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Montag, den 08. Aug 2022
 
 
 
Fortsetzung

Vereinte Nationen (New York)–Der Botschafter und permanente Vertreter Marokkos bei der UNO, Omar Hilale, hat in Schreiben den Sicherheitsrat und den Generalsekretär der UNO mit dem Stillschweigen, mit dem Lug und Trug und den Obstruktionen Algeriens die Frage der marokkanischen Sahara betreffend übermannt.


Auf ein Schreiben reagierend, welches an den algerischen Botschafter beim Sicherheitsrat der UNO, Nadir Larbaoui, ausgerichtet wurde, als Reaktion auf das Schreiben, welches Marokko an die Mitglieder des Rates die separatistische Aktivistin,  Sultana Khaya, betreffend, zugeschickt hat, welche die bewaffnete Gewalttätigkeit großschreibt, hat Herr Hilale unterstrichen, dass das Schreiben  des algerischen Diplomaten „sich unverschämt an dessen schuldhaften Stillschweigen, an dessen anfechtbaren Abstreitungen, an dessen indezenten Verunglimpfungen der Vereinten Nationen und an dessen irreführenden Unterstellungen versündigt“.

„Wie gewöhnlich hat der algerische Botschafter nie auf die Handlungen geantwortet, welche dessen Land zur Last gelegt wurden und werden. Er hat es vorgezogen, eher in eine Propaganda zu verfallen, anstatt greifbare Antworten auf konkrete Elemente, auf sich bewahrheiratete Tatbestände und auf dargestellte Daten zu leisten, welche direkt Algerien inkriminieren“, hat der Botschafter Hilale angegeben.

Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Stillschweigen des algerischen Diplomaten sogar der Nachweis von der Wahrhaftigkeit der Tatbestände ist, welche in dem Schreiben Marokkos den Fall Sultana Khaya betreffend aufgezählt sind, insbesondere deren 13 Verreise seit März 2010 in Algerien und in den Lagern Tinduf, deren zahlreiche Beteiligungen dieser Anstifterin der bewaffneten Gewalttätigkeit am „Kongress der Front Polisario“, an den Ausbildungssitzungen von Sultana Khaya unter Zuhilfenahme algerischer Experten zu Techniken der mediatischen Propaganda, der Instrumentalisierung in Lokales zu politischen Zwecken, des Ansporns zu Aktivitäten der Gewalttätigkeit, der Verfälschung von Foto-und-Videonachweisen und der Instrumentalisierung des Rechtsmittels bei den UNO-Mechanismen.

Der marokkanische Botschafter hat auch die militärische Anheuerung der Genannte Sultana Khaya bei jeder ihrer multiplen Verreise in Algerien und deren Ausbildung zu Kampftechniken, bei dem Einsatz und der Handhabung von Waffen sowie der Überweisung vonseiten Algeriens einer monatlichen Beihilfe in Höhe von 4.3000 EUR an die Genannte Sultana Khaya zwecks der Finanzierung ihrer separatistischen Aktivitäten in den südlichen Provinzen Marokkos angeführt.

Herr Hilale hat überdies festgestellt, dass der algerische Botschafter „in dessen Schreiben den unentschuldbaren Schnitzer verschuldet hat, die Intelligenz der Mitglieder des Sicherheitsrates die Erstverantwortung seines Landes in diesem Regionalkonflikt betreffend zu unterbewerten“.

„Ausgenommen dessen, die Position ihres eigenen Landes zu verkennen, wird der Beobachterstatus, welchen sie sich ausbedingt, unverhohlen durch ungefähr einen Halbjahrhundert des diplomatischen Unglücks und der bewehrten Feindseligkeit vonseiten ihrer Stellvertreterin der Front Polisario sowie durch unkalkulierbare Handlungen, Schreiben und Entscheidungen ihrer Regierung angefochten“, hat Herr Hilale ins Feld geführt.

Er hat in diesem Rahmen „nichteinschränkende“ Beispiele aufgezählt, welche den Status Algeriens als beteiligende Partei am Regionalkonflikt der marokkanischen Sahara bebildern, insbesondere das Schreiben, welches der permanente Vertreter Algeriens bei der UNO am 19. November 1975 an den Generalsekretär der UNO kurz nach dem Abschluss des Madrider Abkommens ausgerichtet hat, erklärend: „Nebst Spanien als Verwaltungsmacht sind die betroffenen und interessierten Parteien in der Affäre der Westsahara: Algerien, Marokko und Mauretanien“.

Er hat die Gründung der separatistischen bewehrten Gruppe der Front Polisario in der algerischen Hauptstadt, die Anheuerung der bewehrten Rotten dieser Gruppe auf algerischem Boden, die bewaffneten Anfeindungen gegen Marokko von 1975 bis 1991 vom algerischen Territorium aus und die Ausrufung des schattenhaften „Polisario-Staates“ in einem algerischen Hotel mit dessen Sitz in Tinduf in Algerien in Erinnerung gerufen.

Die Erinnerung daran wachrufend, dass der ehemalige Präsident Algeriens, der  Verschiedene Abdelaziz Bouteflika, dem ehemaligen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UNO, James Baker, auf dessen Besuch in Huston (Texas) am 02. November 2001, die Teilung der marokkanischen Sahara als sogenannte Lösung für diesen Regionalkonflikt vorgeschlagen hat, hat Herr Hilale hinzugefügt, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in dessen Bericht an den Sicherheitsrat in 2002 angegeben hat, dass „Algerien und die Front Polisario bereitwillig wären, eine Teilung des Territoriums als politische Lösung für den Sahara-Konflikt zu untersuchen bzw. auszuhandeln“.

Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass Algerien fünfmal wie auch Marokko in den letzten Resolutionen des Sicherheitsrates: 2468, 2494, 2548 und 2602 angeführt ist. Er hat darüber hinaus festgestellt, dass Algerien mit Vehemenz auf jede Anerkennung der Marokkanität der Sahara vonseiten von Drittstaaten reagiert hat.

„Algerien ist das dritte Land in der Welt, welches sich anmaßt, die souveräne Entscheidung der Staaten mit Virulenz in Abrede zu stellen, welche Generalkonsulate in Laâyoune und Dakhla einweihen“, hat der Botschafter angemerkt, hinzufügend, dass Algerien auch das einzige Land in der Welt ist, welches seinen Botschafter abberufen und im Anschluss daran sein Freundschaftsabkommen mit einem Drittstaat aus Vergeltung zu dessen Unterstützung der Autonomieinitiative gegenüber in der marokkanischen Sahara außer Kraft gesetzt hat.

Algerien verweigert sich seit 1975, das Hochkommissariat für die Flüchtlinge dazu zu ermächtigen, die Verzeichnung und die Zählung der in den Lagern Tinduf sequestrierten Population vorzunehmen, hat er gesagt, signalisierend, dass diese Lager die Einzigen in der Welt sind, wovon die Population nicht verzeichnet ist.

Der marokkanische Botschafter hat desgleichen festgestellt, dass die Devolution Algeriens seiner internationalen Verantwortung in den Lagern Tinduf an die separatistische Gruppe der Front Polisario von den Ausschüssen und den Organen der Menschenrechte der Vereinten Nationen unter Beschuss genommen wurde und wird.

 „In dessen Finalbeobachtungen den vierten periodischen Bericht Algeriens betreffend, welcher im August 2018 angenommen wurde, hat der Ausschuss der Menschenrechte Herrn Hilale zufolge seine Beunruhigung bekundet, was die Devolution de facto vonseiten Algeriens seiner Befugnisse, insbesondere seiner richterlichen Befugnisse, an die Front Polisario, hinzufügend, dass Algerien entsprechend dessen Verpflichtungen, welche aus dem Artikel 2 Absatz 1 des Paktes ausgezogen sind, die Freizügigkeit und die Sicherheit der Personen sowie den Zugang zu einer wirksamen Beschwerde für jede Person, welche sich auf dessen Territorium befindet, mit inbegriffen in den Lagern Tinduf, sicherzustellen hat, vorgebend, Gegenstand eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Paktes gewesen zu sein“.

Und er fuhr fort, dass diese Beunruhigung vom Ausschuss der Menschenrechte in dessen Bericht aufs Neue bekundet wurde, welcher am 02. Juni 2022 angenommen wurde und welcher sich auf eine Beschwerde bezieht, welche von Herrn M’Rabih Ahmed Mahmoud Adda eingereicht wurde, welcher ein ehemaliges Element der Front Polisario ist, welchem es gelungen ist, dessen Folterknechten zu entfliehen und Algerien hinter sich zu lassen.

In dessen Briefen hat der Botschafter und permanente Vertreter Marokkos bei der UNO betont, dass der Brief des algerischen Botschafters „in eine indezente Anti-ONU-Rhetorik verfällt“, „eine niederträchtige Manöver“ an den Pranger stellend, welche darauf abzielt, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der direkten Verantwortung Algeriens in der derzeitigen Blockade des Prozesses der Gespräche am runden Tische abzulenken, davon von der Wiederaufnahme, welche in den vier letzten Resolutionen des Sicherheitsrates eingefordert wird – nämlich in den Resolutionen 2468, 2494, 2548 und 2602.

„Die Kundgebung dieser algerischen Obstruktion ist unanfechtbar“, hat der Diplomat darauf bestanden, zu bekräftigen, in dem er den Brief zitiert hat, welcher an den Sicherheitsrat und an den Generalsekretär der Vereinten Nationen am 21. Oktober 2021 ausgerichtet wurde, wo Algerien verbindlich jede Referenz auf einen irgendeinen Engagement seinerseits ausgeschlagen hat, sich an den Gesprächen am runden Tische zu beteiligen.

Er hat auch die Mitteilung des algerischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten infolge der Verabschiedung der Resolution 2602 vonseiten des Sicherheitsrates angeführt, klipp und klar ankündigend, dass Algerien „dieser Resolution unter die Arme nicht greifen wird“, nebst der Anprangerung des Waffenstillstandes und der militärtischen Abkommen vonseiten der Front Polisario auf Anraten Algeriens und dies im Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates und im Argwohn der internationalen Gemeinschaft gegenüber.

Herr Hilale hat darüber hinaus die wahrheitswidrigen unbegründeten  Anschuldigungen entblößt,  mit welchen der algerische Botschafter in Hinsicht auf vorgebliche Verstöße gegen die Menschenrechte in der marokkanischen Sahara hausieren geht, unterstreichend, dass Nadir Larbaoui „sicherlich nicht beachtet, dass der Sicherheitsrat 13 Resolutionen seit 2011 verabschiedet hat, sich zu den Vorkehrungen und zu den Initiativen, welche vonseiten Marokkos getroffen werden, zu der von den Kommissionen des Nationalrates für Menschenrechte in Dakhla und in Laâyoune wahrgenommen Rolle und zu der Interaktion zwischen Marokko und den Mechanismen gratulierend, welche den Sonderverfahren des Menschenrechtsrates der Organisation der Vereinten Nationen unterstehen“.

 „Mag es dem algerischen Botschafter recht sein oder nicht, ist die Situation der Menschenrechte in der marokkanischen Sahara von weitem besser als die Situation in Algerien, wo die Population den Organen der Vereinten Nationen zufolge die schlimmsten Ausschreitungen auf sich nimmt“, hat er bekräftigt, signalisierend, dass diese Verstöße das Besorgnis und die Verurteilungen des Hochkommissariats der Menschenrechte (HCDH) ausgelöst haben.

Er hat in dieser Hinsicht angemerkt, dass HCDH in dessen Mitteilungen vom 05. März 2021 und vom 11. Mai 2021 angegeben hat, „sehr über die Verschlechterung der Situation der Menschenrechte in Algerien und über die kontinuierliche und wachsende Unterdrückung gegen die Mitglieder der prodemokratischen Bewegung des Hirak beunruhigt zu sein“.

Die Hochkommissarin zu den Menschenrechten, Frau Michelle Bachelet, hat auch in deren jährlichen Bericht an den Menschenrechtsrat am 08. März  2020 erklärt: „In Algerien bin ich über die wachsenden Einschränkungen der Grundfreiheiten beunruhigt, mit inbegriffen über die Vervielfachung der Inhaftnahmen der Verfechter der Menschenrechte, der Mitglieder der Zivilgesellschaft und der politischen Opponenten. Ich rufe die Regierung dazu auf, den Kurs zu ändern und etliche erforderliche Vorkehrungen zu treffen, zwecks dessen das Recht des Volkes auf Meinungsfreiheit, auf Vereinigungsfreiheit und auf pazifische Versammlungsfreiheit zu garantieren“, gab der marokkanische Diplomat an.

In dessen Briefen hat Herr Hilale den Lug und Trug des algerischen Diplomaten entmastet, welcher „sich anmaßt, auch die Jenigen zu beschwindeln, welche die Friedensoperationen zustande bringen und die Mandate davon definieren, in dem sie vorgeben, dass die MINURSO die einzige UNO-Friedensoperation ist, welche keine Komponente der Menschenrechte in sich hat“.

„Vielleicht weiß man dies nicht, aber die MINURSO teilt diese Charakteristika mit sieben anderen friedenserhaltenden Operationen mit den bestehenden Zwölf. Die MINURSO ist in der Tat eine traditionelle friedenserhaltende Mission mit einem einzigen Mandat, um den Waffenstillstand zu überwachen“, hat er damit abgeschlossen.                                        

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