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Donnerstag, den 28. Mrz 2024
 
 
 
Schriftliche Presse

Khalihenna: die Zusammensetzung des Rates nimmt das Stammgleichgewicht in Rücksicht   

Ernannt und nicht erwählt, konsultativ und bar jeglicher Entscheidungsgewalt, ohne Volksgrundlage, Corcas ruft gewichtige Kontroversen hervor. Soll man ihm eine positive Vorbeurteilung trotz seiner Institutionsbeschränkungen geben? Die Antwort kann nicht momentan gegeben werden, denn Corcas, wie es sein Präsident anerkennt, erfährt nicht die Umrisse seiner Mission. Dies ist vom König und von seiner Entscheidung abhängig.



Das Interesse an den Argumenten der Opponenten fehlt nicht. Dem Professor Riyad Fakhri zufolge, Jurist an der Fakultät für Rechtswissenschaften in Settat, aus dem Stamm sahraoui Aïtr Lahcen abstämmig, es besteht eine globale Unterrepresentativität auf der Ebene der Zusammensetzung des Corcas. Sie betrifft die in Marokko ausgebildeten Führungskräfte, die Jenigen, die zu der Polisario gehörten, die nach Marokko zurückgekehrt sind, voller Ideen und Projekte und schliesslich die Jenigen, die in Europa niedergelassen waren. „Diese Letzten“, fährt R. Fakhri fort, « können eine wichtige Rolle spielen, und der Propaganda der Polisario in Europa Herr zu werden“. Anderen Beobachtern zufolge, Corcas kann einen Abbruch mit der Vergangenheit realisieren, wenn seine Mitglieder, insbesondere auf der Ebene der Präsidentschaft, den Beweis der Aufgeschlossenheit und der Phantasie erbringen. Die erste ausschlaggebende Prüfung wird mit dem Autonomievorschlag stattfinden. 

Es bestehen Einwendungen sowohl innerhalb des Corcas als auch ausserhalb betreffs der Tatsache, dass seine Zusammensetzung nicht das Stammgleichgewicht der Westsahara respektiert…
Ich werde Ihnen aufrichtig antworten. Corcas ist kein erwähltes Organ. Es handelt sich um ein Organ, dessen Mitglieder von seiner Majestät ernannt wurden. In diesem Fall, es sollen keine Einwendungen geben, wennn das Organ ernannt wird. Dagegen, die Zusammensetzung des Corcas hat das Stammgleichgewicht respektiert, denn alle Stämme sind darin vertreten.

Ja, aber in ungleichmässiger und ungerechter Weise
Nein, ihre Bedeutung ist proportional. Dies ist vollkommen normal. Die Zusammensetzung beruht hauptsächlich auf Kollegien, einer Art Kooptation: Es gibt das Kollegium der Vertreter, der Abgeordneten, der Berater, der Präsidenten der Provinzräte, der Präsidenten der Handelskammer,usw. Es gibt auch das Kollegium der Schioukhs, das Kollegium der Frauen mit 10%, das Kollegium der Jugendlichen und schliesslich das Kollegium der Zivilgesellschaft.

Der Minister für Kommunikation hat gesagt, dass das Beitreten diesem Rat auf jedem Fall weiter fortgesetzt werden kann und dass die Liste der Mitglieder noch nicht festgelegt wurde?
Ja, das ist möglich.

Innerhalb des Corcas, während der ersten Versammlungen, einige Stimmen haben sich gegen das, was sie die Leute aus dem Norden nennen, erhoben, die das Saharadossier nicht kennen und die ihre Vision dem Rat aufzwingen wollen?
Das ist falsch. Es gibt keine Diskussion dieser Art. Ich bin wirklich darüber überrascht, dass man von solchen Sachen spricht. Ich kann Ihnen versichern, dass es falsch ist.

Ausgenommen dem Statut des Rates, was sind konkret die Prioritäten, worauf Sie neigen werden?
Wir sind bereits dabei, an den Objektiven zu arbeiten, die seine Majestät mit Klarheit definiert hat.

Was sind also diese Prioritäten?
Es sind drei. Erstens, seiner Majestät in der Wahrung der nationalen Integrität beistehen. Zweitens, seiner Majestät in der Wahrung der nationalen Einheit beistehen. Drittens, effiziente Aktionen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung engagieren.

Ja, aber, was Sie sagen, ist allgemein. Was werden Sie unternehmen, um die Sahraouis mit dem marokkanischen Staat zu versöhnen?
Die Sahraouis innerhalb und ausserhalb überzeugen und alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Defizite beheben, die diese Probleme provoziert haben.

Sie stehen an der Spitze eines Konsultativrates, der dem König selbst zufolge, eine Vorschlagskraft sein soll. Was werden Sie konkret betreffs des Autonomieprinzips vorschlagen?
Über All dies wird in der Versammlung des Rates diskutiert, sobald ihm die Frage der Autonomie aufgeworfen werden wird.

Aber, wie werden die Sachen sich verlaufen? Wird der König Ihnen einen einleitenden Plan, eien Sorte Plattform unterbreiten, oder wird der Rat ein Dokument ausarbeiten und seine Vision der Autonomie vorschlagen?
Ich kann Ihnen nicht sagen, ob seine Majestät uns ein Autonomieprojekt unterbreiten und uns konsultieren wird. Ich kenne nicht die Art und Weise, wie die Konsultation stattfinden wird. All dies hängt von seiner Majestät ab. Ist es ein Projekt? Ist es eine Frage? ist es eine Anfrage? offen gesagt, ich weiss nicht im Voraus, wie die Sachen sich verlaufen werden.

Haben Sie eine Idee über das Autonomieprojekt?
Ja, ich habe einige Ideen, aber ich werde jetzt kein Wort darüber verlauten lassen.

Die Westsahara erfährt ziemlich schlimme Ereignisse. Es gibt eine Jugend, die eine soziale schwierige Situation erlebt und die zu dem Lager der Polisario übergeht. Was werden Sie vorschlagen, um diesem Problem Herr zu werden?
Ich bin nicht mit Ihrer Analyse der sozialen Probleme einverstanden, die am Ursprung des Unbehagens sind. Das Übergehen zu der Polisario ist in einer totalen politischen Leere. Wenn man sie die Flagge der Polisario schwenken sieht, dies bedeutet, dass sie auf der anderen Seite stehen, das ist klar. Man soll die Sachen sagen, so wie sie sind. Sie sind bereits propolisario, sagen wir es. Warum ? Weil es eine Leere gibt, ganz einfach. Davon die Wichtigkeit des Besuchs seiner Majestät. Der Souverän hat gesagt:  « die Pause geht zu Ende. Ich werde die Autonomie gewähren und das Saharaproblem beilegen. Ich werde die Sahraouis eine Verantwortung übernehmen lassen durch die Schaffung des Rates für Saharaangelegenheiten.

Aber, dieser Rat leidet unter einem Problem der Legitimität. Er wird nicht erwählt, sondern ernannt?
Die Ernennung ist eine staatliche und fundamentale Prärogative des Staatschefs. Seine Majestät kann zu jeglichem Moment die Organe oder die Räte ernennen, die er für eine bestimmte Phase nützlich zu sein glaubt. Dieser königliche Rat ist nicht die Autonomie.

Wer hat die Namen vorgeschlagen?
Ich respektiere Ihre Neugier, aber dies ist nicht das Wichtigste.

Welche Form wird, Ihnen nach, die Autonomie in der Westsahara annehmen?
Die Autonomie ist keine Staatsform, aber eine Form der politischen und administrativen Verwaltung. Wir werden das Königreich Marokko bleiben, und die Sahara wird in einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen autonomen Weise verwaltet werden.

Das ist sehr allgemein. Das heisst, dass die Sahara ihr Parlament, ihre Regierung, ihre Polizei haben wird?
Eben.

Und die Justiz ?
Wie auch die adoptierte Option sein mag, die Justiz wird immer im Namen seiner Majestät, der der  Kommandeur der Gläubigen ist, gesprochen.

Sie werden sich von welchem Land inspirieren lassen?
Hauptsächlich von Spanien.
 
Man hat gesagt, dass das Projekt bereits ausgearbeitet ist!
Man sagt viele Sachen. Sowieso, das Projekt wird den vereinten Nationen Ende April unterbreitet werden.  Dies ist normal. Corcas ist erst eingerichtet worden, die Konsultation der Parteien geht auch erst zu Ende.

Werden Sie im Projekt Baker schöpfen?
Wir werden in Funktion der Interessen Marokkos schöpfen, unabhängig von dem, was Baker gemacht hat und unabhängig von dem, was andere Länder sagen.

Und was Polisario anbetrifft?
Polisario ist eine politische und militärische Organisation. Es sind Sahraouis. Wir haben uns ihnen bereits zugewandt, wir machen es auch insbesondere durch Sie… Das Projekt ist allen Saharouis adressiert, in Mauretanien, in Algerien, in Spanien und woanderes.

Konkret, was für einen Typ von Relais haben Sie mit der Polisario?
Es sind unsere Kusins, unsere Familien, unsere Freunde.

Ich habe konkret gesagt…
Polisario ist unsere Familie. Wir haben Onkeln, Brüder, Nichten, Tanten, usw. Der Vater von Mohamed Abdelaziz ist ein Mitglied des Corcas, sehen Sie.

Ich möchte von der Führung der Polisario sprechen
Dieses Autonomieprojekt ist den Sahraouis adressiert. Es ist nicht einer bestimmten Organisation, einer Assoziation oder einem Stamm im Besonderen adressiert, aber allen Sahraouis. Es ist ihre Zukunft, ihr Futur.

Was sagen Sie Algerien ?
Wir adressieren uns Algerien und wir hegen die Hoffnung, dass es uns dazu verhelfen wird, dieses Problem beizulegen.

Aber, die Algerier weisen jegliches Autonomieprojekt zurück. Sie sind für das Referendum…
Vielleicht, da nun das Autonomieprojekt nicht konkret und nicht reel war.

Sie sagen, dass das Unbehagen, das sich in der Westsahara breitmacht, durch eine politische Leere bedingt ist. Sie geben den Misserfolg der marokkanischen Politik in der Region zu…
Ich bin nicht so kategorisch wie Sie. Ich habe gesagt, dass es einen Moment gibt, wo man klar und präzis sein soll. Und dieser Moment ist der 25. März 2006, als seine Majestät seine Rede in Laâyoune gehalten hat.

Und die repressive Politik, die vom marokkanischen Staat seit 1975 gegen die Bevölkerung Sahraouie geführt wird? Glauben Sie es nicht, dass sie dieses Klima der Spannung in der Westsahara begünstigt hat?
Seien wir darüber klar. Es hat Phasen in der Saharaangelegenheit gegeben. Die erste Phase, zwischen 1956 und 1975, hat als Konsequenz die Schaffung der Polisario. Warum haben Studenten, die an der Universität Mohammed V in Rabat waren, eine Bewegung der Separatisten geschaffen haben? Dagegen, warum wir, die anderen Sahraouis, die in Spanien gewesen waren, die wir nie Marokko gekannt haben, die Gegenrichtung eingeschlagen haben? Es sind die Fragen, die man sich stellen muss. Die 2. Phase, zwischen 1975 und 1992, ist die Phase des Krieges.

Es ist auch die Phase der Repression, des Verschwindens, der Folter, der Opfer…
Nein, nein, es ist der Krieg, es sind Umstände des Kriegs. Wenn Sie nicht in Rücksicht die Härte des Krieges, die Kämpfe, die Art und Weise, wie sich die Sachen verlaufen haben, die grossen Ausrüstungen, die ans Werk gesetzt wurden, nehmen, Sie können nicht alle Einsätze nachvollziehen. Man kann nicht die politische Spannung, die Repression, das Verschwinden…usw von einander isolieren. Die 3. Phase, ab 1991, und die Feuereinstellung. Es hat einen enorme Erschlaffung gegeben. Und dies hat die momentane Problematik geschaffen. Es ist das Ergebnis der 15 Jahren der politischen Leere, in allen Richtungen.

Wer steht dafür gerade?
Ich weiss keinen Bescheid. Es ist ein Magma, das die rezenten Ereignisse begünstigt hat und ein Vertrauensmangel. Ich möchte Ehre der Initiative seiner Majestät erweisen, die das Blatt hat umdrehen lassen.

Glauben Sie nicht, dass diese Initiative zu spät gekommen ist?
Es ist nie zu spät, wenn man was Gutes unternehmen möchte.

Man behauptet, dass sie besondere Beziehungen mit Driss Basri hatten? Was für eine Beziehung?
Ich komme nicht klar damit, was Sie unter « besonderen Beziehungen » verstehen.

Man behauptet, dass es Basri war, der Sie zu ministeriellen Posten…usw verholfen hat.
All dies ist falsch. Basri ist mein Kollege gewesen, wie es auch andere Minister waren. Während 17 Jahren war ich Minister des verstorbenen Hassan II. Ich war nicht allein der Kollege von Basri, sondern auch von anderen grossen Persönlichkeiten des Königreichs. Diese Phase gehört zu der Seite, die am 15. März umgedreht wurde und ich möchte darauf nicht wieder zurückkommen.

Quelle: Le Journal Hebdomadaire 

 

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