In seiner Ansprache während der Arbeiten der 86. Begegnung des ständigen UNHCR-Ausschusses (7.-9. März 2023) stellte der ständige Botschafter Marokkos in Genf, Omar Zniber, fest, dass Algerien gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, indem es seine Zuständigkeiten, seine Verpflichtungen und sein Territorium an eine bewehrte Separatistengruppe übertragen hat, wodurch ein Präzedenzfall zustande gebracht wurde, der im Völkerrecht nie dagewesen gewesen war.

„Wir wohnen mit Erstaunen der Militarisierung der Lager Tinduf, der Herausbildung von Milizen und der Rekrutierung von Kindern bei“, stellte er die Behauptung davon auf.

Im Zuge der Einhaltung der Konvention von 1951 und ihres Zusatzprotokolls verwies der Diplomat darauf, dass es inakzeptabel sei, dass der Gaststaat den humanitären Charakter der Lager Tinduf nicht einhalte.

Herr Zniber rief ferner in Erinnerung, dass der Bewertungsbericht über die Aktivitäten des UNHCR in der MENA-Region 17 von 18 Staaten aufgelistet hat, wo die Registrierung der Flüchtlinge im Jahr 2022 stattgefunden hat, feststellend, dass der einzige Staat, welcher sich dieser rechtlich und moralisch verbindlichen Maßnahme nicht unterworfen hatte, Algerien gewesen sei.

Die Registrierung biete einen lebenswichtigen Schutz sowohl für betroffene Personen als auch für die Arbeiten des UNHCR an, um jeglicher politischen Instrumentalsierung humanitärer Hilfe im Wege stehen zu dürfen, sagte er.

Und fortzufahren: „Wenn Marokko die Zunahme der Registrierungsverfahren für Flüchtlinge in der MENA-Region um 60 % gegenüber 2021 begrüßt, fordern wir vom UNHCR ein, die Behinderung der algerischen Behörden vollständig aufdecken zu haben“.

Der algerische Ansatz bestände darin, die Hinterziehung humanitärer Hilfe für die Lager Tinduf und die Bereicherung der Führer einer Separatistenbewegung rechtfertigen zu haben, machte Herr Zniber darauf aufmerksam.

Während sich Algerien damit brüstet, sich zu einem humanitären Zufluchtsort auswachsen zu haben, möchte  Marokko hier an die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Algerien die Erinnerung wachrufen, wo rassistisch abgefärbte Zurückweisungen Teil der Staatspolitik seien, fügte der Diplomat hinzu.

In diesem Sinne bekundete Marokko seine Unterstützung den Anstrengungen  des UNHCR gegenüber, der Politik ein Ende bereiten zu haben, die die willkürlichen Festnahmen und die Zurückweisung von Flüchtlingen und Asylsuchenden begünstigt.

Die marokkanische Mission stellte überdies fest, dass die staatliche Politik Algeriens gegen dessen internationalen Verpflichtungen verstößt, obwohl es Unterzeichner der Konvention von 1951 ist, die den Grundsatz der Nichtzurückweisung im Artikel 33 festlegt, Herrn Zniber zufolge, der behauptete, dass „die Zurückweisungen und die Ausgrenzung eine unausweichliche Zunahme illegaler Überfahrtsanläufe unter dem Deckmantel der  Menschenhandelsnetzwerken und letztendlich humanitäre Katastrophen mit sich ziehen, denen wir uns im Mittelmeer zu stellen haben.“

Als Bestanteil des Bewertungsberichts seiner Aktivitäten in der MENA-Region bereute UNHCR die vonseiten Algeriens geführte Politik der Zurückweisung, seine Einforderung von „der Freizügigkeit und vom Recht auf Freiheit und Sicherheit der Völker“ aufs Neue beteuernd.

Als Bestanteil der Arbeiten des ständigen Ausschusses, der der Situation in der MENA-Region geweiht ist, spielte die marokkanische Mission die humanitäre und proaktive Politik des Königreichs in den Vordergrund, die sich in der nationalen Asyl-und-Einwanderungsstrategie herauskristallisiert, sowie die Verpflichtungen marokkanischer Staatsangehöriger in ihrer gänzlichen Einverleibung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, im Besonderen durch die Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens zwischen dem UNHCR und Marokko und die Organisation der 3. Gesundheitsweltkonsultation von Migranten im Juni 2023 in Rabat.

Die Mission nahm darüber hinaus die Partnerschaft mit dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte zur Ausbildung von Zoll-und-Strafverfolgungsbeamten und zur Mitfinanzierung eines Ausbildungsleitfadens für einen menschenrechtsbasierten Migrationsansatz als humanitäre Reaktion gemischten Bewegungen gegenüber unter die Lupe, auch auf der bevorstehenden  Tagung des Ausschusses für Wanderarbeitnehmer im kommenden April 2023.

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