Das schuldhafte Stillschweigen des algerischen Botschafters     

In dessen Schreib an den Sicherheitsrat, hat Herr Hilale die nachweisbaren Auslassungen und das schuldhafte Stillschweigen an den Pranger gestellt, welche unverfrochen vonseiten des algerischen Botschafters die Verreise, die Finanzierung, die Indoktrinierung, das militärische Training der Genannte Sultana Khaya und Tatbestände betreffend zur Schau tragen, welche direkt die Verantwortung und die Mittäterschaft Algeriens und die Unrast dieser Aktivistin und Sprachrohr der bewehrten Gewalttätigkeit gegen die Zivilen und gegen den Separatismus mit inbegreifen.

Diese vom algerischen Diplomaten verschuldeten Auslassungen widerspiegeln seine Unfähigkeit, greifbare Antworten auf die unwiderlegbaren und argumentierten Anschuldigungen des marokkanischen Botschafters zu leisten. Was beweist, wenn es noch benötigt wird, die Hauptrolle Algeriens in der direkten Anheuerung einiger Elemente der Separatisten, welche in Ermangelung dessen, vermittels eines pazifistischen Diskurses im Respekt der marokkanischen Gesetze zu überreden, sich ohne Scham in die Aufrufe und in den Ansporn zu Bluttaten, zur militärischen Aktion und zu den Anfeindungen gegen die öffentlichen und privaten Güter verfallen. Was vollkommen vom Völkerrecht untersagt wird, insbesondere vom Artikel 19 des Paktes der Zivilanrechte und der politischen Anrechte der Vereinten Nationen, wo Algerien jedoch als beteiligenden Staat gilt.                  

Algerien, unbestreitbare Partei

Die Antwort des Botschafters Marokkos auf die Abstreitungen von dessen Amtskollegen ist ein wahrhaftiges Dossier zu dessen Lasten, belastend für die Erstverantwortung Algeriens in diesem Regionalkonflikt seit dessen Genese in 1975 bis zu diesem Tage. Diese Anklagerede von Herrn Hilale, der Rhetorik und der nichtdiplomatischen Sprache des algerischen Diplomaten entgegen, hebt sich durch historische Details, durch unverrückbare Wahrheiten, durch unwiderlegbare Nachweise, durch nichtkalkulierbare diplomatische untilgbare Schreiben ab, welche im Sicherheitsrat erfasst sind (das Schreiben des algerischen RP an den Generalsekretär der UNO vom 19. November 1975, S/11881), der auf sich genommenen Handlungen (CCPR/C/DZA/CO/4 und  CCPR/C/134/D/2721/2016), der Entscheidungen der Einmischungen in die Innenangelegenheiten anderer Staaten, der Berichte des Generalsekretärs (S/2002/178) und der Resolutionen des Sicherheitsrates (2468, 2494, 2548 und 2602). Herr Hilale hat unterstrichen, dass Algerien fünfmal mit dem gleichen Recht wie Marokko in den vier letzten Resolutionen des Sicherheitsrates ins Feld geführt wurde, heftig die algerische Illusion eines sogenannten Beoabachterstatuts angreifend.

Die verwerfliche Blockade des Prozesses auf politischem Wege vonseiten Algeriens    

In dessen Schreiben hat Herr Hilale auch die niederträchtigen Manöver Algeriens entblößt, welches der UNO die Schuld zuschiebt und vergeblich versucht, sich von dessen direkten Verantwortung der derzeitigen Blockade des Prozesses der Gespräche am runden Tische zu entziehen.

In der Tat zählt Herr Hilale eine nach der anderen die multiplen Kundgebungen auf, davon die Unbestreitbare in dessen Schreiben an den Sicherheitsrat vom Oktober 2021, verbindlich etliche Referenz auf ein irgendeines Engagement seinerseits ausschlaggebend, sich an den Gesprächen am runden Tische zu beteiligen. Somit hat der marokkanische Botschafter Algerien dessen Lug und Trug gegenüberstellt, dem die internationale Gemeinschaft nicht mehr Glauben schenkt, insbesondere wenn es auf schändliche Weise versucht, die Verantwortung der Blockade des Prozesses auf politischem Wege den Vereinten Nationen aufzubürden. Eine Handlung, welche als indezent und als niederträchtige Manöver sowie als eine Taktik vonseiten des Herrn Hilale eingestuft wurde, welche sogar für die Ohren der Freunde Algeriens nicht bestimmt ist.

Eine unvergleichbare Situation der Menschenrechte in Algerien und in der marokkanischen Sahara

Auf die lügnerischen Anschuldigungen ohne Fundament des algerischen Botschafters vorgebliche Verstöße der Menschenrechte in der marokkanischen Sahara betreffend und auf dessen Aufruf zu dem Ausbau des Mandats der MINURSO, um die Überwachung der Situation der Menschenrechte „wie in den anderen FEO“ mit einzuschließen, hat Herr Hilale zuerst unter Zuhilfenahme der Rechtssprechung geantwortet, in dem er sich auf die letzten 13 Resolutionen des Sicherheitsrates berief, sich zu „den Maßnahmen und zu den Initiativen, welche  vonseiten Marokkos getroffen wurden und werden, zu der von den Kommissionen des Nationalrates für Menschenrechte in Dakhla und in Laâyoune wahrgenommenen Rolle und zu der Interaktion zwischen Marokko und den Mechanismen gratulierend, welche den Sonderverfahren des Menschenrechtsrates der Organisation der Vereinten Nationen unterstehen“.

Er hat auch die flagrante Unkenntnis seines algerischen Amtskollegen der Nuancen und der Unterschiede in der Natur und in den Mandaten der UNO-friedenserhaltenen Operationen verspottet. Er hat in Erinnerung gerufen, dass die MINURSO eine traditionelle friedenserhaltende Operation ist, welche mit dem einzigen Mandat betraut ist, den Waffenstillstand zu überwachen, in dieser Hinsicht hinzufügend, dass die MINURSO keineswegs die einzige UNO-Friedensoperation ist, welche nicht über eine Menschenrechtskomponente verfügt, mit dem gleichen Recht wie die anderen friedenserhaltenen Operationen, welche unter den derzeit 12 Einsetzfähigen fungieren.

Zu guter letzt hat Herr Hilale den algerischen Botschafter dazu eingeladen,  sich eher in die schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte in dessen eigenen Land zu vertiefen, was die Beunruhigung und die Verurteilung von UNO-Beamten und von UNO-Organisationen, mit den Menschenrechten befasst, ausgelöst hat. Die Hochkommissarin zu den Menschenrechten, Michelle Bachelet, hat darüber hinaus in dessen jährlichen Bericht an den Menschenrechtsrat vom 08. März 2022 erklärt: „In Algerien bin ich über die wachsenden Einschränkungen der Grundfreiheiten beunruhigt, mit inbegriffen über die Vervielfältigung der Inhaftnahmen der Verfechter der Menschenrechte, der Mitglieder der Zivilgesellschaft und der politischen Opponenten“.

Anders gesagt ist die Botschaft von Herrn Hilale an den algerischen Vertreter, dass wenn das Haus Algeriens aus Glas gemacht ist, hat dessen Diplomat es besser zu tun, das Haus seines Nachbarn nicht mit Steinen zu bewerfen.                                                              

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