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Sonntag, den 21. Jul 2019
 
 
 
Fortsetzung

Brüssel-Die Europäische Union und Marokko bringen zum ersten Mal eine gemeinsame Sprache in der Frage der marokkanischen Sahara auf, sagte am Donnerstag, den 27. Juni 2019 in Brüssel Frau Federica Mogherini, Hochvertreterin der Europäischen Union für Außen-und-Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.


"Wir bringen zum ersten Mal eine gemeinsame Sprache in dieser Frage auf", sagte die Leiterin der Europäischen Diplomatie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nasser Bourita, dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und für Internationale Zusammenarbeit, am Ende der Arbeiten der 14. Tagung des marokkanischen EU-Assoziationsrates.

Bezugnehmend auf die Frage einer Journalistin bezüglich der Haltung der EU zur marokkanischen Sahara antwortete Frau Mogherini: "Eine gemeinsame Sprache ist eines der wichtigsten und positivsten Ergebnisse und gibt uns Hoffnung auf die Zukunft."

Die Hochvertreterin der Europäischen Union für Außen-und-Sicherheitspolitik verwies auf den Standpunkt der EU in der "gemeinsamen politischen Erklärung", die von den Mitgliedstaaten am Ende der 14. Tagung des Assoziationsrates Marokko-EU einstimmig verabschiedet wurde.

Sahara marocain : L’UE “prend note positivement des efforts sérieux et crédibles du Maroc”, encourage “toutes les parties” à poursuivre leur engagement dans un esprit de “réalisme” et de “compromis”


In ihrer gemeinsamen politischen Erklärung, einem beispiellosen Dokument in der Geschichte der Beziehungen der EU zu einem Nachbarland, bekräftigen die beiden Partner ihre Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, den politischen Prozess fortzusetzen, um eine politische gerechte realistische pragmatische  nachhaltige und für beide Seiten akzeptable auf Kompromissen beruhende Lösung" der Frage der marokkanischen Sahara" gemäß den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, einschließlich der Resolution 2468, datiert vom 30. April 2019, zu erzielen.

Die EU, heißt es noch in der gemeinsamen politischen Erklärung, "nimmt die ernsthaften und glaubwürdigen Anstrengungen Marokkos zu diesem Zweck, die in der genannten Resolution zum Ausdruck kommen, positiv zur Kenntnis und fordert alle Parteien dazu auf, ihr Engagement im Sinne vom Realismus und von der Kompromissbereitschaft im Kontext der Vereinbarungen im Einklang mit den Zielen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen fortzusetzen".

Die neue EU-Doktrin zur nationalen Frage lehnt jegliche Bezugnahme auf "Selbstbestimmung" ab und schließt sich der in der letzten Resolution zum Ausdruck gebrachten Position der Vereinten Nationen an, die Pragmatismus, Realismus, Nachhaltigkeit und Kompromissgeist befürwortet.

Sie erkennt somit die Vorrangstellung des marokkanischen Autonomievorschlags als die glaubwürdigste realistischste tragfähigste Lösung für den künstlichen regionalen Konflikt um die Frage der marokkanischen Sahara an.

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