Saharakonflikt beizulegen, im Respekt der internationalen Legalität und in Berücksichtigung der lokalen und regionalen Realitäten“, hat Herr Benmoussa daran erinnert.

Er hat hinzugefügt, dass Marokko die Verhandlungen lang und in deutlicher Weise erneuert, dass „die Wahl nicht zwischen der Autonomie und der Unabhängigkeit getroffen wird, sondern zwischen  der Autonomie und dem Statut Quo, was all dies von Leiden für die sequestrierte Bevölkerung in den Lagern von Tindouf und für die Beziehungen zwischen den Ländern der Region impliziert".

„ Polisario bleibt bedauerlicherweise einer Logik der überholten Lösungen gefangen, wovon die internationale Gemeinschaft die Unanwendbarkeit festgestellt hat“, hat der Minister für Inneres fortgefahren.

Im selben Zusammenhang beipflichtend, Herr Fassi Fihri hat daran erinnert, dass „die Autonomie, die von Marokko vorgeschlagen wird, eine globale, seriöse und glaubwürdige   Antwort darstellt, um gemeinsam mit Algerien und Polisario zu der bestmöglichen Lösung zu gelangen, die den Weg für die Versöhnung und für die Rückkehr unserer Brüder beebnet, die sich momentan im algerischen Territorium befinden".

Er hat hervorgehoben, dass sie auch „die Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit Algerien garantiert und davon ausgehend dass sie zum Aufbau des arabischen Maghrebs beiträgt".

Bedauerlicherweise, hat er bedauert, „während dieser Runde, wir haben festgestellt, dass Polisario und Algerien versuchen, diese Initiative zu bekämpfen".

„ Zu dem Moment, wo die internationale Gemeinschaft die marokkanische Initiative begrüßt und Marokko dazu ermutigt hat, sie zu präsentieren, Algerien und Polisario haben sie bekämpft, sogar bevor Marokko sie offiziell den vereinten Nationen unterbreitet hat, und haben sich zweien Manövrierungen bedient, einerseits, in dem sie versichert haben, dass sie nicht dem Prinzip der Selbstbestimmung konform ist, was nicht der Wahrheit entspricht, und andererseits, in dem sie versucht haben, die Realität vor Ort zu modifizieren“, hat er hervorgehoben.

Er hat daran erinnert, dass „die Antwort des Königreichs klar und deutlich ist: Marokko kann nicht akzeptieren, dass eine Veränderung vor Ort geleistet wird, insbesondere östlich der Verteidigungsmauer".

Im selben Register, Herr Yassine Mansouri hat unterstrichen, dass „die Position Marokkos durch die Weisheit, durch den Scharfblick und durch die Geduld markiert ist, auch wenn es Versuche gibt, den marokkanischen Vorschlag anzutasten".

„Wir sind entschlossen, die Chance zu geben, damit die Vernunft überwiegt, dennoch andererseits dies bedeutet nicht, dass wir Zugeständnisse machen“, hat er gesagt, versichernd, das „das Königreich es damit nicht zaudern wird, die erforderlichen Aktionen zu unternehmen, und dies gegen jeglichen Versuch, der darauf abzielt, die Realität vor Ort zu verändern, vor der Präsenz der MINURSO".

Herr Mansouri hat daneben daran erinnert, dass Marokko am Prozess der Verhandlungen teilnimmt, „gutgläubig und mit einem reellen Willen, vorwärts zu kommen und zu einer definitiven Lösung für den Saharakonflikt zu gelangen".

„Wir hegen die Hoffnung, dass dieser Willen bei den anderen Parteien solvent wird, umso mehr, da nun die Region auf schwerfällige Bedrohungen und gefahren stößt“, hat er unterstrichen und erneuert, dass Marokko nicht zulassen wird, dass seine Interessen, seine Sicherheit und seine territoriale Integrität angetastet werden.

In Erwiderung auf eine Frage bezüglich der Evolution des Prozesses der Verhandlungen am Ende der 4. Runde, Herr Khalihenna Ould Errachid hat bedauert, dass Polisario immer versucht, die Verhandlungen auf die Vergangenheit zu orientieren, während Marokko bewiesen hat, dass dies nicht mehr möglich ist, denn die Resolutionen des Sicherheitsrates 1754 und 1783 haben einen neuen Prozess auf der Basis der Recherche nach einem Konsens etabliert, in der Absicht, zu einer politischen verhandelten Lösung zu gelangen".

„Eine politische Lösung, die mit den vorgängigen Plänen und Vorschlägen abbricht“, hat er insistiert, hervorhebend, dass dieser Prozess sich in einer ausschlaggebenden Etappe befindet, denn Polisario steckt in einer reellen Sackgasse, die sie dazu veranlasst, ihre Positionen zu revidieren“. „Ist sie dazu habilitiert, dies zu tun? Setzt sie auf einen totalen Misserfolg, damit die Verhandlungen nicht vorwärts kommen?“, hat Herr Khalihenna die Fragen aufgeworfen, einschätzend, dass es zweifelsohne eine Möglichkeit besteht, damit Polisario ihre Positionen revidiert und damit Algerien dazu beitragen kann, den Prozess vorwärts zu bringen".

In dieser Hinsicht, Herr Fassi Fihri hat angegeben, dass Algerien dazu aufgefordert ist, dazu zu verhelfen, diesen Prozess der Verhandlungen zum Gelingen zu bringen, notierend, dass „seine Präsenz und seine Position wichtig sind, wenn sie positiv sind, um zu einer Lösung für das Saharaproblem zu gelangen“. „Wir fordern Algerien dazu auf, zunächst die Zählung der Bevölkerung der Lager von Tindouf zuzulassen und ihr zu ermöglichen, in ihr Land, Marokko, zurückzulehren“, hat er darüber hinaus unterstrichen und bedauert, dass „Algier bis jetzt gegen diese Operationen ist".

„Dass es Beobachter, Teilhaber oder Agierender hinter den Kulissen sein mag, Algerien übernimmt eine wichtige Rolle und wir hoffen, dass es den Weg einer positiven Dynamik einschlägt, denn wir sollen gemeinsam den Maghreb aufbauen und die Region auf das erhoffte Niveau hinaufhissen“, hat Herr Fassi Fihri gesagt.

Die Frage bezüglich der kolportierten Behauptungen der Separatisten und Algeriens aufwerfend, um die marokkanische Autonomieinitiative anzutasten, und die Situation der Menschenrechte und der militärischen Bedrohungen evozierend, die Mitglieder der Delegation haben diese unfundierten und leeren Bezichtigungen zurückgewiesen.

Was die militärischen Manövrierungen der königlichen Streitkräfte anbetrifft, Herr Benmoussa hat präzisiert, dass es sich um „ordinäre“ Operationen handelt, „die jährlich in der Region stattfinden".

„ Polisario und Algerien sprechen von militärischen Manövrierungen, als ob Marokko sich auf einen Krieg vorbereitet. Das Königreich hat diese Manövrierungen im Rahmen seiner Souveränität und in Kontakt mit MINURSO unternommen“, hat Herr Fassi Fihri seinerseits angegeben.

Was die Menschenrechte anbetrifft, der Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Zusammenarbeit hat „einen Versuch, dieses Dossier auszunutzen, um die marokkanische Autonomieinitiative zu bekämpfen, gegeißelt".

All diese Intrigen, hat er gesagt, fallen in Rahmen einer Strategie in Reaktion auf den marokkanischen Vorschlag für eine weitgehende Autonomie in der Sahara, die alleinige Lösung für die definitive Beilegung dieses Konflikts entsprechend der internationalen Legalität.

Erklärung des Herrn Khalihenna Ould Errachid in der ersten beigefügten Video:

 

Das Königreich Marokko kommt zu der 4. Runde wie in allen vergangenen Runden mit Gutgläubigkeit und mit Bereitwilligkeit, zu einer definitiven Beilegung des Saharakonflikts entsprechend der Resolutionen 1754 und 1783 des Sicherheitsrates zu gelangen. Das Königreich Marokko war hinter dem neuen Prozess im vergangenen Jahr, als es ein Projekt zur definitiven Beilegung unterbreitet hat, das in Übereinstimmung mit den Ansprüchen der Saharaouis steht und die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt, um das Blatt dieses Konflikts umzudrehen.

Bedauerlicherweise und wie in den vergangenen Runden haben die Front Polisario und Algerien keine Bemühung geleistet, um zu der erhofften Lösung zu gelangen, diese Bemühung erfordert von Allen,  auf die unrealisierbaren Ansprüche zu verzichten und bezüglich einer politischen Konsenslösung zu verhandeln, um diesen Konflikt in dauerhafter Weise zu beenden.

Marokko streckt die Hand aus, um diesen Konflikt über die Verhandlung zu lösen, es wird dennoch nicht auf dessen historische Ansprüche wie die territoriale Integrität und die Beendigung der Belagerung zugunsten dessen Bürger in den Lagern von Tindouf  verzichten, denen nicht erlaubt wird, die Lager zu verlassen und die sich der Bewegungsfreiheit nicht erfreuen und die obendrein ihren elementarsten Rechten entbehrt werden.

Erklärung des Herrn Peter Van Walsum, Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der vereinten Nationen:

„Die Parteien haben substantielle Fragen diskutiert wie die Administration, die Justiz und die Ressourcen. Zu den differenten Vorschlägen, die ich unterbreitet habe, um den Raum des Vertrauens auszubauen, gehört die Übereinkunft zwischen den Parteien, um familiäre Besuche über die Erde zu organisieren.

Es hat sich herausgestellt, dass die Front Polisario noch Zeit nötig hat, um die Realität zu verdauen und aus ihrer Ideologie herauszukommen. Ich stehe im Glauben, dass der Erfolg der Verhandlungen von der Realität abhängig ist und dass es überdrüssig ist, umsonstige  Diskussionen zu führen.“

Intervention des Präsidenten des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten in der Pressekonferenz:

„Es gibt nichts neues auf dem Tisch der Verhandlungen seit der ersten Runde außer dem marokkanischen Projekt, denn das Projekt der Front Polisario bringt nichts neues mit sich, es beruht auf das Referendum. Das marokkanische Projekt ist dagegen komplett und realistisch.“

Erklärung des Herrn Khalihenna Ould Errachid, Präsidenten des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten am Ausgang der Residenz, die die Verhandlungen beherbergt hat:

„Ich sehe in der 4. Runde keine wichtige Entwicklung, dies ist kein Hindernis für mich dafür, zu hoffen, dass die Entwicklung eines Tages kommen wird.

In Erwiderung auf die Frage: stehen Sie im Glauben, dass die Front Polisario über einen Entscheidungsfreiraum in diesen Verhandlungen verfügt?
Der Präsident: der Entscheidungsraum der Front Polisari ist eingeschränkt, die Front Polisario untersteht dem Joch Algeriens, befindet sich im algerischen Territorium und wird von Algerien finanziert. Es gilt das Sprichwort: wer finanziert, der regiert.

Das Treffen, das die erste marokkanische Fernsehkette Herrn Khalihenna Ould Errachid dem Präsidenten des königlichen  Konsultativrates für Saharaangelegenheiten gewidmet hat (am Ende der 4. Runde)

 Hassan Kaouatili: Herrn Khalihenna Ould Errachid, Mitglied der marokkanischen Delegation an den Verhandlungen, zunächst vier Runden der Verhandlungen sind zu Ende gegangen und die fünfte Runde steht in Aussicht. Welche ist Ihre Auslegung der vierten Runde?

Khalihenna Ould Erachid: die vierte Runde kann man als Fortsetzung der vorgängigen Runden einerseits und andererseits als eine hauptsächliche Runde qualifizieren. Das Königreich Marokko hat erneuert, dass dessen Projekt die Säule dieses neuen Prozesses ist, den die Resolution des Sicherheitsrates 1754 in Gang gebracht hat und dass die Front Polisario kein verhandlungsfähiges Projekt unterbreitet hat, sondern nur die Option der Rückkehr zu dem alten Prozess, während die neuen Resolutionen des Sicherheitsrates die anderen Parteien dazu aufgerufen haben, in einen neuen Prozess auf der Basis der Verhandlung ohne vorherige Bedingungen einzutreten, insbesondere zu der Suche nach einer politischen Konsenslösung, das einzige Projekt, das in Übereinstimmung mit dem Geist und dem Inhalt dieses Projektes steht, ist das marokkanische Projekt, es handelt sich um ein neues verhandlungsfähiges Projekt, das alle Parteien zufrieden stellt, Marokko einerseits und Polisario sowie Algerien andererseits, die vierte Runde ist also eine Gelegenheit, um zu beweisen, ob Marokko seriös mit dessen Projekt meint oder nicht? Wir haben versichert, dass es keine andere Option gibt, es besteht noch Raum für die Verhandlung bezüglich dessen, in wie weit Polisario bereitwillig ist, die Realität zu akzeptieren, die mehr als 30 Jahre erfolgslose Projekte mit sich gebracht hat, es handelt sich um eine historische Chance, die realistisch ist und die die Rechte aller Parteien respektiert, die erachtet, dass das internationale Recht in Übereinstimmung mit der Selbstbestimmung steht, mit anderen Worten, wir erwarten von der Front Polisario, dass sie reif wird, dass sie die Folgen der Vergangenheit überwindet, und dass sie entscheidet, aufrichtig zu verhandeln.

Hassan Kaouatili: Herrn Khalihenna Ould Errachid, es wird festgestellt, dass Algerien keine strategische Rolle in den Verhandlungen spielen möchte und dass es sie nicht vorwärts bringen möchte, sowie dass es sich damit begnügt, zu beobachten.

Khalihenna Ould Errachid: Algerien ist schüchtern in dessen Positionen, wenn es sich um die Verhandlung in Manhasset handelt, zunächst spricht es nicht, zweitens übt es keinen Druck aus, um die Front Polisario dazu zu bewegen, in seriöse Verhandlungen einzutreten, es ist mit anderen Worten Schauspieler an der Seite der anderen Partei, was es auch in seiner Diplomatie und in den Medien behauptet, wir haben keine große Veränderung in der algerischen Position in Bezug auf die vorgängigen Runden festgestellt. Das Problem besteht darin, dass die Front Polisario die Realität akzeptiert, wie kann es der Front Polisario gelingen, Jahre des Unrealismus rückgängig zu machen, wie kann es der Front Polisario gelingen, diese neue Chance des neuen Prozesses wahrzunehmen und eine historische Arbeit zu leisten, in dem sie die erhoffte Versöhnung realisiert und der Region die Gefahren der Balkanisierung verschont.

Hassan Kaouatili: zu den Themen, die sie in dieser Runde diskutiert haben, das Thema der vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung des Austausches der familiären Besuche.

Khalihenna Ould Errachid: ja, richtig, dieses Thema war die größte Maßnahme der Schaffung des Vertrauens zwischen den Parteien, in dem eine Lösung dafür gefunden wird. Selbstverständlich und in Übereinstimung mit der marokkanischen Politik zur Förderung der menschlichen Arbeit hat Marokko sich bereit erklärt, die familiären Besuche auf die Erde auszubauen, damit die Familien mit einander zusammengeführt werden können.

Hassan Kaouatili: Herrn Khalihenna Ould Erachid: Mitglied der marokkanischen Delegation an den Verhandlungen, danke für diese Aufschlüsse.

Khalihenna Ould Errachid: danke Ihnen auch.                  

Quelle: MAP

- Neuigkeit über die Frage der Westsahara / CORCAS - 

 

 

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