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Mittwoch, den 30. Nov 2022
 
 
 
Schriftliche Presse

Brüssel-Die Separatisten der Front Polisario und deren Lobbyisten in Neuseeland wurden durch ein Urteil des obersten Gerichtshofs Auckland scharf an den Pranger gestellt, in dem sie beschuldigt wurden, das Rechtssystem des Landes missbraucht zu haben, um einer ausländischen Agenda zu dienen, laut dem europäischen Informationsportal „EU Political Report“.


"Der Entscheid ging noch weiter, indem die Gründe für das Bestehen der Separatisten darauf, das neuseeländische Rechtssystem zu missbrauchen, um einer ausländischen Agenda zu dienen, in Frage gestellt wurden", schrieb James Wilson, Herausgeber des in Brüssel ansässigen Portals und dies in einem veröffentlichten diensttäglichen Artikel.

Der Fall geht auf den 15. März 2021 zurück, als der oberste Gerichtshof Neuseeland die Front Polisario und deren Mentoren entließ, die vergeblich versuchten, die Rechtmäßigkeit der Ausbeutung des Phosphats, das der New Zealand Superannuation Fund (NZSF) aus den südlichen Provinzen des Königreichs gewonnen hatte, anzuzweifeln.

Die Düngemittelhersteller Ravensdown und Ballance Agri-Nutrients importieren auch marokkanisches Phosphat, das auf neuseeländischen Farmen weit verbreitet ist und sich dort auch für den Einsatz eignet, heißt es im Portal.

Der Autor des Artikels erinnert daran, dass die Lobbyisten der Front Polisario "versuchten, den legitimen Handel mit marokkanischem Phosphat zu unterbinden", indem sie rechtliche Schritte auf den Weg brachten, um die Gewinnung einzustellen, unter dem Vorwand, dass diese Ressourcen ihnen gehörten.

Der neuseeländische oberste Gerichtshof in Auckland erließ daher einen wegweisenden Entscheid zu diesem Fall, wonach die Front Polisario keinen anerkannten Rechtsstatus besitze.

Zweitens entschied der oberste Gerichtshof weiter, dass der regionale Konflikt  um die Souveränität der marokkanischen Sahara geopolitischer Natur sei und nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs falle, der eine nationale Justizbehörde ohne Entscheidungsbefugnis über den Status eines Territoriums nach internationalem Recht ist.

In diesem Kontext, stellte Wilson die Erklärung auf, entschied das Gericht, dass keine lokale Gerichtsbarkeit dazu befugt ist, über einen internationalen geopolitischen Konflikt zu entscheiden, "alle aufgestellten Behauptungen der Kläger abweisend, die versucht hatten, das Rechtssystem in Neuseeland zu missbrauchen und es irreführend auszulegen".

Er unterstrich außerdem: "Das Gericht stützte seinen Entscheid auf das neuseeländische Recht ab und kam zum Schluss, dass die Anlagen des New Zealand Superannuation Fund (NZSF) seinen Verpflichtungen als verantwortungsbewusste Institution in einem Land von internationalem Ruf voll und ganz entsprechen."

Der oberste Gerichtshof stellte fest, dass sein Rahmen sein verantwortungsbewusstes   Investitionsframework (RIF) und Neuseelands „Erklärung der Politiken und der Investitionsverfahren“ (SIPSP) einhält, die wiederum auf den Grundsätzen der Vereinten Nationen für verantwortungsbewusstes Investieren (UNPRI) und dem Globalpakt der Vereinten Nationen (UNGC) beruht.

"Die Vorwürfe der Front Polisario und ihrer in Neuseeland ansässigen Lobbyisten wurden vom neuseeländischen Gericht inhaltlich und formal in vollem Umfang zurückgewiesen", sagte der Herausgeber des Portals.

Und zum Schluss, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Separatisten der Front Polisario bei ihrem Versuch, die Exporte von Phosphaten aus den südlichen Provinzen Marokkos zu behelligen, gescheitert sind.

"Ein ähnlicher Versuch, eine Ladung in Panama in 2017 zu sperren, wurde auch gerichtlich gebrochen", erinnert er daran.

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