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Dienstag, den 22. Sep 2020
 
 
 
Internationale Aktivitäten

Die Einhaltung der Menschenrechte in den südlichen Provinzen ist „eine Souveränitätsfrage“, die die rechtlichen Staatsinstitutionen garantieren

Der Königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten (CORCAS) bestand auf die Nichttriftigkeit der Anforderungen der Front Polisario, die Kontrolle der Menschenrechte in die Prärogativen der MINURSO in den südlichen Provinzen zu integrieren, versichernd, dass das Königreich Marokko dies als „eine Souveränitätsfrage“ betrachtet, die die rechtlichen Staatsinstitutionen garantieren, die sich dafür einsetzen, die Menschenrechte in der Sahara-Region zu fördern und einzuhalten.



Die Delegation des Rates erklärte im Menschenrechtsrat in Genf in einer Pressebegegnung in Genf, die die Presseagentur „EFE“ am laufenden 26. März am Rande der Teilnahme der Delegation des Rates an den Arbeiten der 25. Session veröffentlichte, dass der Rat dem Ausbau der Prärogativen der MINURSO widersteht, die Verletzung der Menschenrechte in der Sahara-Region in die Prärogativen der MINURSO miteinzubeziehen, auf Grund des Respekts der Mission, womit sie ursprünglich beauftragt wurde.

Herr Moulay Ahmed Mghizlate erläuterte, dass „die Prärogativen der MINURSO in zwei Hauptmissionen festgelegt wurden: die Identifizierung der Identität der Sahraouis und die Beobachtung des Waffenstillstands“, also „gibt es keinen Grund zum Ausbau ihrer Prärogativen“.

Ihrerseits stand Frau Saâdani Maouelainin, Mitglied des Rates, dieses Position bei, daran erinnernd, dass Marokko über einen Nationalen Rat für Menschenrechte verfügt, der sich dank 3 Antennen in der Sahara-Region in den Provinzen Laâyoune, Dakhla und Guelmim-Smara darum bemüht, die Menschenrechte zu kontrollieren und einzuhalten, mit anderen Worten „es erübrigt sich eine zusätzliche Administration, die mit dieser Mission in der Sahara-Region beauftragt werden sollte“.

Frau Saâdani erwähnte, dass die Antennen des Nationalen Rates der Menschenrechte in den südlichen Provinzen über 30 Individuen verfügen, deren einzige Mission darin besteht, die Menschenrechte zu garantieren, den Gefängnissen Besuch abzustatten, die Klagen zu studieren und Vorschläge zur Verbesserung des Respekts der Menschenrechte zu unterbreiten“.

Und in einem anderen Kontext des Panels bezüglich des Ausbaus der Prärogativen der MINURSO versicherte Herr Mghizlate, dass dieses Thema „eine Souveränitätsfrage“ ist, darauf hinweisend, dass „diese Diskussion beendet wird, soweit die Lösung der Autonomie in der marokkanischen Sahara angenommen wird“.

Die Presseagentur „EFE“ erwähnte in einer Nachricht, die in zahlreichen spanischen Medien weitergeleitet wurde, dass der Königliche Konsultativrat für Saharaangelegenheiten (CORCAS)  die Autonomie als die alleinige „seriöse und glaubwürdige“ Lösung ansieht und dies nach der Sackgasse, worin der Konflikt im letzten Jahrzehnt steckt, insbesondere nach dem Misserfolg der Vereinten Nationen in der Organisation eines Referendums 1992.

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