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Montag, den 27. Jun 2022
 
 
 
Schriftliche Presse

Brüssel–Belgische Persönlichkeiten verschiedenen Horizonts haben die Initiative ergriffen, in Brüssel, der Hauptstadt Europas, eine Plattform der Unterstützung dem marokkanischen Autonomieplan in der Sahara gegenüber ins Starten zu bringen.


Die Vorstellung der belgischen, europäischen und der internationalen Presse gegenüber „des belgischen Ausschusses der Unterstützung der Autonomie gegenüber für die Region der Sahara“ (COBESA)  kam am Donnerstag in “Press club Brussels Europe” zustande und dies im Beisein einer Tagung von politischen Persönlichkeiten, von Abgeordneten, von Experten, von Akademikern, von wirtschaftlichen Betreibern, von politischen Akteuren und von Akteuren der Zivilgesellschaft der marokkanischen Gemeinschaft sowie  von Diplomaten.

Ihren Initiatoren zufolge steckt sich diese Initiative die Zielsetzung, dem UNO-Prozess in der Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt um die Sahara in einer für Belgien und für Europa „strategischen“ Region unter die Arme zu greifen, vom Ehrgeiz angestachelt, eine Botschaft des Friedens übermitteln zu dürfen.

Für den belgischen Bundesabgeordneten und Präsidenten des COBESA,  Hugues Bayet, darf die Frage der Sahara nicht ohne Beilegung bleiben, in diesem Sinne, dass die Region das Verdienst für eine Lösung des Friedens und der Abgeklärtheit für sich beansprucht, welche die Hoffnung einer besseren Zukunft für ihre Bewohner mit sich bringen würde.

„Es ist fundamental, wenn wir kurzum eine Lösung des Friedens vorantreiben  möchten, damit die Population der Sahara in die Lage versetzt werden wird, in Frieden zu leben, in dem ihr eine wahrhaftige Autonomie des Funktionierens sichergestellt werden wird, wie Marokko davon den Vorschlag unterbreitet“, hat er zugesichert, anmerkend, dass es nicht von ungefähr kommt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Deutschland und Spanien beschlossen haben, Position zu Gunsten einer Bereinigung der Situation bei der UNO ausgehend vom marokkanischen Autonomieplan zu beziehen haben“.

Diese Staaten schätzen, dass die marokkanische Autonomieinitiative die ernsthafte glaubwürdige und realistische Grundlage für die Beilegung des Konflikts darstellt, hat der belgische Abgeordnete in Erinnerung gerufen, hinzufügend, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrmals, davon die letzte Resolution im Oktober 2021, selbst die Vorrangstellung des marokkanischen Autonomievorschlags klar herausgestellt hat.

„Und wenn es eine Organisation gäbe, welche sich diese Zielsetzung des Friedens mit Leib und Seele gesteckt hat, dann ist es die UNO. Wir dürfen die Institution nicht dessen bezichtigen, wirtschaftliche bzw. geopolitische Interessen vorgegaukelt zu haben und vorzugaukeln“,  hat er darauf bestanden.

Unterstreichend, dass die Stabilität und die Sicherheit in dieser Region mehr denn je eine lebenswichtige Frage für die lokale Population, aber auch für das mittelmeerische und für das europäische Umfeld ist, hat der Präsident des COBESA betont, dass die Gruppe, welche dabei ist, gegründet zu werden, meint, dass Belgien „nicht am Balkon zu schauspielern hat, sondern eine Rolle wahrzunehmen hat“.

„Unsere Kultur des Kompromisses und unser Platz in Europa plädieren zu Gunsten einer mehr gesteigerten Rolle in der Suche nach einem Friedenskompromiss, welcher eine wahrhaftige Autonomie in Stellung bringen darf, welche das Verdienst für sich in Anspruch nimmt, die lokale Population längst wiederzusehen“, hat er die Behauptung davon aufgestellt.

Der Rechtsanwalt und Völkerrechtsprofessor, Patrick Saerens, hat seinerseits angegeben, dass Belgien, welches historische und politische Beziehungen mit Marokko pflegt, „nach dem die Staaten, welche der Europäischen Union gehörig sind, zuvorkommend waren und beschlossen haben, Bewegung in verkrustete Strukturen zu bringen, dazu angehalten ist, dieser Dynamik beitreten zu haben“.

„Ohne sich anzumaßen, eine definitive Lösung zu erzielen, werden wir uns innerhalb des COBESA dafür einsetzen, dass sich die belgischen Verantwortlichen der europäischen Dynamik anschließen, welche um den marokkanischen Autonomieplan zustande gebracht wurde“, hat er festgestellt, dazu auffordernd,  die weitoffenen Opportunitätstürchen in den letzten Jahren beim Schopfe zu ergreifen, zwecks dessen der marokkanischen Lösung gegenüber Beistand zu leisten.

Lancement à Bruxelles du Comité belge de soutien au plan d’autonomie marocain au Sahara


Denn in dessen Augen „war noch nie der internationale Kontext derart günstig, um zu einer Lösung auf Friedenswege beisteuern zu dürfen“.

„Was uns in diesem Ausschuss antreibt, ist der Willen, aus der Klemme herauszukommen, zwecks dessen zu einer dauerhaften Friedenslösung ausgehend vom marokkanischen Autonomieplan gelangen zu dürfen“, spielte der belgische Rechtsanwalt, Yohan Benizri, in den Vordergrund.

Ihm nach darf Belgien nicht der Lösung gleichgültig bleiben, welche vonseiten Marokkos unterbreitet wird.

Es schickt sich heute, aus der Polarisierung herauszukommen und der internationalen Dynamik zu Gunsten des Autonomieplans beizutreten, hat er dafür plädiert.

Die Leitlinien der marokkanischen Autonomielösung für die Beilegung der Frage der Sahara unter die Lupe nehmend, hat der Botschafter Marokkos in Belgien und Luxemburg, Mohamed Ameur, die Erinnerung daran wachgerufen, dass etliche Resolutionen des Sicherheitsrates seit der Unterbreitung des marokkanischen Autonomieplans in 2007 seine Vorrangstellung konsekriert, seine Ernsthaftigkeit bestätigt und seine Glaubwürdigkeit anerkannt haben.

„In dem Marokko diese Initiative zur Verhandlung eines Autonomiestatuts in der Region der Sahara unterbreitet hat und unterbreitet, steckt Marokko in einer positiven und konstruktiven Dynamik, zwecks dessen der derzeitigen Klemme ein Ende zu bereiten und in eine politische Kompromisslösung vorzustoßen“, hat er gesagt.

Der Autonomieplan ist „eine Win-Win-Lösung„, welche einen realistischen programmatischen Weg darstellt, zwecks dessen diesem Konflikt den Richtlinien des Sicherheitsrates der UNO entsprechend ein Ende bereiten zu dürfen“, hat Herr Ameur angegeben.

In der Hauptsache ist der Autonomieplan dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen entsprechend, in dem er zur Gänze per definitionem das Recht auf Selbstbestimmung und die Resolutionen des Sicherheitsrates diese Frage betreffend einhält, hat der Diplomat erläutert.

Die Autonomie auf Verhandlungswege hat in gänzlicher Übereinstimmung mit der internationalen Legalität möglich gemacht, zahlreiche Situationen der Konflikte in der Welt im Respekt der territorialen Integrität der Staaten und im Respekt der Spezifika der anbelangten Regionen eruieren zu dürfen, hat er beobachten lassen, anmerkend, dass die Autonomielösung die modernste und demokratischste Form der Selbstbestimmung sei.

Seinen Initiatoren nach hegt COBESA die Absicht, die führenden politischen Kreise, die wirtschaftlichen Akteure und die Akteure der Zivilgesellschaft für eine massive Unterstützung der Autonomie gegenüber unter marokkanischer Souveränität zu sensibleren und zu mobilisieren und dies bei weitem der dogmatischen und ideologischen Ansätze gänzlich phasenverschoben von den historischen juristischen sozialen und politischen Realitäten des Dossiers der Sahara. Nicht zuletzt weil, das rezente internationale Zeitgeschehen ein steigendes Interesse für die Suche nach einer politischen realistischen Lösung ausgehend vom Kompromiss für die Region der Sahara unter den Auspizien der Organisation der Vereinten Nationen zur Schau zu tragen hat.

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