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Donnerstag, den 28. Mrz 2024
 
 
 
Schriftliche Presse

Brüssel–Die Europäische Union ist dazu aufgerufen, in Zusammenhang mit der Dynamik im Gange in der marokkanischen Sahara zu stehen, stellte Patrick Saerens, Rechtsanwalt und Professor im Völkerrecht in einer Tribüne die Behauptung auf, welche am Montag in der Tageszeitung ”La Libre Belgique” veröffentlicht wurde.


Nach dem er an der Erinnerung wachgerufen hat, dass der regionale Konflikt um die marokkanische Sahara der Aufwärtsentwicklung des Maghreb mit einem kostspieligen wirtschaftlichen Preis abträglich geworden ist, hat Herr Saerens unterstrichen, dass die Situation jedoch Fortschritte macht, im Besonderen infolge der Rückkehr Marokkos in den Schoss der Afrikanischen Union (AU) und vermöge einer Diplomatie, welche sich als friedensstiftend diesbezüglich versteht.

Der belgische Experte im Völkerrecht hat in diesem Kontext die Bestätigung der Administration Biden von der Marokkanität der Sahara als Motto vorangestellt, was in seinen Augen „ein ausschlaggebendes Ereignis konstituiert, welches die geopolitischen Konstellationen in der Region modifiziert“.

In Jahresschnelle, fügte er hinzu, sind es nicht weniger als 21 Konsulate, welche in der Sahara eingeweiht wurden, betonend, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht „eine abwartende Position aufrechterhält, welche weder ihren Interessen noch den Interessen der Einwohner der Zone dient“.

Nach dem er die juristischen Peripetien in Verbindung mit den Agrar-und-Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU erinnert hat, hat der belgische Jurist die Feststellung davon gemacht, dass die Entscheidung der Richter von Luxemburg, welche umgehend Gegenstand eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof der EU geworden ist, „nachweislich gemacht hat, dass die Grenze zwischen den juristischen und politischen Argumenten gezogen wird, was dennoch nicht im Rahmen der Rolle der Judikative zu sehen ist“.

Nun aber hat er erläutert, „hat die gestrittige Entscheidung sowohl diplomatische Auswirkungen, denn Marokko ist von weitem der vertrauenswürdige Partner in der Region als auch wirtschaftliche Auswirkungen, denn wenn von der  Entscheidung einmal die Bestätigung gemacht wird, könnten die europäischen Unternehmen dazu verdonnert werden, den Klägern wichtige Summen zu entrichten“.

الاتحاد الأوروبي مدعو للانخراط في الدينامية الجارية حول الصحراء المغربية


Ihm zufolge „ist es also vordringlich, dass die EU das Dossier anpackt, zwecks dessen aus dem Weg zu gehen, dass einige Magistrate dazu gezwungen werden, den Fokus auf diese politische Streitsache zu richten, welche nicht in deren Ressort fällt.

Herr Saerens hat darüber hinaus den marokkanischen Autonomievorschlag in den Vordergrund gespielt, welcher seitens Marokkos unterbreitet wurde und „welcher bei unzähligen Rednern jeder politischen Couleur gepunkt hat“.

Die EU, hat er daran erinnert, hat sich in 2019 eingestanden, dass der Autonomieplan „ein guter Ansatz sei“.

Dazu kommt, dass „die Planetenkonstellation nie so günstig für eine Win-Win-Lösung auf Verhandlungswege gewesen war. Jedoch macht sie eine gewisse politische Beherztheit von Nöten“.

In diesem Rahmen schätzt der Professor Saerens, dass „sich die französische Präsidentschaft der EU vielleicht vom Dossier bemächtigt. Jedoch hegt man die Hoffnung, dass Belgien, Erde des Konsenses, wo das Herz Europas schlägt, gelingt, seinen Teil dazu beizusteuern.    

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