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Sonntag, den 21. Apr 2024
 
 
 
Nationale Aktivitäten

Khalihenna: das Konzept der Autonomie in der Sahara unterscheidet sich von der Dezentralisierung und der Regionalisierung 

Herr Khalihenna Ould Errachid, Präsident des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten, hat erklärt, dass der Vorschlag des Projekts „der Autonomie“ vorgestern dem marokkanischen Souverän Mohammed VI vorgebracht wurde, und dies zwecks Bestätigung. Das genannte Projekt bezweckt die Gewährung der Bewohner der Sudprovinzen breite Prärogativen in der Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten im Rahmen der marokkanischen Souveränität und wird als definitive Lösung betrachtet, die der Region des arabischen Maghrebs und der Südsahara die Gefahren „der Instabilität“ verschont.



Ould Errachid hat in einem Pressepunkt Gestern in Rabat versichert, dass das Projekt, das von den Mitgliedern des Rates adoptiert wurde, nach ernsthafter sechsmonatiger heimlicher Konzertation, drei hauptsächliche Punkte umfasst; der erste Punkt betrifft die Wahrung der marokkanischen Souveränität auf die Sahara. Der zweite Punkt besteht in der Garantie der politischen, kulturellen, und wirtschaftlichen Rechte aller Sahraouis in der Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten. Der dritte Punkt liegt in der Übereinstimmung des Inhalts des Projekts mit der internationalen Legalität und insbesondere mit den Normen betreffs der Selbstbestimmung, die mit einer aktiven Einbeziehung der Betroffenen gleichbedeutend ist.

In Erwiderung auf eine Frage des „Chark Aoussat“ hat Ould Errachid erneuert, dass der Vorschlag des königlichen Konsultativrates „die Autonomie“ in der Sahara und nicht „die Unkonzentrierbarkeit“ beziehungsweise das System der Front behandelt und hat den Hinweis gemacht, dass eine gemeinsame Option in der europäischen Union und in Amerika Anwendung findet. Diese Option wird in Marokko adoptiert, da nun sie die alleinige mögliche Option ist, die der Charta der vereinten Nationen entspricht, nach dem praktisch „das Prinzip des Referendums“ dank der Identitätsidentifizierung zum Scheitern gekommen ist, angesichts dessen, dass die Bewohner der Sahara und die Familie – und Stammzusammensetzung sich nicht nur in der Westsahara befinden, sondern auch in anderen 4 Ländern, nämlich in Marokko, Algerien, Mauretanien und Mali. Die Organisation eines Referendums, ihm zufolge, erfordert in diesem Fall die Abänderung der Grenzen dieser Länder, was große Auseinandersetzungen in der Region verschaffen wird.

Ould Errachid hat hinzugefügt, dass der Vorschlag der Autonomie definitiv sein wird und nicht sowohl von Marokko als auch von den Bewohnern der Region rückgängig gemacht werden darf. Jeder übernimmt seine Kompetenzen, die er endgültig respektieren soll. Man kann alsdann nicht nach fünf oder nach zehn Jahren Anspruch auf die „Unabhängigkeit“ erheben oder  den Rahmen der Übereinkunft mit der Machtergreifung einer neuen Regierung in Rabat abändern. Ould Errachid fährt fort, hervorhebend, dass die einflussreichen Länder der Welt von der Triftigkeit dieser Lösung überzeugt geworden sind, um der  Region Nordafrikas und den Ländern der Südsahara und des Sahels gewichtige Gefahren zu verschonen, die nicht nur auf die diesem Konflikt betroffene Region sondern auch auf den europäischen Kontinent hereinfallen werden, angesichts der Weithaltigkeit der Sahara, die eine fruchtbare Quelle der terroristischen Organisationen geworden ist, die in Verbindung mit der Qaïda und mit den Waffenhändlern stehen.

Ould Errachid hat die Etappe der Vollendung der Ausarbeitung des Projekts als „historisches erstmaliges Ereignis“ beschrieben, zur Beilegung des Saharakonflikts, der zu sehr angedauert hat, und hat zurückgewiesen, den Vorschlag als diplomatische Manövrierung zu qualifizieren oder als Idee zu betrachten, die nie in Erfüllung gehen wird, daneben erklärend, dass dieses Projekt ein Muster werden wird, das in der afrikanischen und arabischen Welt zur Beilegung ähnlicher Konflikte befolgt werden wird. Er hat in diesem Zusammenhang hinzugefügt, dass „es ein historisches außergewöhnliches Werk ist, woran alle Sahraouis teilgenommen haben, die Zweidrittel der Bewohner der Sahara im nationalen Territorium präsentieren, während sich ungefähr 25% der Bewohner der Sahara in den Lagern von Tindouf im algerischen Territorium befindet. Das Projekt fällt in den Rahmen einer ehrgeizigen Reform, die Marokko in den differenten Bereichen in Gang gebracht hat, und nach Anerkennung der internationalen Gemeinschaft“.

Und in Antwort auf die Position Algeriens, das sich als von diesem Konflikt nicht betroffen versteht, und das zur gleichen Zeit Vorschläge und Empfehlungen vorbringt, die die Front Polisario in ihrem Streben nach der Unabhängigkeit der Sudprovinzen unterstützen, Ould Errachid hat gesagt, dass die Position Algeriens widersprüchlich ist. Es behauptet, nicht vom Saharakonflikt betroffen zu sein und beherbergt in seinem Territorium die Lager „unserer Brüder Sahraouis“, die ihren in den internationalen Konventionen enthaltenden elementarsten Menschenrechten beraubt werden, ihrem Recht auf Bewegung und auf Reisepässe sowie auf die Wahl zwischen nach Marokko zurückkehren oder in den Lagern in einer katastrophalen Situation bleiben, hervorhebend, dass ihre Bewegung die Genehmigung Algeriens erfordert. Dies steht im vollen Widerspruch, mit der Behauptung, dass Algerien nicht vom Konflikt betroffen ist. Algerien versäumt es nicht, dieses Problem als lösungslos anzuschneiden, denn es bringt unanwendbare Lösungen vor, wie das Referendum. Was das Prinzip der „Selbstbestimmung“ anbetrifft, ist es im mutigen Vorschlag der Autonomie enthalten.

Ould Errachid hat hinzugefügt, dass die algerische Unterstützung für die Front Polisario aus einer politischen erstickenden Krise innerhalb der Front ergibt, die seit der Ankündigung der Schaffung des königlichen Konsultativrates für Sah araangelegenheiten schärfer geworden ist, und hat die Mitglieder der Polisario dazu aufgerufen, in das Vaterland zurückzukehren, um an der Entwicklung der Region teilzunehmen, die Stammideen bezüglich des Projekts abhanden werden zu lassen und mit dem Zweifel abzubrechen, wie es einige Sahraouis in Marokko machen. Das Blatt der Vergangenheit wurde in Marokko umgedreht und man darf nicht vorgängige Verstoßungen als Vorwand benutzen, um eine definitive gerechte Lösung auszuschlagen, die die Rechte Aller garantiert. Ould Errachid hat angekündigt, dass der königliche Rat bei seiner Vorbereitung des Projekts der Autonomie Kontakte mit der Front Polisario aufgenommen hat und dass es von der Front erwartet wird, dass sie davon Kenntnis nimmt. Er hat auch den Hinweis gemacht, dass der Rat bereitwillig ist, mit der Front zu verhandeln, die ihm zufolge nicht im Stande ist, eine akzeptierte Alternative zur Beilegung des Konflikts vorzulegen, die den Qualen der Bewohner der Lager von Tindouf ein Ende setzt, und hat in dem selben Rahmen angegeben, dass die Urmotive, die Algerien dazu veranlasst hat, Polisario zu unterstützen, und die Urmotive der Abspaltung wie die Motive des kalten Krieges und des ideologischen Kampfes in der arabischen Welt sowie die Auseinadersetzungen bezüglich der Grenzen mit Marokko, nicht mehr vorhanden sind.

Ould Errachid hat Aufschluss darüber gegeben, dass er telephonische Kontakte aufnimmt und seitens der Sahraouis, die sich in den Lagern von Tindouf oder woausserhalb befinden, empfängt und wettet darauf, dass die Flüchtlinge Sahraouis nach Marokko zurückkehren werden, wenn ihnen die Chance dazu gegeben wird, Algerien dazu auffordernd, auf dem selben Weg vorwärts zu schreiten als Nachbarland und als Land, das vom Konflikt und von der Konstruktion des arabischen Maghrebs betroffen ist. Marokko bevorzugt diese Situation, denn sie ermöglicht die Lösung des Konflikts über die Verhandlung.

Ould Errachid ist auf die globale Eigenschaft des Projekts der Autonomie zurückgekommen und hat versichert, dass weder das eine noch das andere vernachlässigt hat, sodass es für Alles eine Antwort und die erforderliche Lösung gegeben hat, hinzufügend, dass das Projekt, nach dem es dem marokkanischen Souverän vorgebracht wurde, eine neue Etappe eingeschlagen hat und sich als überzeugt davon erklärt, dass die darauf folgenden Etappen rascher sein werden und dass der marokkanische Staat sich darum bemühen wird, dieses Projekt vorwärts zu bringen. Ould Errachid hat zurückgewiesen, dass Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern des königlichen Konsultativrates zustande gekommen sind, denn er ist weder eine Partei noch eine Assoziation, und dass er persönlich sich nicht dem Recht auf eine Entscheidung vorbehalten hat und dass er sich nicht allein ins Ausland verreist hat. Dennoch, er stellt als Bedingung seinen Mitarbeitern gegenüber, dass sie sich der Kompetenz erfreuen und dass sie fähig werden, die ihnen zufallenden Aufgaben zu erfüllen, der Rat ist nicht zu tourismuszwecken geschaffen worden.

 

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