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Montag, den 08. Aug 2022
 
 
 
Königsreden

Die neue Verfassung gibt einen starken Impuls der endgültigen Lösung der gerechten Sache unserer marokkanischen Sahara

König Mohammed VI (*) kündigte am Freitag in einer wichtigen Rede anlässlich des endgültigen Entwurfs der vorgeschlagenen Verfassung an, dass dieser Text zum Gegenstand einer Volksabstimmung am 1. Juli sein wird.



Seine Majestät der König sagte zu diesem Projekt, dass es "wegen seines demokratischen Wesens, einen starken Impuls der endgültigen Lösung unserer marokkanischen Sahara geben wird, auf der Grundlage unserer Autonomie-Initiative, die dieses Projekt stärken wird.
 
Darüber hinaus belegt es die Position der Avantgarde Marokkos in seinem regionalen Umfeld, wie ein Staat, der sich durch seine Demokratie und durch seine Einheit auszeichnet.

"Du wirst mich, treu, an der Spitze unter denen, die sich in der optimalen Umsetzung des Verfassungsentwurfs investieren, finden. Dieses Projekt, einmal durch die Gnade Gottes angenommen, wird durch die Volksabstimmung vom 1. Juli die Pfeiler der konstitutionellen,  der demokratischen, der parlamentarischen und der gesellschaftlichen Monarchie konsolidieren", sagte der König.
 
"Jede Verfassung, unabhängig vom Grad der Vollkommenheit, ist nicht Selbstzweck. Sie ist vielmehr ein Mittel, um demokratische Institutionen zu etablieren. Diese erfordern eine Reform und eine Upgrade-Strategie, die für alle Beteiligten implementierbar sind, um unsere gemeinsame Ambition, unsere Entwicklungsziele, zu erreichen und unseren Bürgern die Mittel und die Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben bereitzustellen", sagte seine Majestät der König.

Hier folgt der vollständige Text der Rede seiner Majestät des Königs:
Gelobt sei Gott und möge Frieden und Segen auf dem Propheten, auf seine Kinder und auf seine Gefährten sein
Meine treuen Untertanen,
Ich spreche heute zu Ihnen zu unserem gemeinsamen Engagement über eine neue Verfassung, die einen Wendepunkt im Prozess der Fertigstellung der Konstruktion eines Staates auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Institutionen repräsentiert, zur Verankerung der Prinzipien und der Mechanismen der guten Regierungsführung für würdige Bürger und zur Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit.

Das ist das ehrgeizige Projekt seit meiner Thronbesteigung, in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten der Nation. Dank dieser Vorgehensweise haben wir es geschafft, nach dreien Monaten eine Verfassungsrevision loszulegen, um eine neue demokratische Verfassungsurkunde auf das Bezugssystem meiner historischen Rede vom 9. März 2011 mit einstimmig nationaler Unterstützung zu entwickeln, auf der Basis entsprechender Vorschläge von Parteien und Gewerkschaften, kommunalen Gruppen und Jugendorganisationen sowie kreativer Arbeit des beratenden Ausschusses, zusätzlich zu den konstruktiven Bemühungen des politischen Mechanismus zu diesem Zweck.
 
Ich möchte die demokratische Beteiligung aller Parteien und Beteiligten lobpreisen. Durch diesen partizipatorischen Ansatz haben wir es geschafft, die aktuelle Verfassung zu überarbeiten und einen neuen Verfassungstext zu entwickeln. Letzterer verfügt über einzigartige Eigenschaften in Bezug auf drei Aspekte: Methodik, Format und Inhalt.
In Bezug auf die Methodik, wollte ich sicherstellen, dass - und dies ist ein Novum in der Geschichte unseres Landes -, dass die neue Verfassung alle Marokkaner mit einbezieht.
Dies ist ein integraler Bestandteil der Verfassung - bis zum letzten Artikel für das Format, ist es ein neues Layout, dass alle seine Kapitel betrifft, ab der Präambel. Der neue Text setzt sich somit aus 180 Artikeln zusammen, aus 108 Artikeln in der früheren Version.

In Bezug auf den Inhalt, ist der Entwurf ein deutliches marokkanisches Verfassungsmodell aus folgenden sich ergänzenden Säulen:
Die erste Säule ist das Engagement der marokkanischen Nation zu unveränderlichen Werten, nämlich zur Nachhaltigkeit, im Rahmen eines islamischen Landes, wo der König der Befehlshaber der Gläubigen ist, für den Schutz des Glaubens sorgt und die Freiheit der religiösen Praxis garantiert.

Verankert im Entwurf der Verfassung ist der Status unseres Landes als Bestandteil des Maghreb sowie sein Engagement für den Aufbau der Maghreb-Union, die Konsolidierung der arabischen und islamischen Brüderlichkeit sowie die afrikanische Solidarität, die Ausweitung und die Diversifizierung der Zusammenarbeit und der partnerschaftlichen Beziehungen mit den europäischen und mediterranen Nachbarn und mit allen Ländern der ganzen Welt, Marokko als moderner Staat zu UNO-Konventionen verpflichtet und als aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft.

Die zweite Säule bestätigt die Funktionen und die Mechanismen des parlamentarischen Charakters des marokkanischen politischen Systems, im Wesentlichen die Grundsätzen der Souveränität des Staates, die Vorherrschaft der Verfassung als die Quelle aller Kräfte und die Verbindung zwischen öffentlichen Ämtern und der Verantwortung als Teil eines effizienten, rationalen konstitutionellen Systems, dessen Kernelemente die Bilanz, die Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung, als oberstes Ziel der Freiheit und der Würde der Bürger, sind.

Eine der Änderungen ist auch die Trennung der Gewalten, die klare Definition ihrer Vorrechte und die Aufspaltung des derzeitigen Artikels 19 in zwei Artikeln:
Ein gesonderter Artikel bezieht sich auf die exklusive religiöse Gewalt des Königs, als Beherrscher der Gläubigen und als Präsidenten des Obersten Rats der Religionsgelehrten, einer Institution, deren verfassungsrechtlicher Rang erhoben wurde.
 
Ein weiterer Artikel setzt den Status des Königs als Staatsoberhaupt und als Oberster Repräsentant fest. Er ist das Symbol der nationalen Einheit und Garant der Kontinuität und der Nachhaltigkeit der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs. Der König ist zuverlässiger Führer und oberster Schiedsrichter, der mit der Aufgabe der Sicherung demokratischer Wahlen und des reibungslosen Funktionierens der verfassungsmäßigen Institutionen betraut ist.

Der König übt seine Pflichten in Bezug auf die Souveränität aus, bietet Garantien an, die in diesem Artikel erwähnt werden, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen, die nicht in anderen Artikeln der Verfassung ausgedrückt sind, die Gesetzgebung bleibt also die ausschließliche Zuständigkeit des Parlaments.

Meine treuen Untertanen,
Das offizielle Verfassungsprojekt ist mehr als eine Linie des Gesetzestextes. Ich halte es für das Fundament des besonderen marokkanischen demokratischen Entwicklungsmodells - einer neuen historischen Bindung zwischen dem Thron und dem Volk, wie in den folgenden zehn grundlegenden Elementen:
Erstens: die Verankerung in der Verfassung der Staatsbürgerschaft durch Folgendes:
Die Person des Königs ist unverletzlich, seine Achtung und seine Ehrfurcht sind fällig, als König, als Befehlshaber der Gläubigen und als Oberhaupt des Staates.
 
Das gesetzliche Mindestalter für den König beginnt mit 18 Jahren statt 16.
Die Präsidentschaft des Regentschaftsrates fällt dem Präsidenten des Verfassungsgerichts zu, da diese Einrichtung mit der Aufrechterhaltung der Verfassung vereinbar ist. Dies verstärkt die Kernaufgabe des Rates. Alle verfassungsmäßigen Befugnisse sind Ergebnis der Addition ihrer Mitgliedschaft zu dem Leiter der Regierung und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Rates der Judikative, ebenso wird die Vertretung der Ulema im Regentschaftsrat gesteigert werden.

Zweitens: Die Konstitutionalisierung der Amazigh-Sprache als Amtssprache des Königreichs, neben dem Arabischen:
Angesichts der zusammenhaltenden Charakterisierung der verschiedenen Komponenten einer einheitlichen, reichen und vielfältigen nationalen Identität - einschließlich der arabisch-islamischen, Berber, Sahara, Afrika, andalusischen, jüdischen und mediterranen Komponenten – bestätigt der Verfassungsentwurf den Status des Arabischen als offizielle Sprache des Königreichs und sieht vor, dass der Staat es verspricht, es zu schützen und es zu fördern.
Die Konstitutionalisierung der Amazigh-Sprache als Amtssprache im Rahmen einer bahnbrechenden Initiative mündet in den Höhepunkt einer Handlungsweise, die die Amazigh-Sprache als gehörendes Erbe aller Marokkaner rehabilitiert. Der offizielle Charakter der Amazigh-Sprache wird allmählich durch ein organisches Gesetz der Einbindung in Lehre und in der Grundlagenforschung im öffentlichen Sektor umgesetzt werden.
 
Parallel dazu sieht der Verfassungsentwurf die Förderung aller sprachlichen und kulturellen Ausdrucksformen in Marokko vor, vor allem der Hassani Kultur, die ein charakteristisches Merkmal unserer geliebten Sahara-Provinzen ist.

Im Einklang mit meinem starken Wunsch, die Fähigkeiten unserer Jugend und unserer menschlichen Ressourcen zu aktualisieren - damit sie auf das Wissen und auf die Globalisierung der Gesellschaft zugreifen und gleichzeitig über gute Kenntnisse der Wissenschaft und der Technologie verfügen-, erwähnt der Entwurf einer Verfassung die Notwendigkeit, die weltweit führenden internationalen Sprachen zu lernen, im Rahmen einer gut durchdachten, kohärenten Strategie zur Stärkung der nationalen Einheit. Dies ist eine Aufgabe des höheren Rates, dessen Aufgabe es sein wird, die marokkanische Kultur sowie unsere Landes-und Amtssprachen zu fördern und zu rationalisieren, eine Aktion der betroffenen Organe, einschließlich des zuständigen Körpers für die Entwicklung der arabischen Sprache.

Drittens: die Verankerung in der Verfassung aller Menschenrechte, wie sie allgemein anerkannt sind, mit den geltenden Mechanismen und der Gewährleistung der Durchsetzung. Als Ergebnis werden die Menschenrechte in der marokkanischen Verfassung zu einer Charta für Bürgerrechte und für Pflichten werden.

In diesem Zusammenhang sieht der Verfassungsentwurf den Vorrang der internationalen Vereinbarungen vor - wie sie von Marokko ratifiziert - über nationale Rechtsvorschriften sowie über die Gleichstellung der Geschlechter in den Bürgerrechten, im Rahmen der Achtung der Verfassung, abgeleitet aus dem Islam. Der Verfassungsentwurf sieht auch die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und umweltbezogenen Rechten vor, einem Mechanismus zur Förderung der Gleichstellung.

Der Verfassungsentwurf bestätigt die Verpflichtung, alle Menschenrechte, insbesondere die Unschuldsvermutung und die Gewährleistung der Bedingungen für einen fairen Prozess sicherzustellen. Er kriminalisiert Folter, Verschwindenlassen, willkürliche Festnahmen und alle Formen von Diskriminierung und unmenschlichen, erniedrigenden Praktiken. Der Verfassungsentwurf ist auch ein Verfechter der Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung sowie des Rechtes auf Zugang auf Informationen und Petitionen, in Übereinstimmung mit Normen und Kriterien in einem organischen Gesetz.

Die verfassungsrechtlichen Garantien in Bezug auf die Rechte der Arbeiterklasse werden verstärkt werden, um soziale Gerechtigkeit und nationale Solidarität zu fördern, aber auch die Freiheit der privaten Initiative und der Rechtsstaatlichkeit im Unternehmenssektor.
Viertens: Eine Exekutive, geführt durch den Leiter der Regierung, in Übereinstimmung mit der demokratischen Praxis:
In diesem Zusammenhang wird der verfassungsrechtliche Status des "Premierministers " zum "Oberhaupt der Regierung " erhoben werden, er wird von der Partei, die die allgemeinen Wahlen gewinnt, ernannt und bestätigt damit, dass die Regierung allgemein unmittelbar geführt wird.

Durch die Bestätigung der vollen Autorität des Regierungschefs über Mitglieder des Kabinetts, gibt die Verfassung dem Regierungschef die Macht, die Mitglieder des Kabinetts, zu ernennen, zu entlassen,  zu steuern, Maßnahmen der Regierung zu koordinieren und den öffentlichen Dienst zu überwachen. So hat der Leiter der Regierung Befugnisse, per Dekret, in zivilen Positionen, in Übereinstimmung mit einem organischen Gesetz, die Voraussetzungen für ein öffentliches Amt auf der Grundlage von Verdienst, von Transparenz und von Chancengleichheit für alle Marokkaner zu schaffen.

Der König, auf Vorschlag des Leiters der Regierung und des Ministerrates sowie auf Initiative der betroffenen Minister, wird von der Befugnis der Ernennung, in einigen Führungspositionen in öffentlichen Positionen, wie der Wali, der Gouverneure, der Botschafter und der zuständigen Beamten der inneren Sicherheit und der strategischen nationalen Institutionen Gebrauch machen. Im militärischen Bereich bleibt sie ein exklusives, souveränes Vorrecht des Königs.

Der Entwurf einer Verfassung auch ermächtigt den Regierungschef dazu, die Abgeordnetenkammer aufzulösen und betont, dass der König vor der Ankündigung des Ausnahmezustands oder der Auflösung des Parlaments konsultiert wird. Er legt die Bedingungen fest, die in jedem Fall beachtet werden, um die Trennung der Gewalten zu gewährleisten.

Um die Regierung mit einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Ausübung ihrer regulatorischen und exekutiven Befugnisse auszustatten, wurde der EZB-Rat in der Verfassung verankert; seine Befugnisse sind festgelegt, in Abstimmung und unter geklärter Berücksichtigung der Befugnisse des Ministerrats.

Der Ministerrat findet unter dem Vorsitz des Königs statt, auf seiner Initiative oder auf Antrag des Leiters der Regierung, zusammen mit den Ministern. Der König kann den Vorsitz des Rates dem Leiter der Regierung delegieren, auf der Grundlage einer bestimmten Tagesordnung mit dem Ziel, die Vollziehung des Regierungsoberhauptes zu verbessern. Wie bei dem EZB-Rat, ist er unter dem Vorsitz des Leiters der Regierung, auf seiner Initiative, mit der Beteiligung aller Mitglieder des Kabinetts.

Was Vorrechte anbelangt, so verfügt der EZB-Rat über umfangreiche, spezifische exekutive Befugnisse, davon einige einer Entscheidungsfindung-Natur und davon andere von einem beratenden Charakter, die letzteren werden dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt werden, als Teil der Befugnisse und in Bezug auf die Strategie-, Schieds-und allgemeine Politik, darunter die Erhaltung des makroökonomischen und finanziellen Gleichgewichts, die nun eine Verfassungsnorm beibehält.
 
Fünftens: Eine Legislative, die eine starke legislative und regulatorische Leistung sowie Autorität zur Beurteilung der Regierungspolitik ausübt. Der Verfassungsentwurf bestätigt die Vormachtstellung der Vertreterkammer, die das letzte Wort bei der Ratifizierung von Rechtstexten hat. Es wird auch mehr Befugnisse in Bezug auf die Kontrolle der Regierung, zumal die Regierung Rechenschaft nur dem Parlament, ablegt, geben. Die Macht der Gesetzgebung und die Verabschiedung der Gesetze werden das exklusive Vorrecht des Parlaments bleiben, daher aus 30 Feldern, gegenwärtig auf mehr als 60 in der vorgeschlagenen Verfassung gesteigert.

Zur Erhöhung der moralischen Standards in der parlamentarischen Aktion, verbietet der Entwurf der Verfassung eine Partei-Einschaltung und beschränkt die parlamentarische Immunität und die Meinungsäußerung, nur unter Ausschluss eines ordentlichen Strafverfahrens. Der Verfassungsentwurf bricht auch mit dem Obergerichtshof für Mitglieder des Kabinetts ab, und bestätigt somit den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und der Justizbarkeit.

In Bezug auf das Haus der Räte und um seine Zusammensetzung zu rationalisieren, sieht der Verfassungsentwurf vor, dass es sich aus 90 bis 120 Mitgliedern zusammensetzt.

In diesem Zusammenhang, als Reaktion auf eine Anfrage der Gewerkschaften und mit Unterstützung der politischen Parteien - in Bezug auf die gewerkschaftliche Vertretung in der zweiten Kammer, habe ich beschlossen, als Teil meiner Schiedsverfahren-Vorrechte, eine angemessene Vertretung der Gewerkschaften, der Berufsverbände und der nationalen Vereinigungen der Arbeitgeber. Diese Entscheidung steht in vollem Einklang mit der Natur der marokkanischen sozialen Monarchie, als auch mit meinem System der Governance zur Verbesserung der sozialen Bedingungen der Bürger, im Mittelpunkt meiner Bedenken, sowohl in politischer als auch in praktischer Hinsicht.

Im Hinblick auf unsere Mitbürger im Ausland, werden sie im Parlament so schnell wie eine demokratische Form der Repräsentation vertreten, wohl wissend, dass sie das Recht haben, zu wählen und als Kandidaten in beiden Kammern zu fungieren.

Sechstens: ein spezielles System und wirksame Mechanismen für die parlamentarische Opposition, um seinen Status und seine Rolle bei der Anreicherung des parlamentarischen Handeln zu verbessern, sowohl in Bezug auf die Gesetzgebung als auch auf die Kontrolle. Es hat jetzt das Recht auf proportionale Vertretung in allen Gremien und Organen des Parlaments. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass auch der Leiter der Regierung einen Bericht dem Parlament vorlegt: die Regierung beantwortet dann Fragen der öffentlichen Ordnung. Ebenso macht der Entwurf der Verfassung die Beschlussfähigkeit erforderlich, um einen Misstrauensantrag zu bewegen, Enquete-Kommissionen einzurichten und Rechnungen dem Verfassungsgericht zu unterziehen. Parlamentarische Ausschüsse haben das Recht, Fragen an Beamten, Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu adressieren.
 
Siebtens: Die Verbesserung des Status der Justiz, autonom von der Exekutive und der Legislative, damit die Unabhängigkeit der Justiz bestätigend, wovon ich der Garant bin. Der Entwurf der Verfassung sagt ausdrücklich, dass Urteile im Namen des Königs ausgesprochen werden, im Einklang mit dem Gesetz. Zur Wahrung der Unverletzlichkeit der Justiz stellt der Verfassungsentwurf Störungen, Korruption oder Bestechung unter Strafe.

Ebenso macht der Entwurf der Verfassung die "Judikative" zu einer konstitutionellen Institution, vom König geleitet, in Ersatz des Obersten Rates der Richterschaft, mit Hinblick auf die Schaffung administrativer und finanzieller Autonomie dieses neuen Obersten Rates. Er macht auch den Präsidenten des Kassationsgerichts zum geschäftsführenden Präsidenten des Rates - anstelle des Justizministers in der derzeitigen Verfassung - mit dem Ziel, die Trennung der Gewalten zu stärken.

Ebenso hat sich die Zusammensetzung des neuen Rates durch die Erhöhung der Zahl gewählter Vertreter der Richter sowie durch die Vertretung von Richterfrauen verbessert, so dass der Rat sicher offen für Persönlichkeiten und Institutionen wird, die im Bereich der Menschenrechte und der Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit bewandert sind.

Die Befugnisse des Rates wurden ebenfalls erweitert, um auch neben den Richtern die Funktionen der Inspektion sowie die Äußerung von Meinungen über legislative und regulatorische Texte über die Justiz und die Bewertung des Justizsystems zu ermöglichen.

Zur Bestätigung des Grundsatzes des Vorrangs der Verfassung und des Gesetzes wurde der Verfassungsrat in den Rang eines "Verfassungsgerichts" mit weitreichenden Befugnissen erhoben, zusätzlich zu den bestehenden Vorrechten, zu der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit internationaler Konventionen und Urteile, vor allem in Streitigkeiten zwischen dem Staat und den Regionen. Um die demokratische Bürgerschaft zu fördern, wurde das Gericht dazu ermächtigt, in Prozessparteien "Behauptungen hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes“ anzustellen, die nachteilig auf die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten auswirken können.

Achtens: Die Konstitutionalisierung bestimmter wichtiger Institutionen - durch Rechts-oder Verwaltungsvorschriftentexte – durch andere Mechanismen und Institutionen, um die Staatsbürgerschaft und die demokratische Teilhabe zu fördern:
So wurden mehrere Institutionen in der Verfassung verankert, wie die Al-Wasseet Institution (Ombudsmann), der Rat der marokkanischen Gemeinschaft im Ausland und die Hohe Behörde für audiovisuelle Kommunikation. Ebenso wurden die Befugnisse des Wirtschafts-und Sozialrates erweitert, um Umweltfragen abzudecken und jene des Obersten Rates für Bildung, um Ausbildung und wissenschaftliche Forschung förderlich zu machen.

Auch in der vorgeschlagenen Verfassung wurde der nationale Rat für Menschenrechte verankert. Darüber hinaus hat die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Berufsverbände und der zivilgesellschaftlichen Gruppen durch die Zuweisung mehrerer Artikeln zu den einzelnen Kategorien eine Erweiterung erfahren.

Um jungen Menschen ein institutionelles Forum für Meinungsdebatte zu geben, war ich daran interessiert, die Einrichtung eines Rates für Jugend als eine Institution mit proaktiver Rolle zu konzipieren, dass junge Menschen zum Aufbau einer Nation für Einheit, Würde und soziale Gerechtigkeit beitragen, in Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsbürgerschaft.

Neuntes: Die Stärkung der Mechanismen der guten Regierungsführung, der Integrität im öffentlichen Sektor und der Bekämpfung der Korruption, durch die Schaffung eines kohärenten, vollwertigen nationalen institutionellen Systems. Zu diesem Zweck wird die Rolle des Rechnungshofs und der regionalen Rechnungshöfe in Bezug auf die Kontrolle der öffentlichen Gelder und die Durchsetzung der Prinzipien der Transparenz, der Verantwortlichkeit, der Rechenschaftspflicht und der Prävention der Straflosigkeit verstärkt werden. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit und für Integrität zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption wird in der Verfassung verankert werden.

Zur Sicherung der strategischen Bedeutung des Wortes, als eine globale Herausforderung, war ich daran interessiert, unser Land mit beratenden institutionellen Mechanismus in Form eines Obersten Sicherheitsrats auszustatten, der unter meinem Vorsitz einberufen werden kann. Ich kann den Vorsitz dem Leiter der Regierung delegieren, auf der Grundlage einer ordnungsgemäß angegebenen  Tagesordnung. Die betroffenen Legislative, Exekutive und Judikative sowie die Minister, die Beamten und die  Persönlichkeiten werden im Rate vertreten sein. Der Sicherheitsrat wird für die Verwaltung interner und externer strategischer Sicherheitsfragen sowie für strukturelle und Notfall-Angelegenheiten verantwortlich sein. Er wird als ein offensives Instrument dienen für die gute Sicherheits-Governance.

Meine treuen Untertanen,
Unsere allgemeine Wahrnehmung einer echten Demokratie und einer guten Regierungsführung wird nicht bei einer bloßen Umverteilung der zentralen Kräfte gestoppt werden, sondern wird auch eine Aufteilung der Zuständigkeiten und der Ressourcen zwischen den zentralen Behörden und den Regionen umfassen, im Rahmen einer fortgeschrittenen Regionalisierung des Systems, als Säule der umfangreichen Reform und der Modernisierung der staatlichen Institutionen.

Das zehnte Grundelement fällt in den Rahmen dieser Vision. Es geht um die Verankerung in der Verfassung unseres Landes; ein Land auf ein demokratisch, stark dezentralisiertes System, das integrierte menschliche und nachhaltige Entwicklung erreicht, im Rahmen der staatlichen nationalen Einheit und der territorialen Integrität, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Gleichgewichts und der nationalen und regionalen Solidarität.

So markiert ist diese strategische Entscheidung im Entwurf der Verfassung, der ein Kapitel der lokalen Regierungen und der fortschrittlichen Regionalisierung gewidmet wird, in anbetracht des Bezugsrahmens in meiner historischen Rede vom 9. März 2011. Ein organisches Gesetz legt die Befugnisse des Staates und der Regionen, zusätzlich zu den Ressourcen, zu der Organisation und zu den Mechanismen der Regionalisierung, fest.

Meine treuen Untertanen,
So perfekt, wie sie sein mag, ist eine Verfassung nie Selbstzweck, sondern ein Mittel für den Aufbau demokratischer Institutionen. Letztere erfordern Reformen und politische Überholung, in dem alle Beteiligten daran teilnehmen sollen, um so unser gemeinsames Ziel, nämlich die Entwicklung, zu fördern und damit alle unsere Bürger ein menschenwürdiges Leben führen können.

In diesem Sinne, wenn die Nation als erste Dienerin ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt und "Ja" für den Entwurf der Verfassung stimmt, der dem Volk per Referendum vorgelegt werden soll, ist es wegen der festen Überzeugung, dass dieser Verfassungsentwurf gebührend die demokratischen Prinzipien, die entwicklungsorientierten Institutionen und die Mechanismen der erforderlichen guten Regierungsführung berücksichtigt, und weil er die Rechte und die Würde aller Marokkaner sichert, im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit.

Ich werde "Ja" stimmen, weil ich davon überzeugt bin, dass der Verfassungsentwurf die demokratische Essenz beinhaltet und einen starken Impuls für die endgültige Regelung der gerechten Sache der marokkanischen Sahara anbietet, auf der Grundlage unserer Autonomie-Initiative. Er bietet auch der marokkanischen regionalen Führung und dem Staat einen wirklich unverwechselbaren, Einheit-basierten demokratischen Ansatz an.

Ich appelliere deshalb an die politischen Parteien, an die Gewerkschaften und an die Organisationen der Zivilgesellschaft, zu einem ausgeprägten Sinn für Engagement, bei der Entwicklung dieses Entwurfs der Verfassung, dass sich die marokkanische Bevölkerung mobilisiert, nicht nur für den Zweck der Abstimmung dieses Entwurfs der Verfassung, sondern dass sie auch dafür sorgt, dass er umgesetzt wird. Tatsächlich bietet er das beste Mittel für die Verwirklichung unserer Verantwortung und der legitimen Bestrebungen unserer wachsam jungen Menschen und aller Marokkaner dar, die nach dem gemeinsamen Ziel des Aufbaus unserer Nation, im soliden Fundament der Ruhe, der Einheit, der Stabilität, der Demokratie, der Entwicklung, des Wohlstands, der Gerechtigkeit, der Würde, der Rechtsstaatlichkeit und des auf Institutionen basierenden Staates streben.

Ich werde an der Spitze für eine optimale Umsetzung dieses anspruchsvollen Projekts sein, das die verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Rechtsstaat und für eine demokratische, parlamentarische und soziale Monarchie stärkt. Der Entwurf dieser Verfassung wird einmal, durch die Gnade des Allmächtigen, durch eine Volksabstimmung am 1. Juli 2011 genehmigt werden.

"Sprich: "das ist mein Weg, ich rufe zu Allah’s Religion, ich und wer mir nachkommt".

Gottes Wort ist die Wahrheit. Wassalamu alaikum warahmatullah wabarakatuh.

(*) Mohammed Ben Al-Hassan König von Marokko 

Mohammed Ben Al-Hassan war für die Führung fast seit der Zeit seiner Geburt in Rabat am 21 August 1963 bestimmt. Er trat der Koranschule des Royal Palace im Alter von vier bei und unternahm seine primäre und sekundäre Ausbildung am Royal College, wo er 1981 graduierte. Er erhielt einen Bachelor-Abschluss in Rechtswissenschaften an der Universität Mohammed V in Rabat 1985 und eine Doktorat in Rechtswissenschaften der Nice-Sophia Antipolis Universität in Frankreich im Jahr 1993. Ab 1984 schickte ihn sein Vater Hassan II auf zahlreiche Missionen auf nationaler, internationaler, und arabischer Ebene. Zu seinen Aufgaben gehörte der Vorsitz einer Delegation der Organisation für Afrikanische Einheit im Jahr 1983, der Vorsitz der marokkanischen Delegation am siebten Gipfel der Blockfreien-Bewegung im selben Jahr und die Übernahme der marokkanischen königlichen Streitkräfte im Jahr 1985. Am 30. Juli 1999 bestieg er den Thron und erhielt den Titel König Mohammed VI. Er hat zahlreiche politische und wirtschaftliche Veränderungen eingeführt. Zu diesen Reformen gehören die Legalisierung der gemäßigten islamischen Parteien, die Freilassung politischer Häftlinge und weitere Pressefreiheit. Der König ist auch angestrebt, den Armen zu helfen, durch eine Reihe von Maßnahmen, obwohl viele Beobachter der Meinung sind, dass noch viel Arbeit erforderlich ist. Die neue Mudwana, das Familienrecht, gibt erweiterte Rechte den Frauen und  wurde eine der umstrittensten Reformen des Königs Mohammed VI. Neue Anti-Terror-Gesetze und die Bekämpfung der Extremisten stehen auch im Mittelpunkt, seit einem Angriff in Casablanca in Mai 2002. Der König ist mit der Computer-Ingenieurin  Salma Bennani verheiratet und sein Sohn Moulay Al-Hassan ist Kronprinz.


Rede seiner Majestät des Königs datiert 17. Juni 2011 (Teil 1)


Rede seiner Majestät des Königs datiert 17. Juni 2011 (Teil 2)

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