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Freitag, den 12. Aug 2022
 
 
 
Auf der ersten Seite des CORCAS

Vereinte Nationen (New York)–Die permanente Mission Marokkos bei der UNO in New York hat am Freitag ein internationales Forschungsseminar betitelt „den Erfolg der Erfahrungen der territorialen Autonomie garantieren: Devolution der legislativen Kompetenzen“ veranstaltet.


Das Seminar wurde von prominenten Experten, Forschern und Universitären animiert, welche aus der Schweiz, Frankreich, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Insel Mauritius kommen. Es hat die Beteiligung von fünfzig Diplomaten erfahren, davon von Botschaftern in New York, von hochrangigen UNO-Beamten und von Medien, welche bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind.

Diese Begegnung bot die Gelegenheit an, die Autonomieinitiative, welche vonseiten des Königreichs Marokko für die Region der Sahara unterbreitet wurde, mit den anderen Erfahrungen der Autonomie in der Welt zu vergleichen, insbesondere was die Devolution der legislativen Befugnisse in den autonomen Regionen angeht. Die internationalen Experten haben die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen, die Erfahrungen der kanarischen Inseln, Neukaledoniens, Porto Ricos und der Insel Rodrigues zu teilen.

Dem Seminar hat Herr Marc Finaud, der Hauptberater des „Zentrums der Sicherheitspolitik in Genf“ vorgesetzt. In seiner willkommenden Ansprache hat er die Bestimmungen der marokkanischen Autonomieinitiative in der Sahara-Region in Erinnerung gerufen, unterstreichend, dass „sie als ernsthaft und glaubwürdig in den dutzend Resolutionen des Sicherheitsrates der UNO eingestuft wurde und von einer wachsenden Anzahl von Staaten zugebilligt  wurde“.

Er hat präzisiert, dass die marokkanische Initiative Bestimmungen in sich beinhaltet, welche die Ausübung der legislativen Befugnisse in der Sahara-Region gewährleisten. In diesem Rahmen hat er die Garantien unter die Lupe genommen, welche in die Artikel 5, 12, 19, 20, 22 und 24 eingebettet sind, schlussfolgernd, dass „der Vorschlag Marokkos zu Gunsten der Sahara-Region großzügig ist. Er ist überdies verhandlungsoffen und wird entwickelt sowie ergänzt werden“.

In seiner Präsentation hat Dr. Joan-Josep Vallbé, Professor der politischen Wissenschaften an der Universität Barcelona, die Entwicklung des legislativen Systems in den kanarischen Inseln seit der Einräumung eines Autonomiestatuts in 1982 präsentiert, angefangen mit den Hauptreformen, welche diese Inseln in 1996 und in 2018 durchlaufen haben. Er hat betont, dass die Legislative der Region dem Regionalparlament zufällt, welches die legislative Funktion in aller Autonomie ohne Einmischung in die Zentralregierung ausübt.

Die marokkanische Autonomieinitiative ins Feld führend, hat er den Artikel 12 als „sehr aufgeschlossen“ qualifiziert, den Vorschlag unterbreitend, eine Liste der Bereiche der exklusiven Befugnisse sowohl der Zentraladministration als auch der Region zu erstellen. Darüber hinaus hat er sich zu den Garantien gratulieren können, welche in dem Artikel 19 angeboten werden, insbesondere was die aktive Beteiligung der hiesigen Population und die adäquate Vertretbarkeit der Frauen anbelangt.

Ihrerseits hat Dr. Carine David, Rechtsprofessorin an der Universität der Antillen in Frankreich, einen Vergleich zwischen den legislativen Befugnissen Neukaledoniens und denen in der marokkanischen Autonomieinitiative angestellt, feststellend, dass diese Erstfunktion des Kongresses Neukaledoniens die Ausübung der Legislative ist, welche sich in die Befugnisse niederschlägt, welche der Lokalversammlung gewährt wurden und welche in die Gesetzgebungen verankert sind.

Sahara: Séminaire sur la dévolution des compétences législatives dans les régions autonomes


Präzisierend, dass der Staat, welcher von dessen Kompetenzen befreit wurde, welche er Neukaledonien irreversibel transferiert hat, nicht mehr eingreifen darf, hat er darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht, dass die Gendergleichberechtigung im neukaledonischen Kontext eingehalten werden sollte, zu diesem Zweck vorschlagend, dass die marokkanische Initiative mehr Einzelheiten über die Referenz „geeignete weibliche Repräsentation“ mit sich bringt.

Seinerseits ist Dr. Jorge Farinacci Fernos, Rechtsprofessor an der Universität Porto-Rico, ausführlich auf die unterschiedlichen Aspekte eingegangen, welche die Beziehung Porto Rico mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Kontext seiner Ausübung der legislativen Befugnisse lokale Fragen betreffend markieren.

Er hat überdies einen Vergleich zwischen dem Verfassungsstatus Porto-Rico und dem der unterschiedlichen Staaten, woraus sich die Vereinigten Staaten von Amerika zusammensetzen, vorgenommen. In Hinsicht auf die marokkanische Autonomieinitiative ging er auf die Artikel 5, 6, 12, 14, 15, 16, 17, 19, 20 und 24 ein, welche ihm zufolge die triftigsten Artikeln der Ausübung der legislativen Befugnisse in der Sahara-Region konstituieren.

Er hat die Definition des „Autonomiestatuts in der Region“, welcher im Artikel klar herausgestellt wird, als „das Fundament der Initiative an sich“ qualifiziert. In dem Falle Puerto Rico stehen strukturelle Einschränkungen der Ausübung der legislativen Befugnisse im Wege, hat er angemerkt, erläuternd, dass der amerikanische Kongress die Befugnis ausübt, einseitig sein Abkommen mit Puerto Rico abzuändern bzw. es vollkommen zu löschen.

Zu guter letzt hat Frau Marie Valérie Uppiah, Chefin der Abteilung der Rechtswissenschaften an der Universität Mauritius ein der afrikanischen Beispiele der Devolution der legislativen Befugnisse präsentiert, in dem der Fall des autonomen Territoriums der Insel Rodriguez zur Sprache gebracht wurde, welche ihre Autonomie von der Insel Mauritius in 2002 erlangt hat.

In diesem Rahmen hat sie erläutert, dass der Autonomiestatus der Insel Rodriguez bewerkstelligt hat, ihr eigenes Regierungssystem in Stellung zu bringen. Parallel zu den drei Zweigen der Regierung, welche in Mauritius bestehen, hat die Insel Rodriguez ihre eigenen Institutionen in Stellung gebracht, welche deren Verwaltung regieren und reglementieren, insbesondere mit einer Regionalversammlung mit einer legislativen Befugnis, mit Kommissionen, welche die Exekutive managen und mit Gerichtsbarkeiten, welche Teil der richterlichen Befugnis sind, hat sie präzisiert.

Parallel dazu hat sie betont, dass „die marokkanische Autonomieinitiative eine adäquate Lösung für die Region der Sahara ist“, denn „sie zieht diverse Vorteile sowohl für Marokko als auch für die Komponente der Region der Sahara nach sich“.

Sie schlussfolgerte, dass die Autonomie der Sahara-Region mehr Befugnisse und Fähigkeiten einbringen wird, zwecks dessen ihre eigenen internen Angelegenheiten auszuloten, denn sie umfasst die legislativen, exekutiven und die richterlichen Befugnisse, welche die drei erforderlichen fundamentalen Befugnisse der guten Regierungsführung und der Administration jeden Staates darstellen.                                 

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