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Donnerstag, den 18. Apr 2024
 
 
 
Fortsetzung

New York-Der ständige Vertreter Marokkos bei den Vereinten Nationen, Omar Hilale, warnte den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat vor massiven und systematischen internationalen Verstößen gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in den Lagern Tinduf in Algerien.


„Der Verzicht der Front Polisario auf den Waffenstillstand am 13. November 2020 ging mit einer ernsthaften Verschlechterung einer bereits prekären Menschenrechtssituation einher, die durch eine Verschärfung der Unterdrückung der in den Lagern Tinduf sequestrierten Bevölkerung ausgeprägt ist, beklagte Hilale in einem Brief an Herrn Antonio Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie an die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates, was eine Anstachelung des Hasses und der Gewalt seitens der Führer der Front Polisario mit sich brachte.

In diesem Kontext zählte der Botschafter Hilale die Manifestationen äußerst schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Tinduf auf, im Besonderen die „Vervielfachung der Redetreffen, bei denen die Bevölkerung der Lager zur Ermordung von Gegnern der Führung der Front Polisario und der sahrawischen Gewerkschaftsbevölkerung in den Städten Südmarokkos, die Verstärkung des Belagerungszustands der algerischen Armee in den Lagern Tinduf und den Einsatz von Elementen der algerischen Sicherheitsdienste in diesen Lagern angetrieben wurde.“

Er machte überdies auf „das Verbot der Bevölkerung aufmerksam, die Lager Tinduf hinter sich zu lassen, inbegriffen auf die Frage im Hinblick auf deren  Weidevieh in der Wüste, auf die Aufforderung von Bloggern, sie dazu zu drängen, von jeglicher Veröffentlichung Abstand zu nehmen, die kritisch der Führung der Front Polisario gegenüber ist sowie auf die Reden, welche irreführende Aussagen der Separatistenführer unter Strafverfolgung beinhalten und auf die Mobilisierung von Kombattanten, die sich in der Sahel-Sahara-Zone grassieren, sowie auf deren Niederlassung in den Lagern Tinduf, von denen sie aus Appelle an ihre Mitarbeiter verschiedener bewehrter Gruppen ausrichten und dann Kämpfe an der Seite der Milizen der Front Polisario austragen.

Herr Hilale prangerte darüber hinaus Algeriens Widerstand gegen die Registrierung und gegen die Volkszählung der sequestrierten  Bevölkerungsgruppen in den Lagern Tinduf an den Pranger, was einen schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt, auf die kontinuierliche Veruntreuung der humanitären Hilfe, für die Bevölkerung der Lager Tinduf prädestiniert, und auf die Militarisierung dieser Lager verweisend.

Desgleichen identifizierte er die mehrfachen und äußerst schwerwiegenden Verstöße, denen die in den Lagern Tinduf sequestrierten  Bevölkerungsgruppen tagtäglich ausgeliefert sind, inbegriffen die willkürlichen Inhaftierungen, das Folter, das Verschwindenlassen und die Verletzungen der Rechte auf Leben und Bildung sowie auf Meinungs-, Demonstrations- und Bewegungsfreiheit sowie die Praxis der Sklaverei.

L’ambassadeur Hilale saisit le SG de l’ONU et le CS sur les violations des droits de l’Homme dans les camps de Tindouf


In diesem Kontext erklärte der marokkanische Botschafter, dass „Algeriens Abtritt von seiner staatlichen Verantwortung und die Übertragung eines Teils seines Hoheitsgebiets den elementarsten Regeln des Völkerrechts entgegen an eine bewaffnete separatistische Gruppe, nämlich an die Front Polisario, das  Fehlen eines definierten Rechtsrahmens für die Rechte und Pflichten der Menschen in diesem Teil des algerischen Hoheitsgebiets und die damit in Verbindung stehenden Folgen, die  größte Straflosigkeit darbietet, soweit es für massive Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten nicht gehaftet wird."

„Diese Ausnahmesituation ist inakzeptabel und verstößt gegen das Völkerrecht. In der Tat kann es keine Übertragung der Souveränität und damit der Verantwortung eines Staates auf dessen Territorium an einen bewaffneten nichtstaatlichen Akteur zustande kommen", unterstrich Hilale.

Darüber hinaus nahm der marokkanische Diplomat den Rückgriff der Front Polisario auf die obligatorische Anheuerung von Kindern aus den Lagern Tinduf und deren Entsendung in militärische Ausbildungszentren in Nordalgerien unter Beschuss, feststellend, dass "diese abscheuliche und verurteilbare Praxis eine der schlimmsten Verstöße gegen die Menschenrechte darstelle, weil sie diese Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren und noch weniger ihrer Unschuld und ihrer Grundrechte, im Besonderen der Bildung und der Lebensfamilie berauben."

Zur Untermauerung dieser Erklärung stellte Herr Hilale dem Generalsekretär und den Mitgliedern des Rates Fotos und Videos zur Verfügung, die das zunehmende und besorgniserregende Ausmaß dieses Phänomens in den Lagern Tinduf aufzeigen.

Zum Schluss betonte der Botschafter Hilale: „Algerien, das die Lager Tinduf beherbergt, übernimmt die volle Verantwortung für das Los dieser Kinder und für alle Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Recht, die auf seinem Territorium stattfinden, und wofür es auf die gleiche Weise wie die Front Polisario von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden müsse“.

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