Vor dieser Seminarbegegnung diese Woche in Bali, in Indonesien, brachte Herr Hilale der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses der 24 gegenüber die Anerkennung und die Wertschätzung des Königreichs für deren Unterstützung der Marokkanität der Sahara und der Autonomieinitiative gegenüber zum Ausdruck.
„An diejenigen, die dem Prozess der Vereinten Nationen auf politischem Wege unter die Arme greifen und an den persönlichen Gesandten des Generalsekretärs, Herrn Staffan de Mistura, bekunde ich das entschlossene Engagement Marokkos zu Gunsten dieses Prozesses, zwecks dessen eine realistische, pragmatische und dauerhafte Lösung für diesen Regionalkonflikt auf Kompromisswege erzielen zu dürfen“, und dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, mit einschließlich mit der Resolution 2654“, fuhr er fort.
„Denjenigen, die immer von der Dekolonisierung sprechen, sagen wir, dass die Dekolonisierung der marokkanischen Sahara vorbei ist. „Sie wurde in 1975 mittels des Madrider Abkommens abgeschlossen, das beim UNO-Generalsekretär hinterlegt und im selben Jahr von der Generalversammlung zugebilligt wurde“, entgegnete Herr Hilale, feststellend, dass die Frage der marokkanischen Sahara eine Frage der territorialen Integrität des Königreichs und in keiner Weise der Dekolonisierung gewesen sei und sei.
Er wandte sich denjenigen zu, die Partei für die Selbstbestimmung ergreifen und die die Resolution 1514 instrumentalisieren, sie wegen ihres schuldhaften Schweigens zu anderen Resolutionen der Vereinten Nationen herausfordernd, im Besonderen zu den Resolutionen 1541 und 2625, die die territoriale Integrität der Staaten unter Schutz halten. Er stellte eine „voreingenommene und ideologische“ Auslegung des Prinzips der Selbstbestimmung und der Resolution 1514 an den Pranger.
Der ständige Botschafter Marokkos bei den Vereinten Nationen unterstrich außerdem, dass „die territoriale Integrität Vorrangstellung vor dem Recht auf Selbstbestimmung hat“, hinzufügend, dass „das Prinzip der Selbstbestimmung ein positives Recht ist, das nicht erst in 1960 in die Resolution 1514 eingebettet wurde“, wohingegen die territoriale Integrität bezogen auf die Existenz des Menschen und seit der Staatsgründung existiere. „Es handelt sich also um ein jahrhundertealtes Recht“, unterstrich der Botschafter.
Der Diplomat stellte fest, dass die Selbstbestimmung kein Prinzip nach der Karte sei, darauf verweisend, dass man nicht die Behauptung davon aufstellen dürfe, dieses Prinzip für ein sogenanntes Volk zur Anwendung zu bringen und es anderen Völkern zu verweigern. Das Völkerrecht sei universell und sollte für Alle geltend sein, stellte er klar heraus.
Als Erwiderung auf die heimtückische Frage des algerischen Diplomaten nach den „Hemmungen“, die der Lösung der marokkanischen Sahara-Frage auf politischem Wege im Wege gestanden haben und stehen, stellte Herr Hilale fest, dass Marokko dem Prozess auf politischem Wege stets unter die Arme greife und die Anstrengungen des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sowie des Sicherheitsrates unterstütze.
In seiner Erwiderung antwortete der marokkanische Botschafter ausführlich und stellte seinen algerischen Amtskollegen zur Rede: „Wer lehnt offiziellerweise die Resolutionen des Sicherheitsrats ab?“ Wer weigert sich, zum Verfahren der Gespräche am runden Tische zurückzukehren? Wer hat Einwände gegen die Volkszählung in den Lagern Tinduf? Wer beheimatet auf dessen Hoheitsgebiet eine bewehrte Separatistengruppe dessen Nachbarstaat entgegen? Wer leugnet den Grundsatz der gutnachbarschaftlichen Beziehungen ab? Wer lehnt die in der Charta der Vereinten Nationen eingebettete Beilegung von Streitigkeiten mittels des Dialogs und auf friedlichem Wege ab?“.
Herr Hilale hegte überdies den starken Wunsch, dass dieser bilaterale Streit im Rahmen des vonseiten der internationalen Gemeinschaft unterstützten UNO-Prozesses auf politischem Wege beigelegt werden dürfte, unterstreichend, dass die marokkanische Autonomieinitiative die einzige Lösung für diesen aus dem Boden gestampften Regionalkonflikt sei, die den Weg für „die Rückkehr unserer Brüder und Schwester aus den Lagern Tinduf in den Schoss ihres Heimatlandes Marokko ebnen würde“.
Überreichlich im Sinne eines Redners, der darauf verwies, dass die Frage der marokkanischen Sahara nicht mehr im Rahmen des C24 erörtert werden dürfte, verwies der Botschafter darauf, dass der Sicherheitsrat sie tatsächlich nicht als eine Frage der Dekolonisierung ansehe, sondern als eine Frage des Friedens und der Sicherheit im Rahmen vom Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen.
In diesem Sinne rief er in Erinnerung, dass der Artikel 12 dieser Charta vorschreibe, dass die Generalversammlung und deren Nebenorgane, mit einschließlich des 4. Ausschusses und des C24, davon absehen, sich in Belangen einzumischen, die vom Sicherheitsrat unter die Lupe genommen werden. Dies sei derzeit für die marokkanische Sahara der Fall.
Der Diplomat rief darüber hinaus daran die Erinnerung wach, dass die Frage der marokkanischen Sahara ein politischer Streit sei, woran Algerien beteiligt gewesen sei und sei, weshalb Algerien in den jüngsten Resolutionen des Sicherheitsrats fünfmal zur Erwähnung gebracht wurde und wird.
Und ich möchte klar herausstellen, dass dieser Konflikt erst beigelegt werden wird, wenn Algerien der Resolution 2654 zufolge seinen Platz innerhalb der Gespräche am runden Tische wieder einnimmt, und dies unter gänzlicher Achtung der territorialen Integrität des Königreichs.
Als Reaktion auf die verkürzten Bemerkungen des algerischen Botschafters in Hinsicht auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen Marokko gegenüber zwecks der Beilegung dieses Streits erklärte Herr Hilale, dass das Königreich stets seine Verpflichtungen zwecks der Beilegung dieses Streits im Rahmen des Dialogs zwischen Marokko und Algerien eingehalten habe.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seine Majestät der König Mohammed VI bei mehreren Gelegenheiten seinem Bruder, dem algerischen Präsidenten, die Hand gereicht habe, zwecks dessen bedinungsfrei etliche bilateralen Fragen erörtern zu dürfen, sei es die marokkanische Sahara bzw. die Öffnung der Grenzen, welche seit mehr als drei Jahrzehnten gesperrt sind, bzw. sogar die sektoralen Begegnungen oder die bilaterale Zusammenarbeit.
„Marokko wird immer von dem guten Willen, vom Frieden, von der guten Nachbarschaft und von der Brüderlichkeit getragen“, unterstrich er, den Wunsch hegend, dass dies bald möglich sein würde.
Abschließend hegte der Botschafter die Hoffnung, dass eine positive Dynamik zwischen den beiden Staaten freigesetzt wurde und werden wird, „denn es wird keine Lösung für diesen Konflikt bar der Verpflichtung des Nachbarstaates Algerien geben, damit wir eine Lösung erzielen dürften“, eine Lösung, welche in den Rahmen der Achtung der territorialen Integrität Marokkos und der gutnachbarlichen Beziehungen sowie letztendlich in den Rahmen der Verwirklichung des Traums eines größeren Arabischen Maghreb zu sehen ist“.
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