الـعـربية Español Français English Deutsch Русский Português Italiano
Sonntag, den 05. Mai 2024
 
 
 
Schriftliche Presse

 Herrn Khalihenna Ould Errachid: wir sind mit der Arbeit des Rates sehr zufrieden

Herrn Khalihenna Ould Errachid: die künftige Etappe, die seine Majestät der König eingeweiht hat, ist die fortgeschrittene Regionalisierung, was neue Mittel und die Reform des Rates erforderlich macht

Die Wochenzeitung „LaVieEco“ hat am Freitag ein Interview des Herrn Khalihenna Ould Errachid, Präsidenten des Rates, bezüglich der Arbeit des Rates, im Lichte der letzten königlichen Rede anlässlich des 34. Geburtstages des grünen Marsches, und bezüglich der künftigen Rolle des Rates im Lichte der Anwendung der weitreichenden Regionalisierung in den Sudprovinzen veröffentlicht, eine Regionalisierung, die in der Sahara musterhaft sein soll.



Anbei der Volltext des Interviews:

LaVieEco: am vergangenen 06. Oktober hat der Souverän eine bevorstehende Reform des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten angekündigt, was ist die ursprüngliche Mission des Rates vor dessen Gründung vor 3 -1/2 Jahren?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: seine Majestät der König hat den Rat am 25. März 2006 ergründet, damit das Saharadossier in Übereinstimmung mit der Entwicklung der nationalen Politik steht, der Gründungdahir stipuliert klar die Aufgaben des Rates: seine Majestät den König dazu verhelfen, die nationale und territoriale Integrität zu wahren, zu der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Sudprovinzen beitragen und die sahraouische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft dazu bewegen, sich dem Autonomieprojekt anzuschließen.

LaVieEco: zu guter letzt hat die Institution ihre Rolle erfüllt?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: eine menschliche Arbeit wird nicht auf einen Erfolg beziehungsweise auf einen Misserfolg reduziert, dennoch, ich kann meine Arbeit als „eine Erfolgsgeschichte“ qualifizieren. Was die diplomatische Arbeit anbetrifft, gibt es eine radikale Verbesserung in Marokko: ist sie nicht adäquater als heute. In Bezug auf die diplomatische und rechtliche Arbeit gibt es große Errungenschaften und auch die Lage in den Sudprovinzen ist stabiler und ruhiger. Einzelfälle wie Frau Aminatou Haidar und Ali Salem Tamek sind kein Anlass mehr dazu, um die Sudprovinzen zu mobilisieren. Darüber hinaus war der Rat das Hauptelement in  der Ausarbeitung des Autonomieprojektes. Dieses Projekt ging vom Null, da nun es keine rechtliche Basis in Marokko bezüglich der Autonomie gibt, inbegriffen den rechtlichen, verfassungsmäßigen und administrativen Aspekt. Es handelt sich um eine Säule für die Autonomieinitiative, die dem Sicherheitsrat und der internationalen Gemeinschaft unterbreitet wurde. Diese letzte hat es als „seriös und glaubwürdig“ qualifiziert. Wir haben an der Ausarbeitung dieses Projektes teilgenommen. Wir haben auch daran teilgenommen, Aufschluss darüber durch die Welt zu geben. Der Rat ist ein königlicher Konsultativrat. Seine Aufgabe besteht darin, die Sahraouis dazu zu verhelfen, sich auszudrücken und vor allem sie dazu zu bewegen, sich dem Projekt anzuschließen. Dieses Projekt hat den Saharakonflikt verändert und steht im Interesse Marokko.
Im Jahr 2006 neben der Teilnahme an der Ausarbeitung des Autonomieprojektes haben wir an der Beruhigung der politischen Lage in den Sudprovinzen teilgenommen. Es handelte sich darum, die Spannungen in den Sudprovinzen zu beenden und die Operation der Versöhnung loszulegen.

LaVieEco: was ist der Ursprung dieser Spannungen?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: den separatistischen Einfluss gab es seit 1976.Dieser Lage sollte ein Ende gesetzt werden. Wir haben diese Spannungen studiert, und haben eine administrative Ungerechtigkeit entdeckt, die dazu beitrug. Der Souverän hat uns darum gebeten, sich an diesen Problemen zu machen. Er hat eine königliche Amnesty zugunsten von 46 Gefangenen angekündigt und ungefähr 300 Personen wurden freigelassen, derer Mehrheit sich aus Jugendlichen zusammensetzt, darauf hin ging es um die Behandlung der sektoriellen Fragen, die die Stimmung vergifteten wie die Lage der Beamten des Sektors des Phosphates, die auf ihre Entschädigungen seit 1977 warteten und die Frage der Lehrer aus der spanischen Kolonialepoche sowie die Frage der Mitglieder des ehemaligen Rates, die entschädigt wurden und die Frage der Rückkehrenden. Im Großen und Ganzen, eine Reihe von Problemen aus der Vergangenheit, die in keiner Verbindung mit einander stehen und die zu der Entstehung der Auseinandersetzungen beitrugen. All dies ermöglichte die Beruhigung der Stimmung und hat unsere Arbeit glaubwürdig gemacht. Darüber hinaus machten wir uns an anderen wichtigeren Fragen wie die Frage der Lager der Personen, die an der Operation der Identitätsidentifizierung teilgenommen haben und die in Vierteln des ungesunden Wohnwesens verwandelt haben und die ein Gefühl der Ungerechtigkeit hinterlassen haben. Wir sind diesen Problemen in der Session vom Dezember 2006 und in der Session vom Juli 2008 Herr geworden. Es gibt kein ungesundes Wohnwesen und keine Lager mehr in den Sudprovinzen.

LaVieEco: am 25. März 2010 geht das Mandat des Rates zu ende. Welche Probleme möchten sie in dieser letzten Session behandeln?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: es gibt noch Fragen, die noch nicht diskutiert wurden, wie die Viehzucht und die Landwirtschaft. Wir haben auch nicht die soziale Arbeit des Staates mit anderen Worten die Beschäftigung behandelt.

LaVieEco: und auf der internationalen Ebene?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: unsere Arbeit liegt in der Verteidigung des marokkanischen Projektes und auch darin, Delegation ins Ausland zu entsenden. Wir haben mehrmals an den Arbeiten der Kommission für Menschenrechte der vereinten Nationen in Genf teilgenommen, es ist uns gelungen, die Front Polisario und Algerien totzumachen und dies dank der Koordination des Rates mit den zuständigen Behörden wie dem Ministerium für Auswärtiges und dem Justizministerium, dem Konsultativrat für Menschenrechte. Die Front Polisario beherrscht nicht mehr die Sachen in Genf, dasselbe gilt für die vierte Kommission der Generalversammlung der vereinten Nationen und der 24. Kommission der vereinten Nationen, all dies sind diplomatische Erfolge Marokkos, wozu der Rat in großem Maß beigetragen hat. Es ist auch erinnernswert, dass die vier Resolutionen des Sicherheitsrates der vereinten Nationen bezüglich der Saharafrage seit 2007 den Konflikt verändert haben. Dasselbe gilt für die Verhandlungen: in Manhasset ist es der Front Polisario und Algerien misslungen, die Sachen zu beherrschen.

LaVieEco: Welche Etappen stellen sich uns auf der internationalen Ebene?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: zunächst, Marokko befürchtet die Verhandlungen nicht. Es verfügt über ein glaubwürdiges und seriöses Projekt, das von der Mehrheit der Sahraouis unterstützt wird, nicht nur von den Jenigen, die in den Sudprovinzen leben, sondern auch von den Jenigen in den Lagern von Tindouf, es soll nicht zwischen den Sahraouis und der Front Polisario vermischt werden. Die Front Polisario ist eine militärische politische Organisation, die dem Joch Algeriens untersteht, im Gegensatz zu der Sahraouis. Die Mehrheit der Bewohner der Lager unterstützt die Autonomie und dank dieser Unterstützung sind unsere Sudprovinzen dem negativen Einfluss der Front Polisario entkommen.

laVieEco: Sie scheinen, mit der Arbeit des Rates sehr zufrieden zu sein. Bedauern Sie nicht Etwas?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: der Souverän hat den Rat mit allen Mitteln ausgestattet: einer Zusammenarbeit mit der Regierung und mit den Behörden… Etc, in der Tat haben wir alles getan, das zu tun ist, vielleicht mehr als das Erforderliche. Wir sind mit dieser Arbeit sehr zufrieden.

LaVieEco: auf welche Schwierigkeiten sind Sie in Ihrem Marsch gestoßen?

 Herrn Khalihenna Ould Errachid: die Schwierigkeiten, worauf ich  gestoßen bin, sind administrativer und nicht politischer Natur, beispielsweise wenn es sich um die Studie einer zu realisierten Sache handelt.

LaVieEco: Einige Mitglieder innerhalb des Rates kritisieren die Leistung dieser Institution und einige davon bezichtigen Sie, die Macht innerhalb des Rates zu monopolisieren?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: der Rat fungiert im Rahmen der Aufgaben, die ihm im Rahmen des Gründungsdahirs erteilt wurden, ich kenne nicht diese Aufgaben, aber als Präsidenten des Rates bringe ich diesen Dahir wörtlich zur Anwendung. Der Rat ist ein königlicher Konsultativrat und keine Gemeinde. Vorschläge, die außerhalb der Bestimmungen des Dahiers liegen, sind nicht machbar. Der Rat setzt sich aus 141 Mitgliedern zusammen, die alle politischen Parteien und alle sozialen Schichten sowie die Zivilgesellschaft umfasst, es ist also schwierig, die Mitglieder zu verwalten, die andere Ideen und Vorschläge haben.

LaVieEco: Es wird auch festgestellt, dass die Kommissionen seit der Gründung des Rates nicht zusammengekommen sind, sind Ihrer Meinung nach zwei generelle Versammlungen jährlich zureichend?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: als Präsidenten des Rates steht mir zu, seine Glaubwürdigkeit zu wahren. Die Sahraouis sollen Vertrauen hinsichtlich der Fähigkeit dieser Institution hegen sowie dass sie im Stande ist, Etwas Positives zu realisieren, was auch sehr wichtig ist. Das erste, was ich getan habe, ist das Zusammenbringen der Kommissionen, um zu wissen, in welche Richtung sie arbeiten möchten. Es ist mir ersichtlich geworden, dass die Kommissionen eine doppelte Arbeit leisen werden und dass sie nicht über die Prärogative der Unterbreitung der Empfehlungen verfügen, im Gegensatz zu den generellen Versammlungen, wo Vorschläge seiner Majestät dem König unterbreitet werden und wo das Budget eingehalten wird. Das Jenige, das innerhalb der Kommissionen diskutiert wird, wird auch in den generellen Versammlungen diskutiert, mit anderen Worten, die generellen Versammlungen sind von Nütze und haben positive Sachen nach sich gebracht.

LaVieEco: war es nicht möglich, dass die Kommissionen zusammenkommen und Vorschläge vorgebracht werden und dies in den generellen Versammlungen wie dies der Fall im Parlament ist?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: nein, wie ich Ihnen gesagt habe, ist der Dahir klar: die Tagesordnung der generellen Versammlung wird vom Präsidenten bestimmt und vom König gutgeheißen.

LaVieEco: die Reform des Rates wurde in der königlichen Rede vom 06. November angekündigt. Wie wird der Rat reformiert werden?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: was ich sagen kann, ist, dass die königliche Rede eine neue Etappe einweiht. Eine neue fortgeschrittene Politik der Regionalisierung. Das ist der Kontext der Rede seiner Majestät des Königs über die Wiederstrukturierung des Rates und der Agentur der Entwicklung der Sudprovinzen. Dem Dahir nach geht das Mandat des Rates am kommenden 25. März zu Ende. Die neue Etappe, die seien Majestät der König eingeweiht hat, ist die Etappe der fortgeschrittenen Regionalisierung, was neue Mittel und eine Reform des Rates erforderlich machen.

LaVieEco: welche Themen hat der Rat seit dessen Gründung behandelt?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: wir haben fast alle Fragen behandelt wie die Frage des Wohnwesens, der Luftverkehr, der Infrastrukturen, der Bildung und insbesondere der Hochschulbildung, und dies mit der Schaffung von Institutionen der Hochschulbildung in der Region voraussichtlich im Jahr 2010.
                                                 
LaVieEco: wann wird die Universität von Laâyoune geschaffen werden?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: wir werden mit Instituten der Hochschulbildung angefangen, in dem zwei oder drei Institute geschaffen werden. Dem Bedürfnis nach werden wir diese Institute in eine Universität umwandeln. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium wählen wir Schulrichtungen, die in Adäquation mit den Anforderungen des Arbeitsmarkts stehen wie das Handelswesen und die technische Bildung. Daneben hat der Rat Fragen des Wassers, der Berufsbildung, der Seefischerei, der Menschenrechte und der hasanschen Kultur behandelt. Alle Programme werden im Jahr 2012 vollendet werden.

LaVieEco: In Bezug auf die Menschenrechte?

Herrn Khalihenna Ould Errachid: die Sessionen des Rates beinhalten immer zwei Punkte in der Tagesordnung, einen wirtschaftlichen und einen politischen Punkt. Das Thema der Menschenrechte ist kein tabuisiertes Thema, wir haben es seit der Ankündigung der königlichen Amnesty aufgeworfen. Wir haben uns auch über die Regeln einig geworden, wie von allen eingehalten werden sollen. Das betrifft auch die Sympathisanten der Front Polisario. Der Staat wendet dies wörtlich an, in dem jedem zusteht, sich frei zu bewegen und sich frei auszudrücken. Dennoch, es wird nicht gestattet, auf die Gewalttätigkeit zurückzugreifen. Im Grossen und Ganzen werden die Menschenrechte respektiert.                               
Quelle: CORCAS

- Neuigkeit über die Frage der Westsahara / CORCAS - 

 

 Die Webseite haftet nicht für die Funktionalität beziehungsweise für den Inhalt der externen Internetlinks !
  Alle Rechte vorbehalten © CORCAS 2024