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Dienstag, den 20. Okt 2020
 
 
 
Fortsetzung

New York-In einem der Generalversammlung unterzogenen Bericht bekräftigte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, dass die Lage in der marokkanischen Sahara weiterhin von „Ruhe“ ausgeprägt sei, und prangerte  wiederholt die irreführenden Vorwürfe der Separatisten an, was deren Beschreibung der Situation in den südlichen Provinzen des Königreichs anbelangt.


In diesem Dokument, das den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. August 2020 abdeckt und die letzten beiden Berichte zusammenfasst, die der Generalsekretär dem Sicherheitsrat über die Lage in der marokkanischen Sahara unterbreitet hat, betonte Herr Guterres auch die Investitionen, welche Marokko in seinen südlichen Provinzen eingespritzt hat, im Besonderen den  Aufbau eines neuen Hafens etwa 70 Kilometer nördlich der Stadt Dakhla.

Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bestätigung aufstellte, werden Marokkos Investitionen in der Sahara fortgesetzt und aufgestockt, im Besonderen seit dem das neue Entwicklungsmodell in den  südlichen Provinzen durch seine Majestät den König Mohammed VI. im November 2015 auf den Weg gebracht wurde.

Dieser wirtschaftliche Aufschwung in der marokkanischen Sahara geht mit der Verstärkung und der rechtlichen Einweihung der vollen Souveränität Marokkos über seine südlichen Provinzen einher, indem zwei Gesetze verabschiedet wurden, womit die Grenzen der Hoheitsgewässer des Königreichs und einschließlich der Küsten der marokkanischen Sahara aktualisiert wurden. Diese wichtige grundlegende Entwicklung ist dem UNO-Chef, der sie in diesem Bericht in den Mittelpunkt stellte, nicht entgangen: „Am 22. Januar 2020 verabschiedete das marokkanische Repräsentantenhaus zwei Gesetze zwecks der  Aktualisierung der Grenzen seiner Hoheitsgewässer und seiner exklusiven  Wirtschaftszone, einschließlich der Gewässer vor der Küste der Sahara".

Das Dokument führt überdies die historischen Einweihungen des Generalkonsulats durch zehn afrikanische Staaten in den Städten Laâyoune und Dakhla auf. In diesem Kontext merkte Herr Guterres an: „Im Zeitraum zwischen dem 18. Dezember 2019 und dem 12. März 2020 haben Burundi, die Zentralafrikanische Republik, die Komoren, die Elfenbeinküste, Dschibuti, Gabun, Gambia, Guinea, Liberia und São Tomé und Príncipe Generalkonsulate in Laâyoune und Dakhla eingeweiht“.

Tatsächlich ist die Einweihung dieser afrikanischen diplomatischen Vertretungen in der marokkanischen Sahara ein Muster für die Königliche Vision, die südlichen Provinzen zu einer Verbindung zwischen Marokko und seiner afrikanischen Ausdehnung auszumachen. Sie sind auch das Sinnbild der Anerkennung der Souveränität Marokkos über seine südlichen Provinzen durch die internationale Gemeinschaft, im Besonderen durch die afrikanischen Staaten.

Auf den politischen Prozess zurückkommend, bekräftigte der Generalsekretär der Vereinten Nationen wiederholt die Grundlagen der politischen Schlichtung  dieses regionalen Konflikts, wie sie der Sicherheitsrat in all seinen Resolutionen seit 2007 befürwortet hatte.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hob hervor, dass der Sicherheitsrat die Lage in Bezug auf die marokkanische Sahara "im Rahmen von Fragen im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit" gemäß Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf die Regelung von Streitigkeiten auf friedlichem Wege untersuche.

Er schob nach, dass der Rat in seinen sukzessiven Resolutionen "eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung" einfordere, spezifizierend, dass "der Sicherheitsrat am 30. Oktober 2019 die Resolution 2494 verabschiedete", womit er die "Erfordernis" betonte, eine politische, realistische, pragmatische, dauerhafte und kompromissbasierte Lösung für die Frage der marokkanischen Sahara zu erzielen. Diese Resolution verankerte wie alle seit 2007 verabschiedeten Resolutionen die Vorrangstellung der Autonomieinitiative als einzige Lösung für den regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara.

Diese und die vorangegangenen Resolutionen begründeten auch die Rolle Algeriens als Hauptpartei am regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara, die in dieser Resolution zusammen mit Marokko fünfmal erwähnt  wurde.

Herr Guterres hob auch die politische Dynamik hervor, die durch den vom ehemaligen persönlichen Beauftragten Horst Köhler unter Beteiligung aller Beteiligten an der Frage der marokkanischen Sahara eingeleiteten Rundtisch-Prozess hervorgerufen wurde und der den einzigen Weg für die Fortsetzung des exklusiven UNO-politischen Prozesses darstelle.

In diesem Kontext stellte er fest, dass „der persönliche Beauftragte Horst Köhler in der Lage war, dem politischen Prozess eine dynamische und dringend genötigte Dynamik einzuflößen, im Besonderen durch den Prozess der Rundtische, woran Marokko, die Front Polisario, Algerien und Mauretanien miteinander zusammenkamen, "darauf pochend", dass es wesentlich sei, dass die Kontinuität dieses politischen Prozesses nicht abhanden kommt" und sie wiederholt  "auf deren Verpflichtung der Ernennung eines neuen persönlichen Beauftragten einzugehen haben, um auf den erzielten Fortschritten "des Rundtisch-Prozesses“ aufbauen zu dürfen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erinnerte auch an die Grundlagen der marokkanischen Position zur Frage der marokkanischen Sahara. Zu diesem Zweck widmete Herr Guterres eine Passage aus seinem Bericht der Königlichen Rede vom 6. November 2019 anlässlich des 44. Jahrestages des glorreichen grünen Marsches zu, worin er darauf verwies, dass seine Majestät der König Mohammed VI. betonte, dass Marokko „dies auch weiterhin tun wird, aufrichtig und nach Treu und Glauben im Einklang mit dem ausschließlich politischen Prozess der Vereinten Nationen und den Resolutionen des Sicherheitsrates zusammenzuarbeiten, um eine politische, realistische, pragmatische Lösung auf einvernehmlichem Wege erzielen zu dürfen. “

Der UNO-Chef unterstrich auch, dass seine Majestät der König Mohammed VI.  "nachschob, dass der marokkanische Autonomievorschlag vom Jahr 2007 der einzig mögliche Weg sei, eine Einigung zu erzielen, wobei die nationale Einheit und die territoriale Integrität des Königreichs uneingeschränkt gewahrt  werden".

Le SG de l’ONU réaffirme que la situation au Sahara marocain reste marquée par “le calme”


In einer anderen Passage vermerkte Guterres, dass der Souverän in der Königlichen Rede, die am 29. Juli 2019 anlässlich des Thronfestes abgehalten wurde, auch Marokkos Engagement für den politischen Prozess in der marokkanischen Sahara unter der exklusiven Ägide der UNO bekräftigte, betonend, dass keine Regelung außerhalb der vollständigen Souveränität Marokkos und außerhalb der Autonomieinitiative bewerkstelligbar  sei.

Auf der anderen Seite pries Antonio Guterres die uneingeschränkte Zusammenarbeit Marokkos mit der MINURSO.

Tatsächlich bekundete der Generalsekretär seine volle Zufriedenheit hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Königlichen Streitkräften (FAR), im Besonderen  hinsichtlich des hervorragenden Austauschs im Rahmen des bilateralen Arbeits- und Koordinierungsmechanismus, der FAR und die MINURSO miteinander zusammenbringt, was es ermöglichte, eine erhebliche Anzahl noch offenstehender Probleme zu schlichten.

Desgleichen pries der UNO-Generalsekretär die Zusammenarbeit Marokkos mit der MINURSO in der schwierigen Zeit der Covid-19-Pandemie. Dank der von den marokkanischen Behörden getroffenen Maßnahmen "wurde unter den Mitarbeitern der MINURSO kein Fall gemeldet", stellte er fest.

In Bezug auf die Menschenrechtssituation hat der Generalsekretär die Führer der Front Polisario wiederholt wegen der schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Tinduf in Algerien aufs Korn genommen.

Herr Guterres hat daher die zahlreichen Berichte aufgezählt, worin der Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR) den massiven und großangelegten Rückgriff der Front Polisario auf „Belästigung, Verhaftung und Misshandlung von Bloggern“ Ärzten und Krankenschwestern “in den Lagern Tinduf beschildert.

Dem Bericht zufolge haben diese schwerwiegenden Verstöße in den letzten Monaten gegen all diejenigen zugenommen, "die damit beauftragt waren, Fälle von COVID-19 in den Lagern Tinduf zu verzeichnen". Diese neue Welle der Unterdrückung durch die Front Polisario ist nur ein aktuelles Beispiel für die massiven und anhaltenden Verstöße dieser bewaffneten Separatistengruppe und derer Führer, um die Stimmen von Dissidenten, Bloggern, Journalisten, Aktivisten und Allen, die dem Despotismus die Stirn gebieten, mundtot zu machen.

Diese Verstöße richteten sich diesmal gegen die Ärzteschaft und gegen die Menschenrechtsaktivisten, die nur die verfälschten Informationen der Front Polisario über die COVID-19-Pandemie entlarvt und ihre alarmierende Ausbreitung unter den sequestrierten Bevölkerungsgruppen in den Lagern Tinduf angeprangert haben, welche jeglichem Schutz sowie der Freiheit der  Bewegung, der Vereinigung, der Meinungsäußerung und der Versammlung beraubt sind.

In diesem Dokument lenkte der UNO-Chef die Aufmerksamkeit der Generalversammlung entschlossen auf die mehrfachen Verstöße gegen den Waffenstillstand, die Militärabkommen und die von der Front Polisario gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates begangenen Verstöße.

Während des Berichtszeitraums meldete der UNO-Chef einen dramatischen Anstieg der Verstöße dieser bewaffneten Separatistengruppe.

In der Tat hat der Generalsekretär in seinem jüngsten Bericht, der dem Sicherheitsrat Anfang dieses Monats unterbreitet wurde, 57 schwerwiegende Verstöße der Separatisten sowie mehr als 1.000 einzelne Verstöße und  unveröffentlichte Zahlen in den Annalen der Vereinten Nationen festgestellt. Zusätzlich zu ihrer Anzahl ist die Schwere dieser Verstöße ohne Präzedenzfall und fordert die Separatistengruppe dazu auf, sie umgehend zu lösen.

Herr Guterres kehrt auch zu den Verstößen und Provokationen der Front Polisario und ihrer Verurteilten in der Pufferzone in Guergarate zurück, indem sie die Anwesenheit bewaffneter Elemente hier aufrechterhält und dem  Durchgang zwischen Marokko und Mauretanien in die Quere kommt.

Diese Verstöße stellen eine Herausforderung für die Autorität des Generalsekretärs der Vereinten Nationen dar, der mehrfach, unter anderem am 27. September 2020, die Front Polisario dazu aufgefordert hat, die Freizügigkeit der Waren und Personen in der Zone Guergarate nicht zu unterbinden. In seinen Resolutionen 2414, 2440, 2468 und 2494 hatte der Sicherheitsrat seine Besorgnis über die Anwesenheit der separatistischen bewaffneten Gruppe in der Pufferzone Guergarate zur Sprache gebracht und deren sofortigen Rückzug eingefordert.

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