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Mittwoch, den 30. Nov 2022
 
 
 
Schriftliche Presse

Brüssel-Der jüngste Entscheid des neuseeländischen obersten Gerichtshofs, eine Klage der Front Polisario abzuweisen, ist gleichzeitig ein "großer Rückschlag" für die Separatisten und für deren Anhänger und "ein Zusatzsieg für die südmarokkanischen Provinzen", betonte der französische Geopolitiker Aymeric Chauprade.


"Die Ungültigmachung der Einforderung der Separatisten durch den neuseeländischen obersten Gerichtshof ist ein schwerer Rückschlag für die Front Polisario und für deren Anhänger", schrieb Chauprade in einer Kolumne, die am Freitag vom zweimonatlichen europäischen Magazin "The Parliament Magazine" veröffentlicht wurde.

Der Fall geht auf den 15. März 2021 zurück, als der oberste Gerichtshof in Auckland seinen Entscheid nach einer Klage von zwei Mitgliedern der Front gegen den New Zealand Superannuation Fund (NZSF) im vergangenen Jahr erließ.

Dieser Staatsfonds hat in den letzten Jahren in die Produktion von Düngemitteln mit marokkanischem Phosphat investiert, was die Front Polisario vergeblich anzuzweifeln versucht.

Der Verfasser des Artikels stellte fest, dass dieses Urteil „ein wichtiges Element darstellt, das erneut das Fehlen eines rechtlichen Status der Front Polisario markiert“, nachschiebend, dass der oberste Gerichtshof bestätigt hat, dass der regionale Konflikt um die marokkanische Sahara geopolitischer Natur sei und nicht unter dessen Gerichtsbarkeit falle.

Ihm zufolge stellte der oberste Gerichtshof fest, dass die Anlagen des Sovereign Wealth Fund den gesetzlichen und ethischen Anforderungen des "verantwortungsvollen Investierens" entsprachen, die sowohl vom neuseeländischen Recht als auch von den Vereinten Nationen festgelegt sind.

So hätten Vertreter der New Zealand Fertilizer Association überzeugende Beweise dafür geliefert, dass Investitionen und Geschäftsaktivitäten in den südlichen Provinzen Marokkos in vollem Umfang dem international verantwortlichen Investmentrecht und der internationalen Praxis entsprechend sind.

Der Gerichtshof erinnerte daran, dass sich der NZSF vor der Investition über die Lage in den südlichen Provinzen Marokkos informiert habe. Er verwies darauf, dass in der marokkanischen Sahara ansässige neuseeländische Unternehmen stets auf Legalität der Handelsbeziehungen mit dem Königreich bestanden hätten.

"Sie haben den südlichen Provinzen mehrmals Besuch abgestattet und sich selbst von den positiven sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten überzeugen lassen", stellte er die Behauptung auf.

Das Ergebnis: „Ein nationales Gericht bestätigt erneut, dass es legal ist, in den  südlichen Provinzen Marokkos zu investieren, in diesen Provinzen produziertes  Phosphat zu importieren und durch wirtschaftliche Investitionen zur Entwicklung einer ganzen Region Marokkos beizusteuern.“

"Die Lehre aus diesem Gerichtsurteil ist, dass Unternehmen auf der ganzen Welt im Phosphat aus Südmarokko und in jedem anderen Wirtschaftssektor in diesen Regionen wie Fischerei oder Tourismus investieren dürfen", sagte er.

Ihm zufolge "werden diese Unternehmen nicht nur zum Wohle der örtlichen  Bevölkerung Beitrag leisten, sondern auch rechtlich gesehen nichts aufs Spiel setzen".

Unter Verweis darauf, dass die Front Polisario seit Jahren versucht, den  Handelsbeziehungen Marokkos zu anderen Staaten, einschließlich zu EU-Staaten, abträglich zu werden, argumentierte dieser ehemalige Europaabgeordnete und dieses ehemalige Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, dass den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Marokko immer dann durch die Manöver der Front Polisario einen Strich durch die Rechnung gemacht wurden. Jedoch haben immer Vernunft und Gesetz den Sieg davon getragen.

Er stellte fest, dass weder das Justizsystem der Europäischen Union noch das neuseeländische Justizsystem oder das eines anderen Staates dazu befugt ist, über den Status eines Territoriums zu entscheiden, wenn man bedenkt, dass „diese Frage in den Händen der Vereinten Nationen und zweifelsfrei tiefer in den Händen der algerischen Führer liegt, die wir visionär genug sein möchten, um Frieden mit Marokko aufzubauen, anstatt dem Separatismus gegenüber Beistand zu leisten.“

Und um zum Schluss zu gelangen, dass „Jahr um Jahr und Rechtsversagen nach Rechtsversagen die Front Polisario ihr trauriges Antlitz ans Licht bringt: nämlich das Antlitz einer Organisation der Vergangenheit, die es in den Mülleimer der Geschichte zu verbannen gilt“.

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