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Sonntag, den 20. Sep 2020
 
 
 
Fortsetzung

Brüssel-Der seit einiger Zeit innerhalb des Europäischen Parlaments ausgelöste Bewusstseinsausbruch im Hinblick auf die fortgesetzte Veruntreuung der humanitären Hilfe, die seitens der Front Polisario und Algeriens für die in den Lagern Tinduf entführten Menschen bestimmt ist, hält an und verschärft sich.


Gegensätzlich zu den aufgestellten Behauptungen der Kritiker dieses Bewusstseins, das im europäischen Halbkreis immer mehr zunimmt, und zu den trügerischen Argumenten der Dienste der algerischen Kanzlei in Brüssel, die an Manöver glauben, die von rechtsextremen Abgeordneten organisiert werden, “auf Anstiftung Marokkos“, hat eine neue Frage des belgischen Europaabgeordneten Olivier Chastel die große Besorgnis gewählter europäischer Vertreter im Hinblick auf diese Situation bestätigt.

Herr Chastel, der kein anderer als der Vizepräsident des Haushaltsausschusses innerhalb des Europäischen Parlaments ist, stellte in den Vordergrund, dass trotz der Zusicherungen der Europäischen Kommission "auf den mauretanischen Märkten noch heute Lebensmittel ausgehend von der humanitären Hilfe Europas feilgeboten werden".

Der Europaabgeordnete erinnert die Europäische Kommission in seiner Frage daran, dass die EU der Bevölkerung der Lager Tinduf seit fast dreißig Jahren jährlich humanitäre Hilfe in Höhe von zehn Millionen Euro einräumt und dass in 2015 ein Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) veröffentlicht wurde, der die Veruntreuung dieser humanitären Hilfe anprangerte und die Durchführung einer offiziellen Volkszählung der Begünstigten einforderte.

Herr Chastel schob nach, dass der für die humanitäre Hilfe und den Katastrophenschutz zuständige Generaldirektor (GD ECHO) im Juli 2015 auf einer Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zugesichert habe, dass Algerien eine Steuer von 5 % auf die Höhe der humanitären Hilfe erhoben habe.

Der belgische Europaabgeordnete, der auch Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und der mit den Beziehungen zu den Maghreb-Staaten betrauten  Delegation ist, fordert die Europäische Kommission dazu auf, aktuelle Informationen zu dieser Hilfe parat zu stellen, wenn sie eine Stärkung der Maßnahmen vor Augen hat, die ergriffen wurden, wenn sich herausstellte, dass die Veruntreuung wieder aufgenommen wurde, und wenn eine Lösung für die seitens Algeriens auf die Höhe der Beihilfe erhobene Steuer von 5% erzielt wurde.

Die Frage der Veruntreuung der humanitären Hilfe durch die Front Polisario und Algerien ist auf Ebene des Europäischen Parlaments wieder ins Rampenlicht gerückt, nachdem Medien und Experten enthüllt haben, dass diese Veruntreuung trotz der von den europäischen Kommission veranlassten Schutzmaßnahmen in großem Kaliber fortgesetzt wird.

Dieser Verdacht auf Veruntreuung trifft umso mehr zu, als Algerien in jüngster Zeit verstärkt humanitäre Hilfe nach der Großzügigkeit humanitärer Organisationen im Zusammenhang mit der Pandemie des neuen Coronavirus anfordert.

Viele Abgeordnete, alle Fraktionen zusammen, die dieses Thema in den letzten Monaten zur Sprache gebracht haben, sind von der paradoxalen Situation betroffen, die sowohl bei der Einräumung dieser Hilfe auf der Grundlage fehlerhafter Zahlen als auch bei einer nie durchgeführten Volkszählung nur auf Ebene ihres Managements vorherrscht.

Der Weg dieses Menschenhandels wurde auch von Ermittlern des OLAF gut nachverfolgt.

Er erklärt ausführlich, wie der algerische Rote Halbmond der erste Akteur bei dieser Veruntreuung der Hilfe sei, die zuerst im Hafen von Oran landet, bevor sie in die Schmuggelnetze der Front Polisario hineinfällt.

Die Abgeordneten zeigten sich auch extrem interessiert an der äußerst besorgniserregenden Situation des Einsatzes dieser Hilfsmittel zur Anschaffung von Geldern zwecks des Aufkaufes  von Waffen zum Zwecke der Durchführung terroristischer Handlungen sowie für Rekrutierungszwecke müßiger Jugend und Banditen in den Lagern Tinduf.

Der MdEP Ilhan Kyuchyuk ist einer von denen, die dessen Besorgnis über diese Situation bekundete und die Frage aufgeworfen hatte, wie Algerien die Mittel zur Verfügung hat, um Waffen von der Front Polisario anzuschaffen, und um Hilfe zu betteln und gleichzeitig um in Tinduf veruntreute Nahrungsmittelhilfe zu erbitten.

In einer kürzlich an den Hochvertreter der EU betraut mit Außenpolitik und Sicherheit, Josep Borrell, ausgerichteten Frage stellte Kyuchyuk die Erklärung auf, es sei allgemein bekannt, dass die Front Polisario schwer bewaffnet sei und über ein großes Budget für die Wartung ihrer militärischen Ausrüstung verfüge und zum gleichen Zeitpunkt die humanitäre Hilfe sowie die Situation in den Lagern Tinduf kontinuierlich instrumentalisiert, um Nahrungsmittelhilfe anzufordern.

Nach mehrfachen Festnahmen und der Auslösung von Überwachungsmechanismen auf der Ebene des Europäischen Parlaments, einschließlich einem am 9. Juli eingereichten  Resolutionsentwurf, worin die EU und Algerien zur Rechenschaft gezogen wurden, verwies die Vereinigung zur Verteidigung der Europäischen Steuerzahler (Taxepayer's Association of Europe) auf eine eingehende Untersuchung, die von den zuständigen EU-Institutionen durchgeführt werden würde, um das Rätsel bezüglich der Fortsetzung dieses groß angelegten Menschenhandels zu enthüllen. Fortsetzung folgt ...

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