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Donnerstag, den 28. Mrz 2024
 
 
 
Nationale Aktivitäten

Khalihenna: der Bericht der UNO beerdigt das Projekt Backer in definitiver Weise  

Nach Veröffentlichung des Berichts des GS der UNO am 20. April 2006 hat Herr Khalihenna Ould Errachid, Präsident des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten, Presseerklärungen den nationalen Medien gewährt, wo er den Bericht begrüßt hat, der die Richtung der Dynamik einschlägt, die von der marokkanischen Autonomieinitiative in der Sahara freigesetzt wurde.      



Anbei der Volltext der Erklärung des Herrn Khalihenna Ould Errachid nach Veröffentlichung des Berichts des Generalsekretärs der vereinten Nationen am 20. April 2006:

1- der marokkanischen Zweitfernsehkette

Der Bericht der vereinten Nationen, der heute in New York veröffentlicht wurde, bestätigt hauptsächlich, dass das Projekt von Backer endgültig beerdigt wurde und dass dies eine kostvolle Gelegenheit eröffnet, um den endgültigen Frieden in der Sahararegion zu realisieren und dass er beweist, dass alle Wege des Beilegungsplans kaum anwendungsmöglich sind.

Die vereinten Nationen, wie wir auch, rufen zu der politischen Lösung auf, auf der Basis der politischen Verhandlungen ohne vorherige Bedingungen zwischen den Parteien. Zu diesem Anlass möchte ich unseren Brüdern der Front Polisario sagen, dass sie diese historische Gelegenheit nicht versäumen sollen, um den endgültigen Frieden und um die Demokratie, die Entwicklung und die Würde für all unsere Söhne zu realisieren und dass sie nicht auf die falsche Wahl wetten, wie sie dies in der Vergangenheit gemacht haben und zum Scheitern gekommen sind.

Ich ersuche sie auch darum, kein Hindernis vor die Versöhnung und für die Kosntruktion des arabischen Maghrebs zu werden. Alles, worauf die Sahraouis Anspruch erheben können, was die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte anbetrifft, findet Erfüllung in der Autonomie im Rahmen der marokkanischen Souveränität.

2- Der regionalen Radiostation Laâyoune per Telefon

„Der Bericht des Generalsekretärs der vereinten Nationen erbringt die Bestätigung des Generalsekretäs der vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat, dass alle Optionen, die den vereinten Nationen vorgebracht wurden, zum Scheitern gekommen sind. Zunähst die Option des Plans Backer ist heute endgültig beerdigt. Es handelt sich um eine Option, die nicht gerecht ist und die nicht objektiv ist. Der Generalsekretär in seinem Bericht für den Sicherheitsrat hat in endgültiger Weise den Plan Backer beerdigt. Er hat darüber hinaus den Schluss daraus gezogen, dass das Referendum auf der Basis der Identitätsidentifizierung ausgeschlossen ist, und dass die vereinten Nationen in keiner Region der Welt in der Vergangenheit auf das Referendum auf der Basis der Identitätsidentifizierung zurückgegriffen haben. Wenn wir ein Referendum auf der Basis der Identitätsidentifizierung realisieren möchten, soll dies in allen Regionen, wo sich die Saharastämme befinden, d.h., in Marokko, Algerien, Mauretanien und im Norden Malis, ausgeführt werden, was unmöglich ist. Der Plan Backer und das Referendum sind endgültig beerdigt. Der Krieg hat zu Nichts geführt. Wir stehen vor einer alleinigen Lösung, vor einer Lösung, die zunächst die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Sahraouis garantiert, die dann das Freundes – und Nachbarland Algerien, das die Front Poisario politisch und  diplomatisch immer unterstützt hat, sowie alle Völker des arabischen Maghrebs zufrieden stellt und ihren Beitrag an der Konstruktion des arabischen Maghrebs leistet. Dieses Projekt ist das Projekt der Autonomie, des alleinigen Projekts und der alleinigen politischen Wahl, die alle Parteien zufriedenstellt, die vereinten Nationen einerseits, die marokkanischen Sahraouis andererseits, und die Nachbarländer wie Algerien und Mauretanien, und selbstverständlich die einflussreichen Länder, die auf der Suche nach Stabilität, nach Frieden und nach Entwicklung für die Länder des afrikanischen Kontinents sind.

3- Der MAP

Herrn Khalihenna Ould Errachid, Präsident des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten,  hat versichert, dass der letzte Bericht des Generalsekretärs der vereinten Nationen Herrn Kofi Annan bezüglich der Sahara erwähnt, dass die internationale Organisation „nach einer politischen Konsenslösung für die Saharafrage strebt“.

Herrn Khalihenna Ould Erachid hat in einer Erklärung der MAP bezüglich des Berichts von Kofi Annan festgestellt, dass dieser Bericht in definitiver Weise das Projekt von James Backer beerdigt hat, das nicht die Bedingungen aller Parteien erfüllt.

Er hat darauf hingewiesen, dass „die momentane Sackgasse der Saharafrage nicht von den Parteien akzeptiert wird, denn sie verankert eine nichtakzeptable politische und menschliche Lage und verewigt die Leiden und die Trennung zwischen den Mitgliedern der einen und selben Familie“.

Der Präsident des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten hat gesagt, dass der Bericht des Generalsekretärs der vereinten Nationen eine wichtige Sache bestätigt, dass alle Wege, die die Organisation der vereinten Nationen eingeschlagen hat, um die Saharafrage zu lösen, inbegriffen das Referendum, sich als uneffizient herausgestellt haben auf Grund objektiver Gründe, darunter dass das Referendum der Identitätsidentifizierung, das die internationale Organisation beschlossen hat, in der Sahara zu organisieren, nie innerhalb der vereinten Nationen durchgeführt wurde.

Er hat erläutert, dass diese Identitätsidentifizierung die Sahraouis als  Stämme betrifft, sodass die vereinten Nationen die Namen dieser Stämme festgelegt haben, dennoch ist es ihnen nicht gelungen, den territorialen Bereich und den geographischen Bereich festzusetzen, wo diese Stämme leben, darauf hinweisend, dass dieser Bereich über die marokkanischen Grenzen der Sahara hinübergeht, und den algerischen, mauretanischen und nordmalischen Bereich erreicht.

Er hat gesagt, dass wenn die vereinten Nationen möchten, ein Referendum der Selbstbestimmung der sahraouischen Stämme zu organisieren und dies in einer gerechten transparenten demokratischen und freien Weise, soll das nicht nur den sahraouischen Bereich umfassen, sondern auch den globalen Bereich.

Herrn Ould Errachid ist in diesem Rahmen zu dem Schluss gelangt, dass es angesichts der Durchführung und der Realisierung es erforderlich ist, die Grenzen dreier Staaten zu verändern, um das Referendum der Identitätsidentifizierung zu organisieren und infolge dessen, fährt Herrn Khalihenna Ould Errachid fort, „steht es den Konfliktsparteien eine alleinige Lösung zu, die sie zufrieden stellt, die politische Lösung im rahmen der Autonomie und im Rahmen der marokkanischen Souveränität, eine Lösung, womit alle Parteien zufrieden sein können“.

Der Präsident des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten hat die Front Polisario dazu aufgerufen, „in Verhandlungen einzutreten, um das Problem zu beenden und den Leiden der Bevölkerung der Region ein Ende zu setzen, die seit mehr als 30 Jahren andauern, darauf bestehend, dass die Beschleunigung der Anwendung der Autonomie, wozu seine Majestät der König Mohamed VI am 25. März in Laâyoune aufgerufen hat, im Stande ist, die Region aus der Spannung und aus den Konflikten herausbringen zu können.

Herrn Ould Erachid hat erneut die Front Polisario dazu aufgefordert, sich dafür zu verwenden, ein Ende dem Konflikt zu setzen, sich der Front Polisario zuwendend: „dies ist Ihr Stelldichein mit der Geschichte, der Autonomievorschlag im rahmen der marokkanischen Souveränität ist die alleinige mögliche politische Lösung“.

Er hat auch Algerien als Bruder – und Nachbarland dazu aufgefordert, keine Mühe zu sparen, um unseren Brüdern in den Lagern von Tindouf und den Führern der Front Polisario anzuhalten, in Verhandlungen einzutreten, um dieses Problem beilegen zu können, wo es weder Sieger noch Besiegte gibt“.

Herrn Ould Errachid hat hinzugefügt, dass „alle den Sieg davon tragen werden, Marokko mit dessen Sahara und mit der Versöhnung mit dessen Söhnen und Algerien, denn es wird die Union des arabischen Maghrebs aus der momentanen Sackgasse herausbringen“.

 Herrn  Ould Errachid hat gesagt, dass die Autonomie im Rahmen der marokkanischen Souveränität, die alle Parteien zufrieden stellen wird, ermöglichen wird, die Saharafrage in definitiver Weise und gemäß der internationalen Legalität zu lösen, erachtend, dass die Autonomie das geeignete Muster für die Frage der Selbstbestimmung darstellt.

  Er hat hervorgehoben, dass die politische Lösung in Übereinstimmung mit dem Willen aller Parteien steht, insbesondere der Sahraouis, denn sie garantiert ihnen ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, versichernd, dass die Autonomie, die auf der Freiheit und der Würde beruht, alle Länder zufriedenstellt, sei es Regierung sei es Volk, die danach streben, die Union des arabischen Maghrebs aufzukurbeln.

Er hat erachtet, dass der Autonomievorschlag im rahmen der marokkanischen Souveränität auch Algerien zufrieden stellen wird, das die Front Polisario politisch, diplomatisch und wirtschaftlich unterstützt hat, ganz davon zu schweigen, dass der Vorschlag die vereinten Nationen auch zufrieden stellen wird.

Herrn Khalihenna Ould Errachid hat einen Aufruf der Front Polisario adressiert, wo er im Namen des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten versichert hat, dass die Sahraouis in der Sahararegion und in den Lagern von Tindouf danach streben, ein Ende den Leiden und der Abtrennung zu setzen, erklärend: „ versäumen Sie diese Chance nicht, lügen Sie die Ihrigen nicht an, lassen Sie die Leiden nicht andauern, und seien Sie kein Hindernis für den Marsch der Union des arabischen Maghrebs“.

Er hat auch die Front Polisario dazu aufgerufen, „kein Hindernis für die Organisation der vereinten Nationen und für die Erfüllung unserer historischen Hoffnungen zu sein. Darüber hinaus forderte sie dazu auf, der Versöhnung und den Verhandlungen Folge zu leisten, Schluss mit der Sturheit zu machen, und die Zukunft unserer Generationen nicht in Gefahr zu bringen“.

Der Generalsekretär der vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, hat dem Sicherheitsrat vorgeschlagen, die Mission der vereinten Nationen in der Sahara zu verlängern für eine sechsmonatige Periode und hat alle Parteien dazu aufgerufen, sich dafür zu verwenden, um zu einer politischen gerechten dauerhaften und gegenseitig akzeptierten Lösung zu gelangen“.

Herrn Annan hat in seinem Bericht dem Sicherheitsrat auf die Nichteinhaltung des Abkommens der Feuereinstellung seitens der Front Polisario in der Stempelzone in Tifarity hingewiesen, verzeichnend, dass der Sicherheitsrat in seinen letzten Resolutionen auf den vorgängigen Plan eingegangen ist, sowie dass die momentane Sackgasse darauf zurückzuführen ist, dass die Saharafrage in der tat keine Priorität in der Agenda der internationalen Gemeinschaft konstituiert und dass es versucht wird, gute Beziehungen mit Marokko und Algerien zur gleichen Zeit zu unterhalten.

Herrn Annan hat gesagt, dass „ich empfehle, die Mission der Minurso für eine sechsmonatige Periode bis zum 30. Oktober 2006 zu verlängern, die Hoffnung hegend, dass die Parteien eine Reflexion anzustellen haben, „in derart, dass es notwendig wird, Maßnahmen getroffen zu werden, die im Stande sind, zu einer gerechten dauerhaften und gegenseitig akzeptierten Lösung zu gelangen“.

Herrn Kofi Annan hat versichert, dass das Andauern der Sackgase seinem Sonderbeauftragten Herrn Peter Van Walsum zufolge auf zwei Gründe zurückgehen, einerseits dass das Saharaproblem nicht an der Spitze der politischen momentanen Interessen steht, andererseits dass es versucht wird, gute Beziehungen zur gleichen Zeit mit Marokko und mit Algerien zu beibehalten“.                   


 

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