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Freitag, den 12. Aug 2022
 
 
 
Königsreden

Marokko, im Hinblick auf seine Fortschritte in der Demokratie, sei in der Lage, die verfassungsrechtliche Anerkennung der fortgeschrittenen Regionalisierung zu initiieren

SM König Mohammed VI, möge Gott ihn beistehen, versicherte am Mittwoch in einer Rede an die Nation, dass die Regionalisierung in der Verfassung besiegelt werden muss, einschließlich im Rahmen der Einheit des Staates, der Nation und in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Ausgewogenheit und der nationalen Solidarität unter und zwischen den Regionen.



Der König sagte, dass diese Reform einer marokkanischen Regionalisierung im gesamten noch weiter  zu festigen ist und dass sie die Provinzen der marokkanischen Sahara mit einschließt.

Hier folgt der vollständige Text der königlichen Rede:

Gelobt sei Gott und Frieden sowie Segen seien auf den Propheten, auf seine Familie und auf seine Mitgefährten
Meine treuen Untertanen,
Meine Einleitung heute der nächsten Phase der fortgeschrittenen Regionalisierung betrifft die Auswirkungen einer solchen Entwicklung im Hinblick auf die Stärkung unseres demokratischen Entwicklungsmodells und impliziert eine erhebliche Revision der Verfassung. Letztere sollte als Grundpfeiler neuer, umfassender Reformen, die ich beabsichtige, zu initiieren, als Bestandteil der laufenden Interaktion mit allen Beteiligten der Nation.
 
Ich möchte zunächst den Bericht des beratenden Ausschusses für Regionalisierung lobpreisen. Am 3. Januar 2010 hatte ich den Ausschuss darum gebeten, eine allgemeine Konzeption für ein Modell  fortgeschrittener marokkanischer Regionalisierung vorzubereiten.

In diesem Zusammenhang möchte ich den konstruktiven Beitrag der politischen Parteien, der Gewerkschaften und der Organisationen der Zivilgesellschaft zu diesem besonders wichtigen Projekt großschreiben.
 
In Übereinstimmung mit meiner Rede vom 20. August 2010, zum Gedenken des Jahrestages der Revolution des Königs und des Volkes, rufe ich alle weiterhin dazu auf, einen Beitrag zu diesem allgemeinen Plan zu leisten, um ihn zur Reife zu bringen, und dies durch eine spektrumsbreit angelegte, konstruktive nationale Debatte.
 
Der Ausschuss schlägt ein schrittweises Vorgehen vor, nämlich die erweiterte Regionalisierung durch die Verabschiedung eines Gesetzes unter dem derzeitigen institutionellen Rahmen, bis zu den richtigen Bedingungen für die Konstitutionalisierung der Regionalisierung.

Betrachtet man jedoch unsere Leistungen im Bereich der Förderung der Demokratie, bin ich persönlich der Ansicht, dass Marokko heute in der Lage ist, zu einem Starten fortgeschrittener in der Verfassung verankerter Regionalisierung zu gelangen.

Ich habe für diese zuversichtlich, zukunftsweisende Initiative sicher breiter Regionalisierung den  unmittelbaren freien Willen der Nation parat, die nach einem Verfassungsreferendum entschieden wird.
 
Seit meiner Thronbesteigung, habe ich versucht, die richtigen Voraussetzungen für eine gründliche Reform der Institutionen zu schaffen. Dementsprechend habe ich die Aussichten für die Konstitutionalisierung der Regionalisierung ausgestellt, auf einige wichtige Leitlinien basierend, darunter die folgenden:

-Messen Sie der Region ihren rechtmäßigen Platz in der Verfassung als eine territoriale Einheit bei, im Rahmen der Einheit des Staates und der Nation, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Ausgewogenheit und der nationalen Solidarität auf inter-und intra-regionaler Ebene;
-Vorsehen, dass Regionalräte in allgemeiner Direktwahl gewählt werden und dass regionale Angelegenheiten nach demokratischen Grundsätzen verwaltet werden;
- Vorsehen, dass die Präsidenten der Regionalräte - anstelle der Gouverneure und der Walis - Beschlüsse des Rates umsetzen;
-Förderung der Beteiligung der Frauen an der Verwaltung der regionalen Angelegenheiten im Besonderen und der Ausübung der politischen Rechte im Allgemeinen; in diesem Zusammenhang wurde das Gesetz des gleichberechtigten Zugangs von Frauen und Männern zu Wahlämtern begünstigt;
- Überprüfen die gründliche Zusammensetzung und die Befugnisse der Räte in einer solchen Weise, dass die Regionen " im Parlament verstärkt vertreten werden. Hinsichtlich der Vertretung der Gewerkschaften und der Berufsverbände, bleibt es von mehreren Institutionen abhängig, insbesondere mit der Schaffung des Wirtschafts-und Sozialrates, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der institutionellen Einrichtungen garantiert zu rationalisieren.

Unser oberstes Ziel ist es, die Grundlagen für eine Regionalisierung des marokkanischen Systems im gesamten Königreich zu stärken, insbesondere in der marokkanischen Sahara. Es sollte durch eine gute Regierungsführung und durch ein neues gerechteres System garantiert, nicht nur unter den wirkenden Kräften, sondern auch zwischen der zentralen Behörde und den Regionen.

Was ich nicht anstrebe, ist eine Regionalisierung mit begünstigten Regionen, die die Mittel für ihren Fortschritt auf der einen Seite parat hätte, und benachteiligten Regionen, denen die Voraussetzungen für die Entwicklung auf der anderen Seite fehlen.
Meine treuen Untertanen,
Um die Regionalisierung effizient zu machen, habe ich beschlossen, dass eine umfassende Verfassungsreform auf die Modernisierung und auf den Umbau staatlicher Institutionen angewandt wird.

Unnötig zu sagen, viele bedeutende Errungenschaften wurden durch ein innovatives Konzept weitreichender politischer Reformen, durch wichtige Entwicklungsprojekte und durch eine bahnbrechende historische Versöhnung erzielt. Durch diese Erfolge haben wir es geschafft, eine Reihe ausgeklügelter politischer und institutioneller Praktiken verankert, die tatsächlich durch den derzeitigen verfassungsrechtlichen Rahmen zulässig sind.

Ich bin mir vollkommen bewusst, dass die immensen Herausforderungen, die legitim geäußerten Bestrebungen und die Unzulänglichkeiten unseren Leistungen im Wege stehen. Ich bin ebenso fest dazu entschlossen, starke Impulse den wesentlichen sich im Gange befundenen Reformen zu geben, wofür eine demokratische Verfassung sowohl die Grundlage als auch das Wesen ist.

Der sakrale Charakter unserer unveränderlichen Werte- einstimmig von der Nation unterstützt - nämlich der Islam, als die Religion eines Staates, der die Freiheit der Religionsausübung garantiert, die Kommandantur der Gläubigen, die Monarchie, die nationale Einheit und die territoriale Integrität; ist ein Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und bietet solide Garantien für eine historische Konsensvereinbarung und für ein neues Treueid zwischen dem Thron und dem Volk.

Aufbauend auf den oben aufgeführten unerschütterlichen Bezugsrahmen, habe ich beschlossen, ein umfassendes Paket von Verfassungsänderungen auf der Grundlage der sieben Schlüsselelemente unten vorzustellen:

1. Verankert in der Verfassung reichen noch einheitlichen Charakters der marokkanischen Identität, einschließlich der Amazigh-Komponente als Kernelement und gemeinsames Gut für alle zusammengehörenden Marokkaner;
2. Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Staates – und der Institutionsbasis; Ausweitung des Anwendungsbereiches der kollektiven und der individuellen Freiheiten, die Förderung aller Arten der Menschenrechte - politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Zusammenhang mit Entwicklung und Umwelt – und vor allem die Gerechtigkeit und die Versöhnung mit den fundierten internationalen Empfehlungen, die Marokko in diesem Bereich einhält.
3. Stärkung der Befugnisse des Verfassungsrates und der Rechtsstaatlichkeit und die Verbesserung der Gleichheit vor dem Gesetz;
4. Stärkung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in diesem Zusammenhang und Förderung der Demokratisierung, der Modernisierung und der Rationalisierung der Institutionen durch:
* Ein Parlament, aus freien, fairen Wahlen, in dem das Abgeordnetenhaus die herausragende Rolle spielt, die Ausweitung des Anwendungsbereichs gesetzgeberischer Maßnahmen zwischen dem Parlament und den neuen Kräften, zur Erfüllung ihrer legislativen und regulatorischen Mission;
* Eine gewählte Regierung, die den Willen des Volkes widerspiegelt und die das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses genießt;
* Die Bestätigung des Wahlergebnisses der Ernennung des Premierministers mit den meisten Sitzen in den Parlamentswahlen;
* Konsolidierung des Status des Ministerpräsidenten an der Spitze einer wirksamen Exekutive, die die volle Verantwortung für die Regierung, für den öffentlichen Dienst und für die Umsetzung der Agenda der Regierung übernimmt;
* Die Verankerung in der Verfassung des neuen Rates als Institution und die Angabe seiner  Befugnisse;
5. Die Einführung verfassungsrechtlicher Mechanismen für die Bürger, durch Verstärkung der Rolle der politischen Parteien im Rahmen eines wirksamen pluralistischen Systems und durch Stärkung der Stellung der parlamentarischen Opposition als auch der Rolle der Zivilgesellschaft;
6. Die Stärkung der Mechanismen zur Steigerung der moralischen Integrität im öffentlichen Leben, und die Herstellung einer Verbindung zwischen der Ausübung der Macht und der Abhaltung eines öffentlichen Amtes mit Aufsicht und Verantwortlichkeit;
7. Die Verankerung in der Verfassung der Institutionen mit guter Regierungsführung, zum Schutz der  Menschenrechte und der Freiheiten.

Meine treuen Untertanen,
In Übereinstimmung mit einem Standard-Praxis-Rückgriff auf einen partizipativen Ansatz in allen wichtigen Reformen, die wir bisher eingeführt haben, habe ich beschlossen, einen Ad-hoc-Ausschuss für die Revision der Verfassung einzuberufen. Bei der Auswahl der Mitglieder des Ausschusses wird besonderes Augenmerk auf Kompetenz, Unparteilichkeit und Integrität geworfen werden.

Den Ausschuss sitzt Abdeltif Mennouni vor, der für seine Weisheit bekannt ist und der über umfangreiche Kenntnisse und über große Erfahrung in Verfassungs-und Rechtsfragen verfügt.
Ich appelliere an die Mitglieder des Ausschusses aus den politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und qualifizierten Gruppen der Zivilgesellschaft, Intellektuellen und Wissenschaftlern, um eng mit ihnen zusammenzuarbeiten und ihre Ansichten in diesem Bereich einzuholen.

Der Ausschuss wird mir voraussichtlich wieder innerhalb nächsten Junis Bericht erstatten.
Diese allgemeinen Leitlinien sind ein Bezugsrahmen für die Aktion des Ausschusses. Dennoch ist der Ausschuss dazu aufgefordert, Einfallsreichtum und Kreativität aufzubringen, um zu einer fortgeschrittenen Verfassungsordnung jetzt und in der Zukunft zu kommen.

Bis der neue Verfassungsentwurf angenommen und umgesetzt wird, werden Institutionen die neue Verfassung unterbreiten, zur Erfüllung ihrer Mission weiterhin im Einklang mit den Bestimmungen der aktuell-werdenden Verfassung.
 
Ich rufe alle dazu auf, mobilisiert zu bleiben, um den Erfolg dieser wichtigen verfassungsrechtlichen Verpflichtung sicherzustellen, um Engagement und ein Gespür für Zweck zu zeigen, im Dienste der besten Interesse der Nation und all ihrer anderen gestellten Erwägungen.

Ich möchte sagen, wie stolz ich auf den aufrichtigen Patriotismus meiner treuen Untertanen, meiner engagierten politischen Parteien und Gewerkschaften und meiner ehrgeizigen Jugend. Ich hoffe, diese breite nationale Debatte wird Fragen entscheidender Bedeutung für die Nation und für die Bürger zu decken.

Heute ist diese Verfassungsreform ein Meilenstein in der Konsolidierung unseres unverwechselbaren Modells der Demokratie und des Strebens nach Entwicklung.

Zur Unterstützung dieses wichtigen Schrittes, werden wir weiter tiefgreifende Reformen im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich und in entwicklungspolitisch relevanten Bereichen vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass alle Organe ihre Mission in optimaler Weise, in Beobachtung der Standards der guten Governance, in Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben, so gut sie können, verrichten werden.

"Die Besserung meiner Macht, und meines Erfolgs kann nur von Allah kommen. Auf Ihn vertraue ich, und Ihm wende ich mich zu."

Wahr ist das Wort Gottes.

Wassalamu alaikum warahmatullah wabarakatuh.

Anbei Video der historischen königlichen Rede vom 09. März 2011.
 
Quelle: MAP

 - Neuigkeit über die Frage der Westsahara – CORCAS

 

 

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