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Agrarabkommen Marokko-EU: Marokko nimmt zur Kenntnis die Entscheidung des Gerichtshofs der EU
22.12.2016

Die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs stellen die Legalität und die Legitimität des Abschlusses von Abkommen seitens Marokko nicht in Frage, die die marokkanische Sahara abdecken

Das Königreich Marokko nimmt zur Kenntnis die getroffene Entscheidung am Mittwoch, den 21. Dezember 2016, seitens des Gerichtshofs der europäischen Union (CVRIA) betreffend das Agrarabkommen Marokko-EU.

Eine Pressemitteilung des Ministeriums für Auswärtiges und für Zusammenarbeit (MAEC) gibt an, dass „der CVRIA, in dem er sich zugunsten der Zurückweisung des seitens der Polisario eingelegten Rechtsmittels ausspricht, das als unzulässig erklärt wurde, in Übereinstimmung mit den anderen Institutionen der EU steht, die diese Entität als nichtbetroffen von den abgeschlossenen Abkommen zwischen Marokko und der EU betrachten“.

Polisario wurde somit dazu verhängt, etliche Folgekosten des Gerichtsverfahrens zu tragen, betont die Pressemitteilung des MAEC.

Der Gerichtshof beschloss überdies, die Entscheidung des Gerichts erster Instanz einstimmig seitens der Mitgliedsstaaten rückgängig zu machen, die am 10. Dezember 2015 verkündet wurde, die seitens Marokko angefochten wurde und die Gegenstand eines vom EU-Rat eingereichten Berufungsverfahrens gewesen geworden war, fügt dieselbe Quelle hinzu.

Kraft dieser Entscheidung, stellt die Pressemitteilung fest, berichtigt der CVRIA die juristischen Irrtümer, bessert die politischen falschen Wertungen auf und erklärt die unbegründeten Schlussfolgerungen des Gerichts erster Instanz für null und nichtig.

Das Königreich Marokko schätzt darüber hinaus, dass die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs nicht die Legalität und die Legitimität des Abschlusses seitens Marokko internationaler Abkommen in Frage stellen, die die Region der marokkanischen Sahara abdecken, unterstreicht dieselbe Quelle.

Marokko weist völliges Vertrauen auf, dass die EU weiterhin ihre Engagements einlösen wird und all ihren Verpflichtungen nachkommen wird, die sich aus dem Agrarabkommen ergeben.

In diesem Zusammenhang ist das Königreich Marokko, rechtstark, bereitwillig, die Diskussionen mit seinen europäischen Partnern im Rahmen der Strukturen der Partnerschaft Marokko-EU fortzusetzen, fährt die Pressemitteilung fort.

Marokko bedankt sich bei den Mitgliedsstaaten der EU, die ihre Bindung an die Partnerschaft Marokko-EU aufgebracht haben, im Besonderen bei den befreundeten Ländern, die sich aktiv im Verfahren vor dem Gerichtshof engagiert haben, der Pressemitteilung abschließend zufolge.

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