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Montag, den 06. Mai 2024
 
 
 
Schriftliche Presse

Auf einer erstmaligen diplomatischen Initiative seit der Ausbrechung des Saharakonflikts hat China sich als bereitwillig erklärt, „eine positive Rolle in der Beilegung der Saharafrage zu spielen und hat die Hoffnung gehegt, dass eine geeignete Lösung für diese Frage anhand des Dialogs und der Verhandlung im Rahmen der vereinten Nationen gefunden wird“.



In einer Presseerklärung, die gestern von der MAP übertragen wurde, hat Oun Jiaboua, Premierminister Chinas, am Ende seiner Unterredung in Peking mit seinem marokkanischen Amtskollegen Herrn Driss Jettou, angegeben, dass sein Land die vom Marokko aufgebotenen Bemühungen zur Beilegung der Saharafrage über friedliche Wege begrüßt. Der chinesische  Verantwortliche hat versichert, dass Peking das politische Vertrauen Marokko gegenüber verstärken und  dass es die Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft, der Seefischerei und der Ausbildung der Führungskräfte ausbauen möchte.

China hat zu wiederholten Malen zurückgewiesen, Partei für die vom Konflikt Betroffenen zu ergreifen, und ist dessen bewusst, dass der Lösungschlüssel in der Hand Algeriens und Marokkos liegt. Peking hat nie politische Unterstützung der Front Polisario gegenüber geleistet und hat nie Sympathisierung ihr gegenüber aufgewiesen, obgleich dieses Letzte Slogans des Marxismus und der Volksbefreiung geschwenkt hat, was vererbte Begriffe im chinesischen politischen Wörterbuch sind. Dies geht auch mit der Verweigerung Chinas die Verwickelung in regionalen Auseinandersetzungen, die internationale Parteien ungeäusserter Zwecke einsäen, mit dem politischen Weg einher, den es den großen internationalen Krisen gegenüber eingeschlagen hat.    

Es war dennoch nicht im Stande, klar und deutlich Marokko zu unterstützen, um nicht Algerien, sein östliches Nachbarland, das mit Peking gute Beziehungen unterhält, in Zorn zu bringen, obgleich China und Marokko einander ähnlich sind, denn es auch erhebt Anspruch auf Zurückerlangen eines Teiles seines nationalen Territoriums („nationale Republik Chinas“). Marokko ist also der chinesischen Wunde bewusst und hat zu wiederholten Malen klar und deutlich dem historischen und geographischen Recht Pekings Beistand geleistet, darauf, das, was China in Taiwan trotz des Volksbefreiungskrieges, den die chinesische kommunistische Partei unter der Führung des Verstorbenen Maotssi Tong geführt hat, nicht zurück gewonnen hat. Rabat hielt an ihre Unterstützung fest, und befürchtete nicht, dass Washington, Alliierte Taiwans, ihre Position nicht akzeptieren wird.

Eine radikale Veränderung in der Position Chinas gegenüber der territorialen Integrität Marokkos wurde anlässlich des Besuchs des chinesischen Präsidenten Marokko im vorgängigen Jahr festgestellt, sodass er Besprechungen mit dem Präsidenten des marokkanischen Parlaments und mit dem Präsidenten der Beraterkammer Abdelouahad Radi und Mustapha Oukacha geführt hat, darüber hinaus ist er Herrn Khalihenna Ould Errachid, Präsidenten des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten, begegnet, der erst vor kurzem von dem marokkanischen Souverän dem König Mohammed VI ernannt wurde.

Diesen Empfang qualifizierte er als Förderung des asiatischen Riesen Marokkos, um auf dem Weg der breiten Autonomie, die der Souverän in den Sudprovinzen vorgeschlagen hat, vorwärts zu kommen, als Mittel zur Beendigung dieser Krise. Und davon ausgehend hat sich Peking als bereitwillig erklärt, eine positive Rolle zu spielen, deren Natur noch nicht festgelegt ist, um an der Beilegung eines langjährigen Konflikts teilzunehmen. Es steht fest, dass Peking diesen Schritt nicht hätte unternehmen werden, ohne im Voraus die Meinung Algeriens diesbezüglich einzuholen. Diese deutbaren guten Dienste stehen in Verbindung mit der Veränderung der internationalen Positionen bezüglich dieses Konflikts. Eine der wichtigsten Positionen liegt darin, dass die vereinigten Staaten vor kurzem das offenbart haben, was sie aus strategischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen verheimlicht haben, nämlich, dass die Front Polisario, die zu der Abspaltung mit Marokko aufruft, Teilhaberin am Konflikt ist und auf keinem Fall alle Sahraouis vertritt.

Die Position der vereinigten Staaten, die noch nicht in praktische Maßnahmen umgesetzt wurden, ist die Position Marokkos ähnlich, die nach Ausarbeitung des Projekts der Autonomie Marokko nicht aufhört, zu erneuern. Rabat vernachlässigt nicht das Vorhandensein der Front Polisario, möchte aber sie als politische Zivil – und Stammkomponente der Saharagesellschaft behandeln. Der Präsident des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten ist dazu übergangen, sich an die Front Polisario mit der Anrede „Brüder“ zu wenden und nicht für unwahrscheinlich zu halten, dass Mohamed Adbelaziz, Präsident der Front Polisario, zum Präsidenten der Saharaentität wird, die aus dem Autonomieprojekt hervorgehen wird, wenn er auf demokratischer Weise erwählt wird. Die Fragen, worauf man stoßen kann, stehen wie folgt: in wieweit wird die chinesische Bereitwilligkeit die Beilegung des mehr als dreißigjährigen Konflikts beeinflussen? Widerspiegelt der Willen Pekings eine neue internationalen Stimmung oder stellt es seine  Verhandlungskapazitäten und seine Beteiligung in der Beilegung der Konflikte auf der Probe, um der Welt, die seinen Marktangriff befürchtet, zu beweisen, dass es nicht nur eine wirtschaftliche aufsteigende Macht ist, sondern, dass es eine diplomatische Energie ist, die es in einem regionalen Konflikt ableiten kann, dessen Ende näher zu sein scheint?       

 

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