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Sonntag, den 20. Okt 2019
 
 
 
Markante Ereignisse

Brüssel-Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der am Montagabend, den 04. März 2019 in Brüssel zusammentraf, lehnte eine von der Fraktion der Grünen eingeführte feindliche Änderung Marokko gegenüber ab, die marokkanische Sahara in der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union abgesondert zu behandeln.


Die Abänderung dieses Textes in Bezug auf die Umsetzung des Instruments Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, die von diesem parlamentarischen Ausschuss nachgeprüft wurde, der über wesentliche Fragen in Bezug auf die internationalen Beziehungen der EU eine Entscheidung trifft, wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Parlamentarischen Quellen in Brüssel zufolge, war dies ein weiterer Anlauf der Feinde der territorialen Integrität, der dank der Wachsamkeit und der Mobilisierung der marokkanischen Diplomatie im Keim erstickt wurde, aber auch dank des hohen Verantwortungssinnes der MdEPs, welche der Partnerschaft mit dem Königreich nach wie vor felsenfest angebunden bleiben.

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Marokko, so wird daran erinnert, ist einer der Hauptnutznießer der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die darauf abzielt, dem Wohlstand, der Stabilität und der Sicherheit der Nachbarstaaten der Europäischen Union zugutezukommen, indem gemeinsame Werte wie Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Marktwirtschaftsprinzipien sowie nachhaltige Entwicklung angekurbelt werden.

Die Unterstützung der EU zugunsten des Königreichs Marokko im Rahmen der ENP kommt hauptsächlich in Form jährlicher Aktionsprogramme zustande, der jährlich im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) eine finanzielle Unterstützung beigebracht wird.

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