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Freitag, den 12. Aug 2022
 
 
 
Schriftliche Presse

Khalihenna: der Rat ist keine zusätzliche Administration  

Allen Bescheid über den Rat für Saharaangelegenheiten wissen. Seine Mitglieder sind in Kollegien aufgeteilt. Er wird einen Präsidenten, 9 Vizepräsidenten und einen Generalsekretär haben.
Sein Funktionierungsbudget wird vom Palast finanziert. Politik der Proximität, Aktionen auf der internationalen Ebene, Bildung der lokalen Eliten, die Aktionsbereiche sind umfassend.



Die 140 Mitglieder des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten (CORCAS), der nach dem königlichen Besuch in den Sudprovinzen, der vom 20. bis zum 25. März abgestattet wurde, geschaffen wurde, haben viel zu tun. Nur einige Tage nach seiner Schaffung am letzten 25. März, nach der königlichen Rede in Laâyoune, die Mitglieder des Corcas sollen zusammenkommen, um die Innenordnung auszuarbeiten und um das Büro zu erwählen. Nur nach dies können sie dazu übergehen, die Arbeitsgruppen und die spezialisierten  Kommissionen, die vom königlichen Dahir vorgesehen sind, die dem Rat seine Struktur verliehen hat, zu errichten. Diese Entitäten sollen eine Rolle bei der Bevölkerung spielen, die in einem äußerst weiten Territorium zerstreut sind.

Auf diese Weise, wenn man bereits die Mission dieser neuen Saharainstanz kennt, bleibt es übrig, festzulegen, wie sie organisiert werden wird, obgleich man schon weiß, dass die Kollegien- da nun die Mitglieder ernannt wurden, darin eine besondere Rolle spielen werden. „ Es gibt die Kollegien der Stämme, der Sahraouis im Ausland, der Flüchtlinge, der Zivilgesellschaft, der Vertreter, der Parlamentarier und schließlich der Persönlichkeiten, die durch ihre intellektuellen Qualitäten und durch ihre Erfahrung zu diesem Rat gehören“ erläutert Khalihenna Ould Errachid, Präsident des Rates (Siehe Interview in der nach stehenden  Seite).

Ihm nach, die neue Struktur ist Alles Andere als eine neue Administration, denn es handelt sich um eine politische Entität, die dafür bestimmt ist, „die Politik, die Regierungsaktion und die Aktion des Staates zu vermenschlichen“, in dem der armen Bevölkerung das Gefühl gegeben wird, dass sie von der Entwicklung betroffen ist und in dem zur gleichen Zeit damit beauftragt wird, Aktionen zugunsten des Schutzes der territorialen Integrität auf der internationalen Ebene zu unternehmen. Der Corcas  wird hauptsächliche eine Beratschlagungsrolle in den diversen Bereichen haben, von der wirtschaftlichen Entwicklung der Region bis zu der Wahrung der territorialen Integrität. Seine Rolle hört hier nicht auf, in dem Masse, dass er die marokkanischen Staatsangehörigen, die aus den Sudprovinzen stammen und die sich im Ausland aufhalten, sowie die Bevölkerung von Tindouf vertreten soll. Außerhalb seiner Beratschlagungsrolle, der Corcas soll einen jährlichen Bericht dem König betreffs seiner Bilanz und seiner Perspektiven erstatten.

140 Mitglieder und differente Machtstrukturen
Der Corcas ist eine neue Struktur, die den Rat der Schioukhs ersetzen wird. Er ist durch den Präsidenten in der Person vom Herrn Khalihenna Ouled Errachid, momentan Präsident des Gemeinderates der Stadt Laâyoune und ehemaligem Staatssekretär mit Auftrag mit den Saharaangelegenheiten  zwischen 1979 und 1985 dirigiert. Dieser Letzte wird durch einen Generalsekretär, Herrn Malaiinaine Ben Khalihenna Malaiinaine, assistiert, der den Posten des Gouverneurs seit 1985 in den differenten Lokalitäten (Safi 1985-1994, Taroudant 1994-1998, El Hajeb 1998-2004 und Larache seit 2004) besetzt hat. Notiert werden darf, dass der Generalsekretär dem Gründungsdahier des Rates nach außerhalb der Mitglieder erwählt werden kann. Alle Zweien, durch den König ernannt, können eine ziemlich breite Struktur verwalten mit Unterstützung der erwählten 9 Vizepräsidenten, woraus das Büro dieser Instanz besteht.

Was die 140 Mitglieder anbetrifft, die vierjährig ernannt werden, sie sollen alle lokalen Verantwortlichen der Region vertreten, die der Struktur der lokalen traditionellen Macht oder modernen Strukturen des nationalen Staates gehörig sind. Schioukhs, Vertreter der Stämme, Präsidenten der regionalen Räte oder der Provinzialversammlungen, zu den Mitgliedern des Rates gehören auch sowohl Akteuren der Zivilgesellschaft als auch Konsultativmitglieder, die dem Staat unterstehen, wie die Minister für Inneres, die Minister für auswärtige Angelegenheiten oder ihre Vertreter, die Walis, die Gouverneurs der Sudprovinzen oder auch die Präsidenten der Berufskammer. Schlüsselpersönlichkeiten oder Persönlichkeiten, die für ihre Erfahrung bekannt sind, sollen auch unter den Mitgliedern des Rates fungieren. Unter ihnen, Khalili Mohamed Salem Rguibi, Vater von Mohamed Abdelaziz, Dirigent der Front Polisario. Man kann darüber hinaus notieren, dass die Frauen (10%) und die Jugendlichen (15%), in nicht belangloser Proportion, das Viertel dieser Instanz präsentieren. Die Zusammensetzung des Rates bleibt offen, andere Mitglieder können eventuell je nach Bedürfnis einverleibt werden, Nabil Benabdellah nach, Minister für Kommunikation und Sprecher der Regierung. All diese Mitglieder werden dennoch unentgeltlich darin teilnehmen und Corcas wird mit einem besonderen Budget ausgestattet werden, um seine Funktionierungsausgaben zu bedecken, die dem Budget des königlichen Hofes unterstehen werden.

Ein regionales starkes Parlament?
Deutbar besser ausgerüstet als den vorgängigen Rat der Schioukhs, der 1981 mit 85 Mitgliedern aus den lokalen Stämmen geschaffen wurde und der inaktiv blieb, der Corcas kann sich deshalb eine bessere Zukunft vorstellen? „ es ist nicht der selbe Rat und die selbe Mission“, warnt davor sein Präsident. „Der Corcas hat eine Präsidentschaft, was nicht der Fall des vorgängigen Rates ist, er hat eine konkrete Mission, er ist dafür bestimmt, einen deutlichen königlichen Willen zu konkretisieren“, fügt er hinzu.

Je nach seiner Konfiguration, seiner Bemühung um die Repräsentativität, man geht nicht weit, zu denken, dass der Corcas das Gerippe einer regionalen zukünftigen Parlaments im Rahmen der Autonomie konstituieren könnte. In der Tat, die dreien Regionen der Sahara, Guelmim, Smara, Laâyoune, Boujdour und Dakhla vertretend und den Vorschlägen einiger Parteien nachkommend, damit die bestrittenen Territorien nicht isoliert werden, dieser Letzte bietet ein Sprungbrett für die Adaptation der lokalen Eliten an die Verantwortungen an, die die Ausübung der Macht in der Region nach sich zieht. Eine Struktur, die dennoch kämpfen soll, um die lokale Bevölkerung zu überzeugen und um sich als Ansprechpartner, der in ihrem Namen spricht, durchzusetzen, „inbegriffen hinsichtlich Algerien“, schließt damit Khalihenna Ould Errachid ab.

Außer seiner Ratsrolle, der Corcas soll einen jährlichen Bericht dem König betreffs seiner Bilanz und seiner Perspektiven erstatten.

Der Rat ist keine zusätzliche Administration

La Vie éco: worin bestehen die hauptsächlichen Objektive des Rates für Saharaangelegenheiten?
Khalihenna Ould Errachid: die Wahrung der nationalen Einheit konstituiert eine der fundamentalen Missionen des Rates. Seit dem seine Majestät seine Rede gehalten hat, wir haben gearbeitet, wir haben eine pädagogische Demarche bei den Stämmen, bei der Zivilbevölkerung, bei den Meinungsleaders in Angriff genommen, um die Tragweite des königlichen Rates und seine Bedeutsamkeit für die Saharaprovinzen auf der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ebene sowie auf der Ebene der nationalen Einheit zu erläutern.

Wie kann man lokal agieren, während der Sitz des Rates in Rabat liegt?
Der Rat ist in Rabat, aber wir werden in allen Provinzen, in allen Regionen, mit der Gesamtheit der Bevölkerung, sowie im Ausland arbeiten.

Sehen Sie ein System der lokalen Büros vor?
Wir sind noch nicht dabei. Achten Sie darauf, der Rat ist keine zusätzliche Administration, es handelt sich um ein Werkzeug, das von dem Souverän für die ehrliche, transparente und direkte Anwendung seiner Politik in den Sudprovinzen geschaffen wurde. Es ist eher ein politisches Werkzeug und keine Administration: wir werden in Kontakt mit den gesamten wirkenden Kräften der Regionen des Südens, mit der Jugend, mit den Frauen, mit den Stämmen, mit den Intellektuellen, mit den Operatoren der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Welt stehen. Wir werden all unsere Kräfte galvanisieren, um die Idee des Separatismus zu bekämpfen und um die Bemühungen des Staates auf der wirtschaftlichen und finanziellen Ebene auf die reellen Objektive zu konzentrieren. Mit anderen Worten, wir werden dafür sorgen, dass diese Bemühung die Ärmsten betrifft, dass sie deutbar wird  und dass die Bevölkerung das Gefühl bekommt, dass die Entwicklung nicht theoretisch ist.

Gibt es nicht das Risiko, mit den existierenden Organismen die doppelte  Arbeit zu machen, insbesondere mit der Agentur für die Entwicklung der Sudprovinzen?
Die Agentur ist ein konsultatives Mitglied des Rates, wie auch die Walis, die Behörden der Region oder Administrationen der Ministerien für Inneres und für auswärtige Angelegenheiten.

Im Grossen und Ganzen, der Rat ist ein Verbindungszeug zwischen der Administration und der Bevölkerung…
Eher ein Verbindungszeug zwischen der Bevölkerung und dem Souverän. Wir werden eine bessere Anwendung der Regierungspolitik ermöglichen. D.h. wir werden sie in die richtige Richtung dirigieren, damit sie ihre Früchte trägt und damit die Bevölkerung das Gefühl bekommt, dass sie davon betroffen ist, dass es sich nicht um eine administrative bürokratische Angelegenheit handelt, sei es auf der politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Ebene.

Die Präsenz innerhalb des Rates von Personen, die nicht aus der Sahara stammen, wird seine Glaubwürdigkeit bei der lokalen Bevölkerung beeinflussen?
Auf keinem Fall. Die Leute, die sie vertreten, diese Bevölkerung, die seit 30 Jahren in der Sahara lebt, hat das absolute Recht, vertreten und erachtet zu werden, und unser Objektiv liegt darin, eine totale repräsentative Symbiose der Nation zu erreichen und jeden Missverständnis zu verhindern.

Es ist vorgesehen, dass der Corcas die Gefangenen von Tindouf vertritt. Wie werden Sie vorgehen?
Wir werden sie vertreten: Diese Personen werden sequestriert, sie haben nicht die Freiheit, sich auszudrücken, sie sind weder den politischen Parteien noch der Zivilgesellschaft zugänglich. Wir werden uns mit allen Mitteln an sie adressieren. Sie haben bereits auf unsere Nachricht gehört, sie haben die Erwählung dieses Rates gesehen und sie werden allmählich verstehen; und es ist unsere fundamentale und wesentliche Mission, ihnen zu verstehen zu geben, dass das neue Autonomieprojekt im Rahmen der marokkanischen Souveränität viel besser als den Separatismus ist, eine Option, die die Sahraouis zu der Sackgasse geführt hat, die den Maghreb darin verhindert hat, aufgebaut zu werden, die den Krieg, die Zerstörung, die Abtrennung der Familien und den Hass nach sich gezogen hat. Die Autonomie ist ein historischer Beitrag für eine historische Versöhnung, denn die Vorwürfe, die von den Sahraouis historisch gemacht wurden, waren nicht gegen die Monarchie oder gegen den Staat gerichtet, aber gegen die Administration, alle Administrationen seit 1956.

Die königliche Rede erwähnt „den Ausbau des Beteiligungsraumes an der Verwaltung der lokalen Angelegenheiten und die Entstehung neuer Eliten, die fähig sind, Verantwortungen zu übernehmen“. Ist der Rat eine Vorfahrenart eines „Parlaments Sahraoui, das aus der Autonomie hervorkommen würde?
Sicherlich ist es eine gute Vorbereitung, denn der Rat wird die Projekte glaubwürdig machen  und wird den königlichen Willen, der vom gesamten marokkanischen Volk getragen wird zum Ausdruck bringen. Die Vorbereitung der lokalen Eliten ist die fundamentale Mission des Rates. Es sind übrigens die Eliten, die man ausbilden, betreuen und vorbereiten soll. Wir werden uns an dieser Vorbereitung in allen Bereichen machen: in der Bildung, in den politischen Debatten, im Konsens, in der Transparenz, in der guten Gouvernanz, in den öffentlichen Diensten, usw….

H.F.A.

Khalihenna Ould Errachid Präsident des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten.

Houda Filali-Ansary
Veröffentlicht am: 31.03.2006

 

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