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Dienstag, den 22. Sep 2020
 
 
 
Internationale Aktivitäten

Die Einstimmigkeit der Sahraouis begeistert sich für diese Initiative und strebt ihre Anwendung an  

Die marokkanische Autonomieinitiative ist Frucht einer partizipativen, aufrichtigen, demokratischen und transparenten Demarche, die auf Aussöhnung und Kompromiss zur Schlichtung eines Konflikts basiert, der zu sehr angedauert hat, hat Dr. Maouelainin Ben Khalihenna Maouelainin, Generalsekretär des Königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten (CORCAS) am Montag in Strasbourg unterstrichen.



In einer Audienz vor der Kommission für politische Fragen und für Demokratie der parlamentarischen Versammlung des Europarates intervenierend, ist der Generalsekretär des CORCAS auf die Genese der Sahara-Frage zurückgekommen, daran erinnernd, dass der marokkanische Autonomievorschlag der Furch eines breiten Konsens ist, und dass er entsprechend einer partizipativen, aufrichtigen, demokratischen und transparenten Demarche ausgearbeitet wurde, in Rücksichtnahme der Beschwerden und der Beanspruchungen aller Saharaouis.

Dieses Projekt fällt in den Rahmen des Aufbaus einer demokratischen und modernen Gesellschaft, die auf Rechtsstaat, individuelle und kollektive Freiheiten sowie sozialwirtschaftliche Entwicklung basiert ist.

Es zieht nach sich eine bessere Zukunft für die Population der Region, bereitet Ende der Trennung und dem Exil und begünstigt die Aussöhnung, fährt er fort, darauf bestehend, dass diese Initiative allen Sahraouis des Außen und des Inneren ihren Platz und ihre Rollen ohne Diskriminierung bzw. Exklusion innerhalb der Instanzen und der Institutionen der Region garantiert.

Die Population der Sahara, sagte er, würde so selbst und demokratisch ihre Angelegenheiten verwalten und wird über die notwendigen finanziellen Ressourcen für die Entwicklung der Region in allen Bereichen verfügen.

Nach dem er den Funktionsmodus der differenten vorgesehenen Institutionen und Strukturen dieses Projekts erläutert hat, hat der Generalsekretär des CORCAS unterstrichen, dass dieser Autonomievorschlag den Verdienst aufweist, auf Aussöhnung und Kompromiss basiert zu sein, was ihm eine internationale Anerkennung als ein seriöses realistisches und glaubwürdiges Projekt zuteil geworden ist.

Der Generalsekretär des CORCAS hat darüber hinaus dazu eingeladen, den Leiden der sequestrierten Population in den Lagern von Tindouf ein Ende zu bereiten und die ihr aufgezwungene Belagerung aufzuheben, um ihr zu ermöglichen, mit ihren Familien und den Ihrigen zusammengeführt zu werden und in der Würde sowie im Genuss ihrer Rechte zu leben.

Anbei der integrale Text der Anrede des Generalsekretärs des CORCAS :

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier,

Ich bin beehrt, heute unter Ihnen zu sein, um Ihnen die marokkanische Autonomieinitiative für die Region der Sahara vorzustellen.

Gestatten Sie mir zunächst, mich vorzustellen. Ich heiße Maouelainin Ben Khalihenna Maouelainin, ich bin Marokkaner und ich entstamme der Region der Sahara. Ich bin momentan der Generalsekretär des Königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten (CORCAS).

Bevor ich das Hauptthema, nämlich die marokkanische Initiative für die Autonomie in der Region der Sahara, anschneide, gestatten Sie mir, Etwas über die Genese und über die Chronologie des Konflikts zu sagen.

Um über die Genese dieses Konflikts, der zu sehr gedauert hat, zu sprechen, stimmen Sie bei, sollte man bis zu der Verteilung Afrikas in der Berliner Konferenz 19884 zurückgehen, die als Konsequenz eine inegale und ungerechte Zerschneidung des afrikanischen Kontinents zwischen den differenten Kolonialmächten gehabt hat.

Marokko, unabhängiger Staat seit mehr als 1400 Jahren, fiel unter dem Protektorat von mehr als einer Kolonialmacht. Frankreich in der Mitte, Spanien im Norden, im Zentrum und im Süden, mit Tangier als internationale Zone unter der Kontrolle eines Rats konvertiert, der nicht weniger als 12 Fremdmächte umfasst.

Das Protektorat dauert weniger als 44 Jahre (1912/1956) (1934 Pazifizierung und 1944 Manifest der Unabhängigkeit)

Zu dem Moment der Entkolonisierung wurde der zentrale Teil 1956 integral seitens Frankreichs zurückerlangt (sehen Sie die Karten).

Bezüglich der differenten Teile unter spanischer Besetzung, fand die Zurückerlangung etappenweise und via die Verhandlung statt: des Nordens 1956, Tangier, Tan Tan und Tarfaya 1958, Sidi Ifni 1969 und der Sahara 1975.

Zu dem Moment, wo die Sahara zurückerlangt wurde, florierten der kalte Krieg und die Polarisation der Welt.

Marokko durchlief Probleme, die durch die Gegner des Inneren und des Außen geschürt wurden.

In diesem Kontext:

In diesem Kontext und in der Universität Rabat, haben die saharaouischen Studenten, die später die Polisario gründen werden, und die nicht nachvollziehen, warum Marokko noch nicht die Region der Sahara zurückerlangt hat und die zu der revolutionären Elite der Epoche gehörten, versucht, einen revolutionären Keim anzustiften, der das übrige Marokko entfachen sollte.

Die durch die sahraouischen organisierten Manifestationen, um die Aufmerksamkeit auf diese Frage zu lenken, werden durch die zukünftigen Putschisten wild niedergeschlagen, die selbst zweimal die Stabilität des marokkanischen Regimes angetastet haben.

Die Studenten meinen, dass es höchste Zeit ist, zu der hochgelegenen Etappe zu übergehen, nämlich zu der Gründung einer Front, um die Region der Sahara in den nationalen marokkanischen Schoss zurückzubringen.

Am Anfang war die Front Polisario keine separatistische Bewegung.

Dennoch 1975, die wohlbekannten Feinde Marokkos werden zusammenarbeiten, um mittels der Waffen die Rückkehr der Sahara nach Marokko zu verhindern. Es geht insbesondere um Libyen des Kolonel  Kadhafi und Algerien der Militärs.

Und um mit Marokko handgreiflich zu werden:

Um dies zu bewerkstelligen, ist die Front Polisario da, um diese Mission zu erfüllen. Sie wird mit hochentwickelten und modernen Waffen ausgestattet, worüber nicht mal die meistregelmäßigen Armeen des afrikanischen Kontinents verfügen.

Die Kriegsperiode wird zwischen 1976 und 1991 dauern.

Sie wird mit dem Berliner Mauerfall und dem Ende des kalten Krieges beendet werden.

Die Vereinten Nationen lösten ab und haben einen Prozess der Organisation eines Referendums der Selbstbestimmung, mit Basis der Identifizierung) (wer ist wer?) in Angriff genommen. Der Prozess stellte sich als technisch und politisch unmöglich im Bericht des Generalsekretärs 2002 heraus.

Angesichts der Sackgasse, die auf die Ablehnung der Pläne Baker 1 und 2 durch die differenten Parteien folgte, lud der Sicherheitsrat die Parteien dazu ein, eine politische gegenseitig akzeptierte Lösung zu finden.

Marokko leistete dies konkret im Geiste der Werte der Charta der Vereinten Nationen Folge, in dem es die Autonomieinitiative vorgeschlagen hat.

Für derer Ausarbeitung ernannte seine Majestät der König Mohammed VI den Königlichen Konsultativrat für Saharaangelegenheiten am 25. März 2006 in Laâyoune. Zu den Missionen dieses Rats gehörte die Ausarbeitung des Projekts der Autonomie.

Der CORCAS setzt sich zusammen aus 141 Mitgliedern, die 34 bekannte Stämmen in der Sahara vertreten, mit der Besonderheit aller Tendenzen, 10% der Frauen, der differenten politischen Sensibilitäten, der ehemaligen politischen Gefangenen, der ehemaligen Mitglieder der Front Polisario, die sich Marokko angeschlossen haben, der Geschäftsmänner, der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Jugendlichen.

Um die Komplexität dieser Frage zu nachvollziehen, sollte man wissen, dass der Vater des Generalsekretärs der Polisario Mohamed Abdelaziz Mitglied des Königlichen Konsultativrats für Saharaangelegenheiten ist.

In Konklave während Monaten wird der CORCAS „die marokkanische Initiative zur Verhandlung eines Autonomiestatuts in der Region der Sahara“ abfassen und sie dem König unterbreiten.

Da es keine universelle bzw. Standardautonomie gibt, haben die Mitglieder des CORCAS, in einer partizipativen aufrichtigen demokratischen transparenten Demarche, in Rücksichtnahme  der Beschwerden und der Ansprüche aller Sahraouis, ein Autonomieprojekt entsprechend dem Völkerrecht ausgearbeitet, das  die Unterstützung der gesamten marokkanischen Nation genossen hat.

Dieses Projekt fällt in den Rahmen des Aufbaus einer demokratischen modernen Gesellschaft, die auf Rechtsstaat, individuelle und kollektive Freiheiten und wirtschaftliche und soziale Entwicklung basiert ist. Es verheißt eine bessere Zukunft für die Population der Region, bereitet Ende der Trennung und dem Exil und begünstigt die Aussöhnung.

Mittels dieser Initiative garantiert das Königreich Marokko allen Saharouis sowohl des Außen als auch des Inneren ihren Platz und ihre Rolle, ohne Diskriminierung bzw. Exklusion, innerhalb der Instanzen und der Institutionen der Region. So, verwaltet die Population der Sahara selbst und demokratisch ihre Angelegenheiten und wird über die erforderlichen finanziellen Ressourcen für die Entwicklung der Region in allen Bereichen verfügen.

Diese Autonomie umfasst hauptsächlich zwei Aspekte:

A/Die Regierungsprärogativen des Staates, Symbole der marokkanischen Souveränität, nämlich:

. Die Währung

.Die Verteidigung

.Die auswärtigen Angelegenheiten: die Autonomieautorität sollte betreffs der internationalen Abkommen konsultiert werden, die die Region der Autonomie betreffen

.Die religiösen Prärogativen des Königs (Artikel 6 des Textes der Initiative)

B/ Alles Übrige fällt in das Ressort der Autonomieautorität

Die autonome Region der Sahara wird:

Ein gewähltes Parlament, welches Gesetze erlässt,

Eine Regierung mit einem Regierungschef und Ministern (Artikel 12),

Eine höchste juristische Autorität,

Eine interne Sicherheitsadministration haben.

Sie verfügt also über die anderen Instrumente und Institutionen, die der Population ermöglichen werden, ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten zu verwalten und darüber zu entscheiden. Die autonome Regierung bestimmt auch das Budget.

Diese seitens der Saharaouis für die Sahraouis ausgearbeitete Autonomie ist die Basis der Resolution 1754 des Sicherheitsrates, die den Weg für direkte Verhandlungen ebnet, die in eine politische gegenseitig akzeptable Lösung hinausführen werden.

Die Autonomie weist den Verdienst auf, auf Aussöhnung und Kompromiss basiert zu sein, mit anderen Worten sie ist eine Win-Win-Lösung.

Sie ist verhandlungsoffen mit der anderen Partei.

Und soweit dieser Status gebilligt wird, wird er einer freien Referendumskonsultation unterzogen, der Population ermöglichend, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und definitiv dieses politische Problem zu schlichten.

Dies hat ihr den Qualitativ der Seriosität, des Realismus und der Glaubwürdigkeit seitens des Sicherheitsrates ab der Resolution 1754 beigebracht. Dies wurde auch in den darauffolgenden Resolutionen (1783 Oktober 2007), 1813 (April 2008), 1871 (April 2009), 1920 (April 2010), 1979 (April 2011), 2044 (April 2012) und 2099 (April 2013) bestätigt.

Die Verhandlungen begannen in Manhasset 2004 (in den Vereinigten Staaten).

Am Ende der 4. Runde der formellen Verhandlungen ist der persönliche Gesandte des Generalsekretärs der UNO, Peter Van Walsum, davon überzeugt, dass die andere Partei, um das Problem der Sahara zu schlichten, die unrealistische Option der Unabhängigkeit aufzugeben hat.

Jegliche andere Lösung riskierte, unaufhörliche Probleme in einer sahraouischen Gesellschaft zu generieren, die für ihre Stammeszusammensetzung bekannt ist, eine Sache, die die internationale Gemeinschaft nicht erwünscht und die Marokko nie akzeptieren wird.

Exzellenz,

In diesem Sitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo die Verhandlung und der Kompromiss großgeschrieben werden, ersuchen wir Sie darum, keine Mühe zu sparen, um die andere Partei davon zu überzeugen, den Leider der sequestrierten Population in den Lagern ein Ende zu bereiten, in dem Sie als Gage der Gutgläubigkeit mit der Zählung durch den HCR der Population anfangen, wie dazu der Sicherheitsrat in seinen multiplen Resolutionen und in den multiplen Aufrufen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eingeladen hat.

Ich hege den Wunsch, dass Ihre Bemühungen der Annäherung der Positionen der Einen und der Anderen gewidmet werden, um endlich zu einer adäquaten realistischen und anwendbaren Konsenslösung zu gelangen, was notwendigerweise die Aufgabe der extremen Positionen nötig macht.

Diese Autonomie beweist, dass Marokko sich viel verändert hat, da es Positionen bewegt hat. In der Tat überging Marokko von der totalen Integration, die zuvor mit ganzer Kraft verteidigt wurde, zu der Autonomie, und glauben Sie mir, das ist eine große Aufopferung.

Es obliegt also der anderen Partei, wenn sie über einen Entscheidungsfreiraum verfügt, auf die Unabhängigkeit zu verzichten und zu einer Mittellösung zu übergehen, die nicht anderes ist als die Autonomie.

Wir, CORCAS, im Namen der Marokkaner, strecken wir die Hand unseren Brüdern der Polisario aus, um zu dem Tisch der Verhandlung mit Gutgläubigkeit und Entschlossenheit zurückzukehren, um diesem marokkanisch-marokkanischen Konflikt ein Ende zu bereiten, der zu sehr angedauert hat und nicht weiter unsere Begegnungen als Sprungbrett einzusetzen, um zwei verborgene Ziele zu erreichen:

-Die Population der Lager von Tindouf betäuben, in dem man ihr eine utopische Unabhängigkeit vorgaukelt, damit sie sich nicht aufwiegelt.

-sich damit brüsten, Marokko in den internationalen Instanzen gleichwertig zu sein.

Dies verzögert nur eine politische definitive Lösung.

Zu guter Letzt, begeistert sich die Einstimmigkeit der Sahraouis für diese Initiative und strebt nur eine Sache an, ihre schnellmögliche Anwendung in ihrer Region.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe zu Ihrer Verfügung, wenn Sie Fragen hätten bzw. wenn Sie Aufklärungen über den marokkanischen Autonomieplan zu haben wünschen.


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