Dies wurde in einer Erklärung der beiden Kammer des marokkanischen Parlaments angekündigt, welche vom Präsidenten des Repräsentantenhauses, Rachid Talbi Alami, am Ende einer gemeinsamen Versammlung verlesen wurde, welche vom Präsidenten des Beraterhauses, Enaam Mayara, mit präsidiert wurde und welche sich durch die Redebeiträge der Präsidenten und der Vertreter der unterschiedlichen Fraktionen und der parlamentarischen Gruppen sowie der parteilosen Parlamentarier auszeichnet.
Das marokkanische Parlament hat somit die voreingenommene Kampagne an den Pranger gestellt, welche das Königreich als Zielscheibe hat, und deren jüngster Akt die Verabschiedung vonseiten des EP einer Resolution am 19. Januar 2023 ist.
Das marokkanische Parlament hat auch beschlossen, die Präsidentschaft des EP über das Protokoll dieser Tagung in Kenntnis zu setzen, welche die Positionen und die Interventionen der Präsidenten und der Vertreter der unterschiedlichen Fraktionen und der parlamentarischen Gruppen sowie der parteilosen Parlamentarier während dieser Tagung sowie die Entscheidungen beinhaltet, welche in der Zukunft getroffen werden werden.
„Das marokkanische Parlament nimmt Kenntnis mit großer Verwunderung und tiefer Bestürztheit von dieser Resolution, welche schwerwiegend dem Kapital Vertrauen zwischen den beiden legislativen Institutionen Abbruch tut und zutiefst die positiven Errungenschaften der gemeinsamen Arbeit Jahrzehnte hindurch antastet“, gibt man in einer Erklärung der beiden Kammer des Parlaments an, welche vom Präsidenten des Repräsentantenhauses, Rachid Talbi Alami, verlesen wurde.
Es bereut, dass das Europäische Parlament sich von einigen feindseligen Umkreisen in seinem Inneren zu einer Kampagne der irreführenden Bezichtigungen verleiten lässt, welche als Zielscheibe einen traditionellen und glaubwürdigen Partner haben, welcher eine Hauptrolle im Schutze der Rechte und der Freiheiten wahrnimmt und welcher den regionalen und internationalen Frieden sowie die regionale und internationale Sicherheit verfechtet. Ein Partner, welcher als eine Säule der Stabilität, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Verständigung zwischen den Völkern, den Kulturen und den Zivilisationen betrachtet wird.
Angesichts dieses gefahrbringenden Auswuchses, welcher einer Institution entstammt, welche den Beweis des Unterscheidungsvermögens aufbringt, welche fähig ist, die Wahrheiten von den Unwahrheiten zu unterscheiden, welche sich dafür einsetzt, die Vorrangstellung der Prinzipien und des Schutzes der Rechte und der Integrität der Gesetzgebungen zu konsekrieren, und dies in der gänzlichen Einhaltung der Souveränität der Partnerstaaten, nimmt das Parlament des Königreichs Marokko, alle Komponente mit einbeschlossen, vehement die feindseligen Anläufe unter Beschuss, sein Image in Verruf zu bringen und den Interessen Marokkos sowie seinen tiefen und historischen Beziehungen Abbruch zu tun, welche es mit der Europäischen Union verbinden; Beziehungen, welche auf einen Sockel der geteilten Werte und der gemeinsamen Interessen beruhen.
Das marokkanische Parlament erachtet auch, dass diese Resolution des EP ein unzulässiges Hinauswachsen über seine Prärogativen und über seine Zuständigkeitsbereiche sowie eine unannehmbare Anfeindung gegen die Souveränität, die Würde und gegen die Unabhängigkeit der juristischen Institutionen des Königreichs konstituiert.
Es bringt somit seine kategorische Ablehnung der Spuren der Gängelei und der Neigung zum Ausdruck, Marokko Lehren von jeglicher Partei sein mag zu erteilen, wie auch das Niveau der Beziehungen sein mag, welches sie mit dem Königreich verbindet.
Das marokkanische Parlament, mit all dessen Komponenten und politischen Sensibilitäten, bringt überdies seine Enttäuschung der negativen Position und der nichtkonstruktiven Rolle gegenüber zur Sprache, welche während der Debatten und der Konzentrationen bezüglich des Projekts der feindseligen Resolution unserem Land gegenüber wahrgenommen wird, und dies vonseiten einiger politischen Fraktionen, welche einem Land gehörig sind, welches als einen historischen Partner Marokkos betrachtet wird, ebenso wie es diese Positionen und diese Praktika bereut, welche der Aufrichtigkeit und der Loyalität fremd sind, welche der Geist der Partnerschaft einfordert.
„Das Parlament hat es keineswegs nötig, die Angebundenheit des Königreichs den Menschenrechten gegenüber in Erinnerung zu rufen, wie sie international anerkannt sind“, unterstreicht dieselbe Quelle, fortfahrend, dass sich Marokko in der Tat in dessen Regionalumfeld durch die Dynamik seiner Zivilgesellschaft, die Vitalität seiner mediatischen Landschaft und durch die Glaubwürdigkeit seiner Institutionen und der unabhängigen Mechanismen, welche den Menschenrechten geweiht sind, sowie durch seine effektive Einhaltung der damit in Verbindung stehenden internationalen Vereinbarungen sowie durch dessen voluntaristische Herangehensweise in Richtung der Konsekration und der Konsolidierung des Staates des Rechts und der Institutionen im Rahmen des politischen Pluralismus und der Meinungsfreiheit auszeichnet“.
Und das Kommuniqué fügt hinzu, dass das marokkanische Parlament darauf Acht gibt, die Rechte und die Freiheiten zu respektieren und sie zur Anwendung zu bringen, die legislative Befugnis auszuüben, die Gesetze abzustimmen, die Aktion der Regierung unter Kontrolle zu halten und die öffentlichen Politiken zu evaluieren. Es wird auch damit betraut, in den Bereichen wie den Rechten und den Grundfreiheiten Gesetze zu erlassen, welche in der Präambel und in den Artikeln der Verfassung des Königreichs 2011 angeführt sind, vorrangig im Schutze der Menschenrechte, in ihrer Förderung und im Beitrag zu ihrer Entwicklung, den universellen Charakter dieser Rechte und ihrer Unveräußerlichkeit mit berücksichtigend.
Das marokkanische Parlament ist ein Hauptakteur innerhalb der parlamentarischen regionalen und internationalen Organisationen, präzisiert dieselbe Quelle, anmerkend, dass man nicht umhin kommen kann, festzustellen, dass eine Partnerinstitution zu keinem Moment über ihre Zuständigkeitsbereiche hinausgegangen ist, um derart gegen einen souveränen Staat und gegen seine Institutionen anzupacken, in dem sie sich in dessen internen Belangen einmischt, zu dem Moment, wo sie dazu angehalten wird, seine Unabhängigkeit zu respektieren und das gemeinsame institutionelle Vertrauen zu konsolidieren.
„Das marokkanische Parlament war immer ein Raum des Dialogs und der mehrdimensionalen Kommunikation. Es hat immer Kongresse und öffentliche sowie thematische multilaterale Pläne beheimatet, und dies sowohl auf internationaler als auch auf kontinentaler und regionaler Ebene, welche sich auf aktuelle Themen beziehen, im Besonderen auf die Bekämpfung des Terrorismus, auf die Verfechtung des Friedens, der Demokratie, der Migration, der Menschenrechte, der Umwelt, der Integration der Jugendlichen in die Umwelt, der Gleichstellung Mann/Frau…usw. beziehen, ruft das Kommuniqué in Erinnerung, feststellend, dass Projekte und gemeinsame parlamentarische Programme zwischen dem marokkanischen Parlament und dem Europäischen Parlament heute Gegenstand von legitimen Fragstellungen im Lichte der genannten Resolution geworden sind. Mit dieser Sache verhält sich wie mit der parlamentarischen Koordination wie mit unzähligen Themen und den Dossiers auf Grund dieser Infragestellung des Vertrauens, wobei die Frage lautet, ob das Europäische Parlament immerhin ein strategischer Partner des marokkanischen Parlaments ist“.
Darüber hinaus weist das marokkanische Parlament die Instrumentalisierung und die Politisierung der Belange zurück, welche der Zuständigkeit der Strafgerechtigkeit und dem gemeinen Recht unterstehen; Belange, welche Gegenstand von Verfolgungen und von Verurteilungen wegen Tatbeständen geworden sind, welche sowohl mit einer journalistischen Aktion als auch mit der Ausübung der Meinungsfreiheit zu tun haben.
Diese Belange, dem Kommuniqué nach, nehmen in der Tat Bezug auf Tatbestände des Menschenhandels, der Vergewaltigung, der sexuellen Aggressionen bzw. der Ausnutzung der Verletzbarkeit der Personen, was schwer strafbar ist, wie es in aller Welt gewöhnlich ist.
In dieser Hinsicht beteuert das marokkanische Parlament aufs Neue das Erfordernis, den souveränen Charakter und die Unabhängigkeit der marokkanischen Gerechtigkeit zu respektieren, welches ständig und mit bestem Wissen und Gewissen darauf Acht gegeben hat, die Bedingungen und die Fundamente des Standardprozesses zu garantieren.
Das marokkanische Parlament erachtet, dass die Resolution des Europäischen Parlaments die Grundlagen des Vertrauens und der Kooperation zwischen dem marokkanischen Parlament und dem Europäischen Parlament unterminiert und den positiven kumulierten Errungenschaften der gemeinsamen Aktion Jahrzehnten hindurch schadet, zu dem Moment, wo wir alle neue verheißungsvolle Aussichten in den Beziehungen zwischen den beiden Institutionen in Richtung mehr Effizienz und mehr Koordination im Dienste des gemeinsamen Interesses unserer Völker anstreben.
Und die Behauptung davon aufzustellen, dass diese Resolution des EP wohlweislich um die institutionellen Mechanismen des Dialogs und der Koordination herumgefahren ist, welche dazu bestimmt sind, als Rahmen des Dialogs und der aufrichtigen und nichtexklusiven Debatte der Partnerschaft und dem gegenseitigen Respekt angemessen zu dienen.
„Diese Resolution hat diese Mechanismen ausgehöhlt, die Inhalte und die Resolutionen der bilateralen und der multilateralen Begegnungen sowie die unermüdlichen Bemühungen der parlamentarischen Mischkommission Marokko-EU seit deren Gründung im Oktober 2010 verhöhnt, welche bis dahin die parlamentarische Dimension der Partnerschaft zwischen Marokko und der EU konkretisiert hat und welche eine wichtige Rolle in der Verstärkung und in der Institutionalisierung der Beziehungen zwischen dem marokkanischen Parlament und dem Europäischen Parlament wahrnimmt“, bereut man.
In diesem Sinne ruft das marokkanische Parlament die politischen europäischen Kräfte dazu auf, den Beweis der Weisheit und des Unterscheidungsvermögens aufzubringen und etliches vorsätzliches Amalgam zwischen den Menschenrechten zurückzuweisen, welche in Marokko von der Verfassung, von den Gesetzen und von den Institutionen einerseits unter Schutz gehalten werden, und den Unterstellungen andererseits, welche von einigen Parteien und Organisationen in Umlauf gebracht werden, welche wegen ihrer feindseligen und dogmatischen Positionen Marokko entgegen bekannt sind.
-News und Events rund um die Westsahara / CORCAS-