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Freitag, den 19. Jul 2019
 
 
 
Schriftliche Presse

„Der juristische ausgetragene Kampf der Polisario zielt darauf ab, den Prozess unter der Ägide der UNO zu untergraben"

In einer auf der Webseite Dipublico veröffentlichten Tribüne fordert Ana Palacio, ehemalige spanische Ministerin für Auswärtiges, dazu auf, die neue Strategie der Polisario zu durchkreuzen, auf dritte Gerichte zurückzugreifen, schätzend, dass diese Taktik darauf abzielt, die Bemühungen der UNO zu untergraben, um den Konflikt der Sahara beizulegen.



Ein leidenschaftliches Plädoyer startete die spanische Ex-Ministerin für Auswärtiges, Ana Palacio, zugunsten der Beilegung des Konflikts der Sahara.

Betitelt „eine Zukunft für die Sahara“, hat die ehemalige Chefin der spanischen Diplomatie auf der Webseite Dipublico eine Tribüne veröffentlicht, wo sie schätzt, dass „es eine reelle Möglichkeit besteht, den Konflikt der Sahara beizulegen“.

Aber, stellt sie fest, „die neue aggressive Kampagne der Front Polisario“ zielt darauf ab, den Prozess unter der Ägide der UNO zu untergraben, um eine politische Lösung für diesen vierzigjährigen Konflikt zu erzielen.

„Daher sollte die neue aggressive Kampagne der Front Polisario gegen das Zweidrittel des Territoriums der Sahara in Frage gestellt werden“, wo Marokko souverän ist, während das restliche Drittel als „befreite Gebiete“ erklärt werden und unter Aufsicht der Vereinten Nationen gestellt sind.

„Nach dem der Sicherheitsrat den Aufruf des Herrn Antonio Guterres (des Generalsekretärs der UNO) gutgeheißen hat, um den Prozess der Verhandlungen wiederzubeleben, befasste die Front Polisario einen Zivilgerichtshof in Südafrika, danach suchend, eine Phosphatladung, welche im Territorium der Sahara angebaut wird, zu beschlagnahmen“, stellt die spanische Ex-Ministerin für Auswärtiges fest, zurzeit Mitglied des Rates des spanischen Staates.

„Einige Tage danach kam eine ähnliche Herausforderung in Panama gegen einen anderen Phosphat befördernden Schiff zustande. Der Gerichtshof Panamas wies die Klage ab“, notierte die ehemalige Vizepräsidentin der Weltbank, angebend, dass die Abweisung der Klage der Polisario durch den Seegerichtshof Panamas durch die diplomatischen und politischen Hintergründe dieser Angelegenheit motiviert wurden.

„Aber die südafrikanische Frage ist laufend“, notiert Ana Palacio, in offener Weise „diese neue Taktik anprangernd, die Zivilgerichtshöfe von Drittländern zu instrumentalisieren, versuchend, Marokko zu schaden und den Prozess der UNO zu untergraben“.

Die spanische Ex-Ministerin für Auswärtiges versäumte es nicht, ein Feil in Richtung Algerien zu treffen, das in der Resolution 2351, welche am Ende des vergangenen Aprils verabschiedet wurde, einstimmig von den fünfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrates als beteiligte Partei betrachtet wurde.

„Eine Lösung des Konflikts der Sahara könnte erst erzielt werden, wenn alle Parteien –im Besonderen die Front Polisario und Marokko, aber auch die Nachbarstaaten, im Besonderen Algerien, sich dazu verpflichten“, bestätigt Ana Palacio, auch Gastdozent an der Universität Georgetown in den USA.

„Es steht in der Tat im Interesse der internationalen Gemeinschaft, dem Prozess unter der Ägide der UNO beizustehen und sie hat die Verantwortung zu übernehmen, sich für den Erfolg dieses Prozesses einzusetzen“, drängte sie dazu.

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