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Montag, den 20. Mai 2024
 
 
 
Die Sessionen

Khalihenna: das Projekt der Autonomie verfügt über die Glaubwürdigkeit innerhalb des Rates und ist dessen fähig, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen  

Herr Khalihenna Ould Errachid, Präsident des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten, hat eine Pressekonferenz am Mittwochmorgen in Rabat abgehalten, am Ende der 2. außerordentlichen Session des Rates, wo er versichert hat, dass „der Vorschlag, der seiner Majestät dem König unterbreitet wurde, der Frucht der Konsultation der Sahraouis Mitglieder des Rates ist und keine Einmischung jeglicher ausländischen Partei erfahren hat“, unterstreichend, dass die Rede über den Rückgriff des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten auf einige ausländische Experten ein gescheiterter Versuch ist, um die Glaubwürdigkeit dieser königlichen Institution und um die Kapazitäten der Sahraouis zu vermindern, ein Projekt auszuarbeiten zu können, das die Beendigung des artifiziellen Konflikts um unsere Sudprovinzen ermöglicht.



Herr Ould Errachid hat erläutert, dass das Projekt innerhalb des Rates mit Sorgfalt ausgearbeitet wurde, was ihm eine innere Glaubwürdigkeit gewährt und es in die Lage versetzen wird, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen. Er hat es darüber hinaus als das vollständige Projekt und als das Projekt beschrieben, das im Stande ist, eine definitive Lösung für das Saharaproblem zu finden, versichernd, dass das Projekt alle geschichtlichen Ansprüche der Söhne der Sahara und ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspirationen zufrieden stellt, hinzufügend, dass der Vorschlag, den der Rat seiner Majestät dem König unterbreitet hat, nicht abänderbar seitens des Staates und seitens der lokalen Bewohner ist, und dies infolge der deutbaren Prärogativen des Staates und der lokalen Bewohner.

Hinsichtlich dessen, dass das Projekt der Autonomie in den Sudprovinzen dazu führen wird, dass andere marokkanische Regionen Ansprüche auf eine ähnliche Autonomie erheben werden können, was eine Gefahr für die Einheit und für die Stabilität Marokkos darstellen kann, hat Herr Khalihenna Ould Errachid versichert, dass „diese Wahrscheinlichkeit zu keinem Zeitpunkt diskutierbar ist und dass eine solche Diskussion fruchtlos ist“.

Und in Erwiderung auf einige Fragen, die einige nationale und ausländische Medien aufgeworfen haben und dies bezüglich des Vorhandenseins von Auseinadersetzungen innerhalb des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten, hat Herr Khalihenna Ould Errachid gesagt: „es bestehen keine Auseinandersetzungen innerhalb des Corcas, erläuternd, dass „Corcas keine politische Partei beziehungsweise eine Landesgemeinde ist, sondern eine königliche Institution mit königlichem Dahir, das all seine Aufgaben bestimmt“, hinzufügend, dass „die Diskussion innerhalb des Rates sich immer in Brüderlichkeit und im gegenseitigen Respekt verlaufen hat, und dass keine erwähnenswerten Probleme verzeichnet wurden“.

Und bezüglich des Schicksals des Projekts der Autonomie im Lichte der wiederholten Ablehnung der Polisario und Algeriens hat Herr Khalihenna Ould Errachid versichert, dass „Algerien über kein Recht verfügt, das Projekt anzunehmen beziehungsweise abzulehnen, insbesondere da nun es immer behauptet, nicht vom Saharaproblem betroffen zu sein und dass es in einem Widerspruch steckt, wenn es behauptet, Nichts im Saharaproblem zu gewinnen und in dem es gleichzeitig der Front Polsiario Unterstützung leistet“.

Herr Khalihenna Ould Errachid hat erläutert, dass der positive politische Zusatzwert des Autonomieprojekts darin besteht, dass es einerseits mit den Bestimmungen der inneren Gesetzgebung einhergeht und andererseits der internationalen Legalität entspricht, was das Prinzip der Selbstbestimmung anbetrifft, insbesondere das Prinzip der Integration , wie es in Europa bekannt ist, auf den Unterschied zwischen dem Fall der Selbstbestimmung, der zu dem Separatismus führt, und dem Fall, der in die Integration mündet, hinweisend.

Zu guter letzt hat Herr Khalihenna Ould Errachid darauf hingewiesen, dass der königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten eine Reihe von Kontakten und Konsultationen mit einigen einflussreichen Ländern geführt hat, insbesondere, da nun das Dossier sich einer internationalen Aufmerksamkeit erfreut, erläuternd, „dass dieser Vorschlag ein historischer erstmaliger Ereignis, auf der regionalen und arabischen Ebene, ein großer Schritt, den Marokko unternommen hat, um die Sackgasse des Saharadossiers zu überwinden, sowie der Gipfel der politischen, verfassungsmäßigen, organisatorischen, parteilichen und völkischen Tapferkeit ist, hinzufügend, dass das Projekt das Saharadossier beenden und die Aussenzüge Marokkos verändern wird, als seriöses Land, das danach strebt, die wirtschaftliche und menschliche Entwicklung zu realisieren und den Weg der Demokratie einzuschlagen, wie es international bekannt ist“.          

Anbei der Volltext dieser Konferenz im Hotel Hassan in Rabat:

Präsentation des Herrn Khalihenna Ould Errachid
Wir haben das Studium des Vorschlags des Projekts zu Ende gebracht. Es wird kein projekt sein, bevor seine Majestät der König ihm zustimmt. Es handelt sich jetzt um ein Vorprojekt, das von allen Mitgliedern des Rates bestätigt wurde und dies nach einer sechsmonatigen transparenten Diskussion. Diese Diskussion fand hinter verschlossenen Türen statt und ihr Inhalt bleibt heimlich.
Das Projekt des Vorschlags dreht sich um drei Punkte:
Zunächst: dieses Projekt wahrt die marokkanische Souveränität auf die Sahara ohne Zweifel und in klarer Weise.
Zweitens: Dieses Projekt des Vorschlags garantiert alle politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Söhne der Region in der Verwaltungn ihrer eigenen Angelegenheiten ohne Einmischung von Niemandem.
Drittens: Dieses Projekt des Vorschlags ist der internationalen Legalität konform, was die Masstäbe der Selbstbestimmung und der Beteiligung der Betroffenen anbetrifft.

Frg.: Was den Vorschlag dieses Projekts den anderen Parteien, mit anderen Worten, der Front Polisario anbetrifft, wie betrachten Sie dies im Licht Ihrer Erklärungen, dass Kontakte bestehen und dass es versucht wird, die andere Partei zu überzeugen? Sehen Sie voraus, dass die dreien Punkte akzeptiert werden, insbesondere, da nun es Ihnen sechs Monete bevorstehen, um ihn den vereinten Nationen zu unterbreiten?
Khalihenna Ould Erachid: Das Projekt ist neu. Zweitens während den letzten 6 Monaten haben wir seit der Gründung des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten mit unseren Brüdern der Front Polisario und mit Allen Kontakt aufgenommen, um zu sagen, woran wir arbeiten. Wir erwarten, dass die Betroffenen Kenntnis vom Inhalt des Projekts nehmen, um ihre definitiven Positionen zu kennen, denn sie wissen keinen Bescheid um den Inhalt des Projekts.

Frg.: Präsident, im bericht der Kommission der europäischen Union, der vor zwei Tagen öffentlich gekommen ist, wurde in Erwähnung gebracht, dass der Saharakonflikt die Stabilität Europas in Gefahr bringt. Sie haben einen Besuch und Begegnungen mit zahlreichen europäischen Veranwortlichen unternommen. Wie steht es mit Ihrer Bewertung des Projekts der Autonomie?
Khalihenna Ould Errachid: Wir haben dreien europäischen Ländern Frankreich, Spanien und Belgien, Besuch abgestattet. Wir haben auch Begegnungen mit Institutionen der europäischen Union gehabt, nämlich mit dem europäischen Rat, Präsidenten und Regierung, mit der europäischen Kommission und mit dem europäischen Parlament. Wir haben in klarer und transparenter Weise mit ihnen diskutiert. Der Schluss, den wir aus unserem Dialog mit den Europäern ziehen können, liegt darin, dass sie das Prinzip der Autonomie akzeptieren und dies als alleinige mögliche Lösung für den Konflikt. Wir haben ihnen die Auswirtkungen der Nichtexistenz einer Lösung erläutert. Ich bin im Glauben, dass der Bericht die Nichtexistenz einer Lösung betrifft. Mit anderen Worten, der Saharakonflikt bringt die Sicherheit des europäischen und afrikanischen Kontinents in Gefahr und bedroht die Interessen der vereinigten Staaten, wie wir über dies den amerikanischen Veranwortlichen Aufschluss gegeben haben. Die Region, wo sich die Front Polisario befindet, ist eine Region, wo die Grenzen zwischen dem Süden Algeriens, dem Norden Malis und Mauretanien aufeinandertreffen. Diese Region unterliegt keinem Gesetz und beherbergt terroristische Organisationen, die sich vor kurzem der Organisation Al Qaïda angeschlossen haben, die jetzt grösser wird, insbesondere nach der Allianz zwischen der Organisation Al Mokhtar und der Organisation Al Qaïda.

Frg.: Was ist Ihre Botschaft an Spanien, Polisario und Algerien? Zweitens ist die Version, die seiner Majestät dem König vorgebracht wurde, dieselbe Version, die Walsum unterbreitet wurde?
Khalihenna Ould Errachid: Erstens, wir haben Spanien als Regierung, als Parlament und als Parteien in Madrid beucht. Wir haben Diskussionen mit der Partei an der Macht, mit der Partei der Opposition und mit dem Parlament als Abgeordneten und als Kongress in aller Offenheit und Transparenz bezüglich des Saharakonflikts geführt. Wir sind dazu gekommen, dass die Front Polisario nicht der alleinige Vertreter der Sahraouis ist. Wir haben sie dazu aufgefordert, mit dem königlichen Konsultativrat für Saharaangelegenheiten als Vertreter der Mehrheit der Sahraouis der Region umzugehen. Sie alle unetrstützen die Autonomie als Konsenslösung.
Wir haben daneben einige Regionen in Spanien besucht, die eine direkte Beziehung mit Marokko haben wie die kanarsichen Inseln, und Andalusien und wir haben Konsultationen mit ihren Veranwortlichen geführt.
Was das Projekt der Autonomie anbetrifft, das seiner Majestät dem König Mohammed VI vorgelegt wurde? Das Projekt wurde nicht Herrn Walsum unterbreitet, als ich ihn empfangen habe, wie worüber die Presse berichtet hat.
Das Projekt darf Niemandem unterbreitet werden ausser seiner Majestät dem König.
Das Thema meiner Diskussion mit Walsum bezog sich auf das Thema der Sahara und auf die Art und Weise seiner Lösung sowie auf die marokkanische Initiative.

Frg.: Präsident, Algerien behauptet immer, nicht Partei am Konflikt zu sein. International legt es aber Hindernisse an, wie in der letzten Empfehlung in der Generalversammlung der vereinten Nationen bezüglich der Selbstbestimmung und des Referendums.
Meine Frage lautet: werden Sie Abdelaziz Bouteflika begegnen? Insbesondere, da nun eine Nachricht gestern zugekommen ist, dass Polisario die algerische Diplomatie dazu aufgerifen hat, erneut die Lage zu verschärfen, um Marokko darin zu verhindern, dass einige afrikanische Länder ihre Anerkennung der Front Polisario zurückziehen? Meine zweite Frage: worin trifft Ihr Projekt auf das Projekt der marokkanischen politischen Parteien aufeinander, die von einer weitgehenden Region sprechen, während Sie von der Autonomie sprechen? Besteht es eine Differenz in der Bezeichnung, was die legale Seite anbetrifft?
Khalihenna Ould Errachid: Was den ersten Teil der Frage bezüglich der Position Algeriens anbetrifft, ich habe im Voraus behauptet, dass Algerien ein Nachbarland ist, das mit Marokko die Notwendigkeit teilt, den arabischen Maghreb aufzubauen. Algerien ist vom Konflikt betroffen, denn die Front Polisario und die Lager der Flüchtlinge befinden sich in seinem Territorium.
Algerien steckt momentan in einem Widerspruch: es behauptet einerseits, nicht vom Konflikt betroffen zu sein und dies mündlich und schriftlich. Wir bevorzugen diese Position. Es ist die Position, die uns ermöglicht, das Saharaproblem über den Konsens, über den Frieden und über die Verhandlung zu lösen. Was die letzte Rolle anbetrifft, insbesondere in der Organsiation der blockfreien Staaten und in der 4. Kommission…, dies darf auf den klaren Druck der Front Polisario diplomatisch und politisch zurückgeführt werden, was die algerische Diplomatie dazu veranlasst hat, der Front Polisario Hilfe zu leisten, um sie vor der Zerrütung zu retten. Die Front Polisario erlebt momentan eine akute politische Krise seit dem letzten 25. März seit der Gründung des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten, eine Krise in den Lagern und in ihrem politischen und diplomatischen System. Dies hat Algerien dazu bewogen, sie dazu zu verhelfen, diese Krise zu überwinden.
Was das Projekt der Autonomie beziehungswiese der weitgehenden Region anbetrifft, besteht keine Auseinandersetzung diesbezüglich, denn seine Majestät hat sein Wort in dieser Hinsicht  gefällt. Es handelt sich um eine Autonomie. Ich bin im Glauben, dass die politischen parteien dasselbe sagen. Autonomie und keine weitgehende Region. Die Autonomie entspricht den international anerkannten Massstäben.

Frg.: Wird die Autonomie die Region des Konflikts betreffen beziehungsweise andere Regionen, die dieselbe soziale und soziologische Natur haben? Falls die Autonomie nur die Region des Konflikts anbetrifft, wird dies nicht zu einem neuen Spannungsheim führen oder wird es ein Tranfert für diese Region geben, die nicht von der Autonomie betroffen ist?
Khalihenna Ould Errachid: Dies ist eine sterile Sprache. Wir möchten den Konflikt lösen und nicht ihn komplizierter machen. Diese Sprache hat keinen Sinn. Das Projekt bezweckt die Lösung des Konflikts. Dieses Thema wurde innerhalb des Corcas nicht behandelt. Wir diskutieren nicht über die Schaffung eines neuen Problems. Wir diskutieren über die Lösung eines Problems, das seit 31 Jahren andauert. Die Diskussion diesbezüglich ist nicht positiv.

Frg.: das Problem besteht dennoch.
Khalihenna Ould Errachid: nein, auf keinem Fall, das Problem darf nicht aufgeworfen in einer Region, die nicht Gegenstand des Konflikts ist. Wer dieses Problem aufwirft, versteht nichts  von der territorialen und nationalen Integrität.

Frg.: es besteht dennoch in der Tat…
Khalihenna Ould Errachid: Es besteht in der Tat nicht. Warum besteht es in der Tat und wann besteht es in der Tat? Was die Position des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft anbetrifft, stehen die Sachen klar. Marokko ist in seinem Territorium frei von Tanger bis Lagouira. Für uns ist dies kein Problem und zu keiner Zeit diskutierbar oder stand es auf der Tagesordnung, hingegen, was die Presse behauptet.

Frg.: Wurde der königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten in der technischen Vorbereitung dese Projekts von marokkanischen oder von ausländischen Experten aus Frankreich und Spanien beigestanden?
Khalihenna Ould Errachid: Der Vorschlag des Projekts ist ein Produkt des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten. Die Behauptung, dass eine Beteiligung von ausländischen und von nationalen Experten in der Vorbereitung des Projekts gegeben hat, vermindert die Bedeutsamkeit der Sahraouis und ihre Fähigkeit in der Ausarbeitung eines solchen Projekts.
Nein, wir sind dazu fähig und wir haben unsere Fähigkeit nachgewiesen in der Ausarbeitung eines vollständigen und ausführlichen Projekts, das in der Lage ist, auf jegliche Frage, wie auch sie schwierig sein mag, eine Erwiderung zu geben. Wir sind also im Stande, die territoriale Integrität des Königreichs und dessen nationale Einheit zu wahren, wie womit uns seine Majestät der König beauftragt hat. Zur selben Zeit sollen wir ein Projekt ausarbeiten, das sich eine Glaubwürdigkeit seitens der Betroffenen, d.h. der Sahraouis und seitens der internationalen Gemeinschaft erfreut.
Es handelt sich nicht um ein normales und einfaches Projekt. Es handelt sich um ein Projekt, das vollständig ist, was den verfassungsmässigen, den rechtlichen, den organisatorischen, politischen, und sozialen Aspekt anbetrifft, und das für jegliche Sache eine Lösung findet.

Frg.: Die Autonomie als Erfahrung finden wir in zahlreichen Ländern. Haben Sie in Rücksicht genommen, dass es in der Zukunft vielleicht Versuche geben wird, um Anspruch auf die Unabhängigkeit zu erheben, sei es im Inneren oder sei es seitens ausländischer Parteien. Haben Sie diesen Punkt erwägt?
Khalihenna Ould Errachid: Die Autonomie ist eine definitive Lösung für die geschichtlichen Anforderungen der Söhne der Region und garantiert ihnen das Recht, ihre politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu verwalten und dies über geschaffene Institutionen. Das Projekt ist dennoch unabänderbar nicht nur seitens des Staates als auch seitens der Söhne der Region.
Mit anderen Worten ist es nach fünf Jahren dem Staat nicht möglich, dieses Projekt abzuändern. Das gleiche gilt für die Bewohner der Region.
Es stellt alle Parteien zufrieden. Die Prärogativen des Staates stehen klar und unterliegen keinem Zweifel. Die Prärogativen der Betroffenen sind genügend.

Frg.: verfügt der königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten über eine Zeitgrenze, um das Projekt der Autonomie zur Anwendung zu bringen und welche ausführlichen Etappen wird die Anwendung dieses Projekts in den Saharaprovinzen durchlaufen?
Khalihenna Ould Errachid: nein, der königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten wird unter anderem damit beauftragt, den Vorschlag auszuarbeiten. Wir haben dessen Ausarbeitung zu Ende gebracht und wir haben es seiner Majestät dem König Mohammed VI unterbreitet. Wir treten jetzt in eine andere Etappe ein, die darin besteht, dass es dem Staat zusteht, dieses Projekts zur Anwendung zu bringen.
Unsere Aufgabe der Ausarbeitung des Projekts ist zu Ende gelangt. Das Projekt liegt in der Hand seiner Majestät. Das endgültige Projekt wird losgehen. Wir übernehmen nach All dies eine andere Rolle.

Frg.: die detaillierten Etappen der Anwendung der Autonomie in den Sudprovinzen?
Antw.: Wir werden ab jetzt anfangen, wir werden aber nicht anfangen, erst, wenn seine Majestät sich für die letzte Version entschieden hat.
Frg.: Herr Khalihenna Ould Errachid, Sie haben als königlichen Konsultativrat für Saharaangelegenheiten den Vorschlag der Autonomie zu Ende ausgearbeitet. Erste Frage: einige Pressequellen in der schriftlichen Presse, haben über innere Auseinandersetzungen innerhalb des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten berichtet und insbesondere der Präsidentschaft gegenüber. Diese Quellen haben behauptet, dass Herr Khalihenna die Entscheidung monopilisiert? Die zweite Frage betrifft die Etappe nach der Vorlage des Projekts. Worin liegen die Aufgaben, die Sie übernehmen werden, sobald Sie das Projekt vorgelegt haben?
Khalihenna Ould Errachid: Ja, ich lese wie alle Leute täglich die Zeitungen. Was die Zeitungen aber behaupten, steht im Widerspruch mit der Realität. Die Presse kann behaupten, was sie will.
Es bestehen keine Auseinandersetzungen innerhalb des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten. Unsere Arbeiten verlaufen sich in Ruhe und in Brüderlichkeit.
Der königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten ist keine politische Partei, keine ländliche Gemeinde, keine Gemeindeverwaltung und keine Assoziation der Zivilgesellschaft.
Der königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten ist eine königliche Institution mit einem Gründungsdahir und mit allen bekannten Verantwortungen. Zahlreiche Journalisten und zahlreiche Mitglieder des Rates haben dieses Dahir nicht gelesen.
Der Präsident monopolisiert die Entscheidung nicht. Corcas trifft die Entscheidung nicht. Wir entscheiden, womit wir beauftragt sind. Es kommt zu meinen Ohren, dass der Präsident allein verreist, allein entscheidet und allein empfängt. Wenn ich verreise, verreisen mit mir alle Vizepräsidenten. Die Presse berichtet darüber nicht. Die Vizepräsidenten wurden in freier und transparenter Weise erwählt. Sie vertreten die Hauptsstämme in der Region. Die Vizepräsidenten stehen immer an meiner Seite, wenn ich einen Botschafter oder einen Verantwortlichen empfange. Ich unternehme nichts ohne sie.
Selbestverständlich als Präsidenten fordere ich die Mitglieder des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten, die mit mir zusammenarbeiten, dazu auf, über die erforderliche Kompetenz zu verfügen. Unsere Aufgabe steht dem Tourimsmus nicht gleich. Der Rat wurde geschaffen, um eine gewichtige Aufgabe zu erfüllen, nämlich, um an der Lösung dieses Problems an der Seite seiner Majestät teilzunehmen und ihn dazu zu verhelfen. Die Kompetenz und die Ergebnisse sind die Basis der Arbeit des Corcas.

Frg.: die zukünftigen Aufgaben des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten?
Khalihenna Ould Errachid: dem Projekt nach erwarten wir von seiner Majestät dem König, dass er die Züge der Etappe nach der Vorlage des Projekts festlegt. Wir warten auf das, wozu uns seine Majestät der König diesbezüglich anweisen wird. Wir sind, wie ich zuvor gesagt habe, eine königliche Institution an der Seite seiner Majestät des Königs und auf seiner Anweisung, um alle Aufgaben, womit er uns beauftragt, zu erfüllen.

Frg.: Sie haben darauf hingewiesen, dass das Projekt der Autonomie den Erwartungen der internationalen Legalität entspricht, inbegriffen der Selbstbestimmung, es gibt zahlreiche einflussreiche Länder, die Druck ausüben, damit dieses Prinzip im Projekt des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten angewandt wird. Bedeutet dies, dass das Prinzip der Selbstbestimmung dasselbe Prinzip ist, das Sie in Ihrem Projekt als Version bestimmt haben? Bedeutet dies auch, dass das Prinzip des Referendums noch im Projekt zugegen ist?
Khalihenna Ould Errachid: Die endgültige Version werde ich verschweigen. Sie sollen nicht  vergessen, dass wir Konsultationen mit allen einflussreichen Ländern geführt haben, unsere Konsultationen waren nicht protokollarisch oder nebensächlich. Die Konsultationen standen im Mittelpunkt des Themas, und dass der Vorschlag der Autonomie der internationalen Legalität entsprechend ist.
Was bedeutet die internationale Legalität? Die internationale Legalität geht aus der Charta der vereinten Nationen hervor, die das Prinzip der Selbstebstimmung behandelt. Die Selbstbestimmung ist zweiteilig:
- die Selbstbestimmung, die zum Separatismu führt
- Die Selbstbesztimmung, die die Einheit verstärkt

All diese Lösungen sind vorrätig. Europa erfährt die Selbstbestimmung über die Autonomie. Diesen mühevollen Weg haben wir eingeschlagen. Die Autonomie, die wir ausgearbeitet haben, ist der zweite Modus der Charta der vereinten Nationen als sehr fortgeschrittene Form der Selbstbestimmung.
Wir erachten, das, was wir gestern bestätigt haben, in der Tat der Selbstbestimmung gleichsteht, da nun sie von der Mehrheit der Sahraouis akzeptiert wird.

Frg.: wurde dann die Idee des Referendums rückgängig gemacht?
Khalihenna Ould Errachid: Das Referendum auf der Basis der Identiotätsidentifizierung und auf der Basis des Separatismus wurden rückgängig gemacht.

Frg.: als Etappe, zu der die Autonomei geführt hat?
Khalihenna Ould Errachid: ja

Frg.: als Etappe nach fünf Jahren?
Khalihenna Ould Errachid: das steht nicht fest, die Autonomie ist eine definitive Lösung.

Frg.: Präsident, Sie sprechen daurend darüber, dass die Autonomie eine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beteiligung der Söhne der Region garantiert. Wie wird dies im Lichte der Anwendung des Projekts gemäss den internationalen Masstäben erfolgen? Was ist Ihre Botschaft der anderen Partei gegenüber, insbesondere, da nun Sie das Projekt ausgearbeitet haben?
Khalihenna Ould Errachid: erstens, ich möchte von den politischen Partein, wie dies die Mitglieder des Rates gemacht haben, dass sie diesen historischen Moment in Rücksicht nehmen, es ist nie dazu gekommen, dass das Königreich ein solches Projekt vorlegt. Es ist nie dazu gekommen, dass Marokko in der Geschichte des Saharakonflikts eine solche Initiative ergreift.
Zweitens, dieser Vorschlag wurde von den betroffenen Parteien vorgebracht. Das ist ein Beweis für die Veränderung. Seine Majestät der König hat die Sahraouis direkt damit beauftragt. Es handelt sich keineswegs um eine politische oder diplomatische Manövrierung oder um im Radio und im Fernsehen zu erscheinen. Es handelt sich um eine kolossale historische Arbeit, die Auswirkungen auf Marokko, auf die Sahraouis, auf den afrikanischen Kontinent, auf die arabische und islamische Welt ausüben wird, um die Konflikte über die Verhandlung beizulegen.
Dies ist selbstverständlich eine Problematik für unsere Brüder der Front Polisario. Das Saharaproblem ist ein marokkanisch- marokkanisches Problem, das nicht zu der angemessen Zeit eine Lösung gefunden hat. Aus diesem Grund hat es eine internationale Dimension genommen. Einige ausländische Länder haben sich aus bekannten Gründen in dies eingemischt: dem kalten Krieg, den arabisch –arabischen Konflikten, dem Grenzenkonflikt mit Algerien und dem Konflikt der marokkanischen Administration mit den Sahraouis.
Die Autonomie wird nicht nur die Aussenzüge der Sahara verändern. Die Front Polisario steckt in einer politsichen Panne und in einer inneren Krise. Sie haben keine Alternative für unsere Familien, für unsere Bürger, für die Region und für die Völker des arabischen Maghrebs. Marokko verfügt über eine Alternative, die anderes als die Alternative des Konflikts und des Krieges ist. Eine Alternative, die der Art und Weise der Beilegung der Konflikte in der Welt entspricht, die ein kleines Dorf geworden ist.
Marokko hat kein Minderheitskomplex, was die Vorbringung der verwegenen und mutigen Lösungen anbetrifft. Es handelt sich um eine historische, politische, diplomatische, verfassungsmässige und organisatorische Verwegenheit seitens seiner Majestät des Königs, der nationalen politischen Parteien und des marokkanischen Volkes. Diese Lösung stellt es für sich selbst in Verfügung, da nun sie in den Rahmen der Reforme des marokkanischen Staates und in seiner Absicht fällt, einen fortgeschrittenen Staat auf der Basis der Demokratie und des Pluralismus aufzubauen, und für einen Teil der Bürger, die auf eine Lösung für ihre Probleme warten.
Dieses Projekt steht für alle Sahraouis zur Verfügung, inbegriffen für die Front Polisario. Die Unabhängigkeit der Sahara ist unmöglich, da nun das Referendum auf der Basis der Identitätsidentifizierung unmöglich ist. Dies haben die vereinten Nationen bestätigt. Das sahraouische Volk befindet sich nicht nur in der Westsahara, die dem spanischen Protektorat unterstand. Das sahraouische Volk befindet sich in Marokko, in Algerien, in Mali und in Mauretanien. Und um die Selbstbestimmung zur Anwendung zu bringen, ist es erforderlich, die Grenzen abzuändern. Da nun die Abänderung der Grenzen unmöglich  und unvernünftig ist, und da nun die Unabhängigkeit nur über das Referendum auf der Basis der Identitätsidentifizerung erfolgen kann, stehen zwei Optionen bereit: entweder stehen bleiben, wo wir sind, was unmöglich ist, denn die Sahraouis erleben eine Krise, die Länder des arabischen Maghrebs sind in Verzug und die internationale Gemeinschaft erwartet eine Lösung. Wir die Sahraouis haben die Wahl vor zwei Sachen: entweder in den Flüchtlingslagern von Tindouf für immer bleiben und der Tasche der Welt liegen, oder sich für eien modene demokratische fortgeschrittene Option entscheiden, was uns mit den vereinigten Staaten, mit Spanien, mit Britannien und mit Deutschland vergleichen lassen wird, die den Sahraouis ermöglichen wird, ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten zu verwalten und ihre Besonderheiten in ihrem Vaterland und in ihrem Land beizubewahren.
Ja, es hat ein Problem in der Vergangenheit gegeben und seine Majestät der König und an seiner Seite das gesamte Marokko haben dieses Problem enttabuisiert. Ja, es haben Verstossungen gegeben. Das Marokko von heute ähnelt aber dem Marokko der Vergangenheit in Nichts. Diese Verstossungen haben nicht nur die Sahraouis betroffen aus Gründen, die es unnütze ist, sie zu behandeln. Wir bauen etwas auf, das unveränderbar ist.
Das Projekt der Autonomie ermöglicht dem Staat, der Regierung und den Institutionen nicht, es abzuändern, und ermöglicht den Betroffenen nicht, die gemeinsamen Basen des Spiels abzuändern. Was dem Staat zusteht, steht dem Staat zu und was den Söhnen der Region zusteht, steht den Söhnen der Region zu. Was gemeinsam ist, und was der internationalen Gemeinschaft eigentümlich ist, stehen klar.
Uns ist eine Unterstützung seitens der einflussreichen Ländern geleistet und dass es eine Mittellösung zwischen den Parteien darstellt, um zur Beilegung des Konflikts über die Autonomie zu gelangen.
Ich sage der Presse, dass es sich nicht um eine weitgehende Regionalisierung beziehungsweise Dezentralisierung handelt. Es handelt sich um eine Autonomie mit derselben Bezeichnung und mit demselben Inhalt wie in Europa nicht mehr und nicht weniger.
Polisario erlebt seit ungefähr sechs Monaten eine Krise. Sie benennt den königlichen Konsultativrat für Saharaangelegenheiten Tsunami, warum? Wir stellen eine neue Alternative zur Verfügung. Die Lager beherbergen zwischen 25 und 26% der Bewohner, deren Identität durch MINURSO identifiziert wurde. Die übrigen Bewohner leben in der Region. Es ist ungerecht, den Zweidrittel der Bewohner der Region, die die Einheit mit Marokko unterstützen, nicht in Rücksicht zu nehmen und die die Autonomie als Lösung akzeptieren. Zweitens, nicht alle Bewohner der Lager streben nach dem Separatismus und nach der Unabhängigkeit. Die Front Polisario ist dogmatisch und nicht demokratisch, es besteht keine Meinungsfreiheit. Die Bewohner der Lager von Tindouf verfügen über keine Reise – und Bewegungsmittel und leben in einem ausländischen Territorium. Deswegen sage ich, dass die Leute innerhalb der Polisario von ungefähr 800 und 1000 Personen geführt werden, und dass sie an einer Sache festhalten, da nun sie davon direkten Profit schlagen.
Die übrigen Sahraouis in den Lagern sagen per Telefon, schriftlich oder kommen nach Rabat, dass sie mit der Autonomie einverstanden sind. Die Sahraouis in der Region in Laâyoune, in Dakhla, in Boujdour und in Smara hegen Zweifel an der Autonomie, wie dies die Presse tut.
Nein, dieses Projekt existiert und ist die Lösung für den Konflikt.  Ich stehe im Glauben, dass die Sahraouis ausser einer Minderheit, die diese Frage seit 30 Jahren ausgenutzt hat, sich der Autonomie anschliessen werden. Die Autonomie garantiert die Würde der Sahraouis, garantiert die Rechte der Sahraouis und die Traditionen der Sahraousi sowie ihre Geschichte und ihre Beteiligung in der Geschichte Marokkos 12 Jahrhunderte hindurch.
Polisario wird eine alleinige Führung vor Ort werden, sobald dieses Projekt von seiner Majestät ratifiziert wird und allen bekannt wird.
Ich bin beruhigt meinen Kontakten zufolge. Corcas leistet eine Arbeit bezüglich der Autonomie neben der diplomatischen und mediatischen Arbeit. Unsere hauptsächliche Aufgabe liegt in der Kontaktaufnahme mit unseren Brüdern in den Lagern. Ich nehme täglich Kontakt mit einem Teil der Führung  und mit einem Teil der Bewohner auf. Sie erklären ihr Einverständnis, was das Projekt der Autonomie anbetrifft. Selbstverständlich, wenn Algerien auch ihnen dies gestattet. Die Lager von Tindouf befinden sich im algerischen Territorium. Algerien ist das jenige Land, das gestattet, in die Lager einzutreten beziehunsgweise sie zu verlassen.
Ich fordere ads Nachbar – und Freundsland Algerien dazu auf, das Beziehungen mit Marokko verbindet, unseren Brüdern die Freiheit der Wahl und des Abnschlusses mit Marokko zu geben.

Frg.: Als marokkanische Gemeinschaft, die die territoriale und nationale Einheit im Ausland verteidigt und die Proteste vor den algerischen Vertretungen in der Welt erhebt, erwägen Sie Präsident nicht, diese Assoziationen zu unterstützen?
Khalihenna Ould Errachid: Wir haben uns, als wir Frankreich, Spanien, Belgien und den vereinigten Staaten Besuch abgestattet haben, mit der marokkanischen Gemeinschaft versammelt. Ich bin mit dieser guten Idee einverstanden.                
                     
Frg.: Worum haben Sie der Kommission des europäischen Parlaments verboten, die Region zu besuchen?
Khalihenna Ould Errachid: Ich möchte Sie in Kenntnis setzen, dass unsere Diskussion bezüglich der Vorlage des Vorschlags seiner Majestät dem König mit dem Zelebrieren des spanischen Volkes seiner Verfassung zusammenfällt. Die spanische Erfahrung ist sehr wichtig für uns. Wir haben uns von anderen Erfahrungen inspiriert, isnbesondere von der spanischen Erfahrung und wir haben sie den marokkanischen Besonderheiten adaptiert.
Was den Verbot der europäischen Kommission anbetrifft, ich möchte Ihnen versichere, dass ich den europäischen Parlament besucht habe und dass ich eine Begegnung Ad- Hoc bezüglich der Westsahara abgehalten habe. Diese Kommission setzt sich aus 5 Mitgliedern zusammen und enthält Assoziationen, die propolisario sind. Es handelt sich also um eine doppelte Polisario. Ihr Vebrbot fällt in den Rahmen der Selbstverteidigung, die international garantiert wird.
Wir haben zahlreiche Assoziationen und Delegationen empfangen. Wir gestatten nicht, dass Einer die Flagge der Front Polisario hinaufhisst und dass er die sogennante arabische demokratiche sahraouische Republik gelobt sagt. Das Selbe gilt für Sie. Sie verbieten, dass ein Spanier die Flagge der baskischen Ita in Madrid hinaufhisst. Das habe ich der sozialistischen Partei, der Volkspartei und der internationalen spanischen Kommission gesagt. Es handelt sich um den Respekt des Gefühls der Sahraouis, die an der nationalen Einheit des marokkanischen Staates glauben. Es handelt sich um den Respekt des gesamten marokkanchen Volkes. Im selben Moment sage ich willkommen jeder Organisation beziehunsgweise jeder Partei, die nach der Wahrheit strebt, unter der Voraussetzung, dass sie neutral bleibt.
Daran erinnert werden soll, dass zahlreiche ausländische Organisationen finanzielle Hilfe den heimlichen Mitgliedern der Polisario in der Region leisten. Dies bringt die Stabilität des Königreichs Marokko in Gefahr.

Frg.: nach dem Sie den Vorschlag des Projekts der Autonomie als königlichen Konsultativrat für Saharaangelegenheiten vorbereitet haben, werden Sie in Verhandlungen mit der Front Polisario diesbezüglich eintreten?
Khalihenna Ould Errachid: sicherlich, wir möchten ab jetzt mit der Polisario verhandlen und wo es auch sein mag, in Tindouf, in Madrid, in Las Palmas, in Washington, in Moskau…, dennoch auf der Basis klarer Prinzipien, die uns zu einer Lösung führen. Wir möchten verhandeln, um zu einer Lösung zu gelangen.
Wenn die Front Polisario die Autoniomie als alleinige, politische und definitive konsenslösung akzeptiert, wie dies die vereinten Nationen verlangt, ist in diesem Fall der Front Polisario möglich, an der Vorbreitung des Inhalt des Projekts teilzunehmen. Der Inhalt ist frei diskutierbar, diskutierbar, was die Kompetenzen und die Beizehungen anbetrifft.
Zweifelsohne, ausserhalb der Autonomie als Lösung im Rahmen der marokkanischen Souveränität, ist Nichts verhandelbar.

Frg.: Ich habe zwei Fragen bezüglich der Autonomie, die der königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten vorbereitet hat. Macht der Vorschlag des Projekts eine Abänderung der Verfassung nötig? Wenn Sie sagen, dass die Autonomie der internationalen Legalität entspricht, bedeutet dies die Schaffung eines Bundesparlaments und einer lokalen Regierung?
Khalihenna Ould Errachid: Was die Abänderung der Verfassung anbetrifft, wir haben vorgeschlagen, was es abzuändern ist. Was die Institutionen der Autonomie anbetrifft, sind sie garantiert. Eine lokale Regierung, ein Parlamentsrat, eine juristische Behörde und alle übrigen Institutionen. Das Projekt der Autonomie ist ein revolutionärer Schritt. Alles steht klar und deutlich und zieht keine Auseinandersetzung weder in der Gegenwart noch in der Zukunft nach sich.

Frg.: was die Situation der Menschenrechte in der Sahara anbetrifft?
Khalihenna Ould Errachid: Marokko erfährt eine gewichtige Veränderung im Bereich der Menschenrechte und insbesondere in der Sahararegion nach Schaffung des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten. Jeder, der in der Region leben möchte, erfreut sich der Ausdrucksfreiheit und der Freiheit der politischen Meinung, ausser der Gewalttätigkeit. Die Gewalttätigkeit ist eine ablehnbare Methode, um zu politischen Zwecken zu gelangen. Das sind Grenzen, die man in keinem Land der Welt überschreiten darf.
Ich habe mit den Jenigen, die mit der Polisario in der Sahara sympathisieren, direkt diskutiert. Zum Beispiel Aminatou Haidra, Tamek und Dadech verreisen überrall in der Welt, sie drücken sich in aller Freiheit aus, und üben Kritik in aller Freiheit an Marokko aus. Sie behaupten, mit der Polisario und mit der Unabhängigkeit zu sein. Sie kehren nach Laâyoune zurück und dies ohne Probleme. Alles, was mit der Ausdrucks- und Meinungsfreiheit in Verbindung steht, ist frei und gestattet. Alles, was Gewaltätigkeit ist, ist kategorisch ablehnbar. Alle, wir und Sie in Spanien gestatten wir den Individuen und den Institutionen nicht, auf die Gewalttätigkeit zurückzugreifen, um zu politischen Zwecken zu gelangen.
Wenn dieses Prinzip eingehalten wird, werden keine Verstossungen gegen die Menschnerechte stattfinden. Aminatou Haidra als Beispiel verfügt über einen marokkanischen Reisepass. Es bestehen keine Verstossungen gegen die Menschenrechte in der Region.
Hingegen wird nicht über die dauernden Verstossungen gegen die Menschenrechte in den Lagern gesprochen. Die Bewohner dürfen nicht sprechen. Sie verfügen über keine Reisedokumente. Steht dies nicht einer Verstossung gegen die Menschenrechte gleich. Dass die Bewohner von der humanitären Hilfe leben, ist eine Verstossung gegen die Menszchnerechte. Die Abwesenheit des politischen Pluralismus und ihr Verbot ist eine Verstossung gegen die Menschenrechte. Dass Polisario die Demokratie nicht adoptiert, ist eine Verstossung gegen die Menschenrechte.
Das sind die Rechte, wogegen in den Lagern verstossen wird. Das Recht auf die Beteiligung an einer Partei oder an einer Gewerkschaft. Dass er verreist, wann er will und dass er den Aufenthaltsort verändert, wann er will.
Das sind Rechte, die Marokko allen Söhnen des marokkanischen Volkes garantiert, und insbesondere in der Sahararegion, und die in den Lagern von Tindouf abwesend sind. Dass die Polisario die alleinige Partei bleibt, ist die grösste Verstossung gegen die Menschenrechte in diesem Jahrhundert. Sie lassen in Katalonien die alleinige Partei nicht zu und Sie setzen sich dafür ein, dass die kommunistische Partei demokratisch wird.

Frg.: Wann wird die Autonomie angewandt und wie lange wird dies dauern? Worin liegen die Etappen ihrer Anwendung?
Khalihenna Ould Errachid: Der Vorschlag steht jetzt in der Hand seiner Majestät und seine Majestät wird die bevorstehenden Etappen bestimmen, sobald Marokko sie der internationalen Gemeinschaft unterbreitet hat. Die Anwendung wird alsdann erfolgen.

Frg.: Marokko hat bereits einen Vorschlag dem Abgesandten der vereinten Nationen Backer unterbreitet, der ihn abgelehnt hat. Was wird geschehen, wenn die vereinten Nationen den Vorschlag ablehnen? Worin liegt der Unterschied zwischen dem vorgängigen und dem gegenwärtigen Vorschlag? Wird der Vorschlag der Autonomie auf das Referendum zurückgreifen?
Khalihenna Ould Errachid: Zunächst, der Vorschlag Marokkos ähnelt dem Vorschlag Backer nicht. Backer hat zwei Projekte vorgeschlagen:
- Das Rahmenprojekt, das Marokko akzeptiert hat und das von Algerien und von der Polisario abgelehnt hat
- Das zweite Projekt, das Algerien und Polisario akzeptiert hat und das von Marokko abgelehnt wurde.

Wir stehen also einander gleich und deswegen wurde der Plan beerdigt.

Frg.: ich meine damit den marokkanischen Vorschlag der Autonomie?
Khalihenna Ould Errachid: Nein, das war kein Vorschlag. Marokko hat ein Dokument Nopeper vorgelegt, das Niemanden verplichtet und das keine Unterschrift trägt.
Jetzt, wir haben das Projekt einer gesamten Nation, König, Parteien und Volk, insbesondere das Projekt der Sahraouis, die die Einheit mit Marokko unterstützen. Es handelt sich um ein abweichendes Projekt, das nicht wie das Projekt Backer auf der internationalen Ebene aufgenommen wurde. Es handelt sich um ein historisches einstimmiges Projekt, um ein Problem zu lösen, das Allen schwergefallen ist, daraus hinauszukommen. Selbstverständlich ist es anderes und hat keine Beziehung mit dem vorgängigen Vorschlag Marokkos und mit den Projekten Backers.

Frg.: und das Referendum?
Khalihenna Ould Errachid: unmöglich. Die Art und die Technik, womit wir diesen Punkt behandelt haben, fallen in den Rahmen der Bestätigung.                                                           

 

 

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