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Mittwoch, den 17. Jul 2019
 
 
 
Markante Ereignisse

Genf-Marokko möchte, dass sich die anderen Parteien am Prozess beteiligen, der vom persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die marokkanische Sahara, Horst Köhler, geleitet wird, "mit einem echten Willen, fernab der Sprache der Vergangenheit, der abgedroschenen Ansätze und der unmöglichen Lösungen", erklärte Nasser Bourita, Minister für auswärtige Angelegenheiten und für internationale Zusammenarbeit, am Freitag, den 22. März 2019 in Genf.


In einer Pressekonferenz am Abschluss des zweiten Runden Tisches auf Betreiben des Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die marokkanische Sahara stellte Herr Bourita fest, dass dieses Treffen einen wichtigen Schritt in diesem Prozess darstellt, woran Marokko im Einklang mit einem klaren Referenzsystem und mit bekannten Konstanten teilnimmt, die mit seiner territorialen und nationalen Integrität sowie seiner Souveränität auf sein gesamtes Hoheitsgebiet verbunden sind.

"Marokko hat sich konstruktiv dazu verpflichtet, eine endgültige Lösung für diesen regionalen Streit gemäß dem zweiten Absatz der im letzten Oktober verabschiedeten Resolution 2440 des Sicherheitsrats zu erzielen", sagte er, feststellend,  dass dieses Treffen wichtig sei, "weil es das Format eines Treffens unter Beteiligung aller betroffenen Parteien Marokko, Algerien, Mauretanien und der Front Polisario aufweist".

Beim Runden Tisch betonte er außerdem "die wichtige Rolle der Vertreter der Bevölkerung der südlichen Provinzen, die aktiv und intensiv an der Arbeit teilgenommen haben und in allen Punkten der Ordnung des Treffens eingegriffen haben, um zu bestätigen, dass sie die legitimen Vertreter dieser Bevölkerung sind und dass das neue Entwicklungsmodell der südlichen Provinzen eine große Dynamik in dieser Region freigesetzt hat".

Der Minister stellte in diesem Sinne fest, dass "dieses Treffen zum ersten Mal die notwendigen Elemente für die Regelung dieser Frage im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats einbündelt".

Er erinnerte daran, dass der zweite Absatz der Resolution 2440 hervorhebt, dass die Lösung realistisch sein müsse, und betont, dass "was unrealistisch ist, nicht möglich sei". In der Resolution heißt es auch, dass die Lösung praktisch, kompromissfrei und nachhaltig sein müsste, fügte er hinzu.

Bei diesem Treffen bezogen sich die Diskussionen auch auf die Frage der Selbstbestimmung, sagte er und stellte fest, dass Marokko diesen Grundsatz sowohl in Bezug auf Gesetze als auch auf internationale Gepflogenheiten in diesem Bereich oder auf die ständige Verurteilung des Königreichs nicht in jedem Fall der Unabhängigkeit bzw. dem Referendum gleichstelle.

Marokko akzeptiert keine Lösung auf Grundlage des Referendums bzw. einer Option der Unabhängigkeit, argumentierte er und sagte, dass diese Position "nicht nur von Marokko ausgeht, sondern auch den Anforderungen des Sicherheitsrats entspricht".

Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Begriffe "Unabhängigkeit" bzw. "Referendum" in der Resolution des Sicherheitsrates nicht vorhanden seien, da letzterer "sechsmal von einer für beide Seiten akzeptablen politischen Lösung spricht".

Infolgedessen stehe die Position Marokkos im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die von Marokko unterbreitete Autonomieinitiative "eine Lösung sei, die allen im zweiten Absatz der Resolution 2440 zur Erwähnung gekommenen Grundsätzen völlig angemessen ist".

Die Autonomie bietet "eine realistische pragmatische Lösung auf Kompromisswege und die Gewährleistung einer dauerhaften Lösung" des künstlichen Streits um die marokkanische Sahara an. Sie stimme auch perfekt mit dem Prinzip der Selbstbestimmung überein, wie es in den UNO-Resolutionen zur Frage der marokkanischen Sahara betont wurde.

Herr Bourita erinnert daran, dass Marokko diesen Prozess in Angriff genommen hat, um auf Grundlage von Ziffer 2 der Resolution 2440 eine Lösung zu erzielen und stellte in den Vordergrund, dass das Königreich die Hoffnung hegt, dass das nächste Treffen die Gelegenheit anbieten würde, inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit dieser praktischen und realistischen Lösung anzusprechen.

"Marokko will keinen Prozess, bei dem Meetings zum Selbstzweck werden", rückte er abschließend ins Rampenlicht.

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