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Mittwoch, den 30. Nov 2022
 
 
 
Schriftliche Presse

Lima-Das peruanische Verfassungsgericht hat der separatistischen Front Polisario einen neuen „harten Schlag“ verabreicht, indem es einen von der Verteidigung der sogenannten Khadijatou El Mokhtar gegen den Entscheid der Behörden eingelegten Rechtsbehelf zurückgewiesen hat, sie zu vertreiben und ihr im September 2017 wegen diplomatischer Identitätsusurpation zu verbieten, das peruanische Hoheitsgebiet zu betreten, schrieb die Zeitung „La Razon“ mit großer Auflage und mit Sitz in der Hauptstadt Lima.


Die Tageszeitung schob nach, dass das Gericht vermittels seiner sieben Mitglieder die Berufung ihrer Verteidigung einstimmig als unbegründet zurückwies, daran erinnernd, dass die sogenannte Khadijatou El Mokhtar am 9. September 2017 am internationalen Flughafen von Lima eingetroffen war und dem Land zwischen dem 10. Juni und dem 18. August gleichen Jahres als Touristin Besuch abgestattet hatte.

Im Anschluss danach nahm sie an einer Reihe politischer Aktivitäten teil und übernahm den Status einer Botschafterin der Marionetteneinheit, nämlich der „DARS“, womit Peru in 1996 die diplomatischen Beziehungen eingefroren hatte.

So war die spanische Staatsangehörige an Bord eines Fluges nach Spanien unter Anwendung der geltenden Einwanderungsgesetze deportiert worden, die die Rückkehr von Ausländern vorschreiben, denen die Einreise in das peruanische Hoheitsgebiet in das Herkunftsland untersagt ist.

Mit diesem definitiven Diktum lehnte das oberste Gericht des südamerikanischen Landes die Berufung der Verteidigung der Separatistin gegen deren Abschiebung und gegen das Verbot ihrer Einreise in das peruanische Hoheitsgebiet wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsgesetze „kategorisch ab“, betont die Veröffentlichung.

Zu Beginn dieser Affäre stellte der peruanische Minister für Inneres Carlos Basombrío die Erklärung auf, dass die sogenannte Khadijatou El Mokhtar "nicht anerkannt und vom peruanischen Ministerium für Auswärtiges nicht eingeladen wurde".

Darüber hinaus gaben die Einwanderungsbehörden an, dass die peruanischen Behörden der spanischen Staatsbürgerin, welche im Gegensatz zu ihrer Aussage keinen Privileg bzw. keine Immunität als Vertreterin der Front Polisario in Lima genossen habe, angeblicherweise keinen diplomatischen Sichtvermerk erteilt hätten.

Im gleichen Kontext stellte La Razon fest, dass die peruanische Regierung einer Erklärung des Außenministeriums zufolge keine Pläne vor ihren Augen habe, die diplomatischen Beziehungen mit der Marionettenrepublik erneut aufzunehmen.

Die Zeitung unterstrich, dass die Separatistin im Rahmen des Entscheids in die Liste der Personen aufgenommen wurde, denen die Einreise in das peruanische Hoheitsgebiet verboten war, spezifizierend, dass die Maßnahme von anderen Staaten in der Region verabschiedet werden müsste, um zu unterbinden, dass Elemente der Separatistengruppe, die mit terroristischen Gruppen in Vernetzung  stehen, sich infiltrieren und diplomatische Identitäten als Vertreter eines chimärischen Staates  usurpieren.

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