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Freitag, den 15. Nov 2019
 
 
 
Fortsetzung

New York-Ein internationales Seminar zum Thema "territoriale Autonomie: Mittel zur politischen Beilegung von Konflikten" wurde am Montag, den 01. Juli 2019 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York von der ständigen Vertretung Marokkos unter Beteiligung einer Vielzahl weltbekannter Experten, Forscher und Wissenschaftler organisiert.


Dieses Treffen bot die Gelegenheit an, einen Vergleich über die vom Königreich Marokko vorgeschlagene Autonomieinitiative zugunsten der Sahara-Region mit anderen Erfahrungen der Autonomie in der Welt als Mittel zur Konfliktbeilegung anzustellen.

Internationale Experten aus der Schweiz, Italien, Kanada und Indonesien ergriffen die Gelegenheit beim Schopfe, einige erfolgreiche Beispiele globaler Autonomie in Konflikten der Vergangenheit zu teilen und die Gründe für das Scheitern einiger Fälle aufzuklären.

An dem Treffen nahmen auch etwa fünfzig Diplomaten teil, darunter mehrere Botschafter in New York, Vertreter der UNO-Abteilung für Friedenssicherungseinsätze und bei den Vereinten Nationen akkreditierte Medien.

Der Vorsitzende des Seminars war Marc Finaud, leitender Berater der Denkfabrik "Zentrum für Sicherheitspolitik in Genf", der bei dieser Gelegenheit die Bestimmungen der marokkanischen Initiative für die Autonomie in der Sahara-Region in Erinnerung rief, um deren  charakteristischen Merkmale in den Vordergrund zu stellen.

In diesem Zusammenhang betonte Finaud, dass die marokkanische Initiative "auf die seit 2004 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an die Parteien und Staaten der Region gerichteten Einforderungen reagiert, weiterhin bedingungsfrei mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um der derzeitigen Sackgasse ein Ende zu bereiten und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten".

Er sagte auch, dass die marokkanische Autonomie-Initiative "das Versprechen einer besseren Zukunft für die Menschen in der Region, die Beendigung der Trennung und des Exils und die Ankurbelung der Aussöhnung" mit sich bringen soll.

"Es ist leicht einzusehen, dass diese Initiative eine Lösung für einen seit 1975 andauernden Konflikt anbietet, die der Sicherheitsrat (...) regelmäßig als ernsthaft und glaubwürdig bezeichnet hat", sagte er.

Frau Aikaterini Papagianni, vom Zentrum für humanitären Dialog in Genf und Spezialistin für internationale Konflikte, insbesondere in Liberia, Libyen, Syrien, Myanmar, in der Ukraine, den Philippinen und im Jemen, stellte eine vergleichende Analyse mehrerer Autonomiepläne in der Welt mit besonderem Augenmerk auf die Ålandinseln und Nordmakedonien an.

Sie wies diesbezüglich darauf hin, dass es "kein einziges Modell für eine gegebene Situation" in dem Sinne gibt, dass "keine institutionelle Konzeption identisch ist, und dass weder zwei Modelle der Autonomie genau dieselben Bestandteile teilen.

Denn "Autonomievereinbarungen variieren in mehreren Dimensionen von einander, die mit den Zentralregierungen ausgehandelt werden".

Frau Papagianni sagte, der Vorteil der Autonomie liege in ihrer "Flexibilität und in den Möglichkeiten, die sie anbietet - was ihre große Stärke ist" – nebst einer Reihe kreativer Möglichkeiten, die von der Übertragung von Mindestbefugnissen bis hin zur Aufteilung bedeutender Befugnisse zugunsten  der autonomen Region auf lokaler oder regionaler Ebene der  Gebietskörperschaften reichen".

Der Professor Ismail Mawardi, ehemaliger Dekan der Rechtsfakultät der Universität Darussalam-Banda Aceh, Indonesien, verglich seinerseits die beiden Fälle von Aceh und Osttimor.

In seiner Analyse erläuterte der indonesische Experte "die Gründe für das Scheitern der Konfliktlösung vermittels eines militärischen Ansatzes", wobei er sich auf "die erheblichen Verluste konzentrierte, die dieser Ansatz in menschlicher wirtschaftlicher und materieller Hinsicht auslöste".

In diesem Zusammenhang erinnerte der Professor Mawardi daran, dass die Lösung des Konflikts in Osttimor an einem militärischen Ansatz gescheitert sei, und fügte hinzu, dass "selbst die Beilegung durch ein Referendum die Trennung Osttimors verursacht hat". Diese Situation sei "eine bittere Erfahrung für Indonesien, auf deren Grundlage die indonesische Regierung Anträge auf ein Referendum zur Lösung des Aceh-Konflikts ausgewiesen habe".

In diesem Zusammenhang legte der indonesische Experte die verschiedenen Gründe für den Erfolg der Autonomieoption in Aceh, Indonesien, bei der Lösung dieses Konflikts nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs dar.

Miguel González Perez, Professor an der Universität York in Toronto, Kanada, und Spezialist für Lateinamerika, sprach über die verschiedenen Systeme der Autonomie und Methoden der Selbstverwaltung, die in Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Ecuador, Panama und Bolivien eingeführt wurden,  die es den indigenen  Völkern vor Ort ermöglicht haben, ihr eigenes Land, ihre natürlichen Ressourcen, ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre kulturellen Rechte zu managen.

Er sagte, dass die Erfahrung der Selbstverwaltung indigener Völker in Mexiko, Ecuador, Panama und Bolivien als Leitbild für andere Regionen mit indigener Bevölkerung angesehen werden kann.

Thomas Benedikter, Präsident der Europäischen Akademie in Bozen und Experte für die Südtirol- Frage zwischen Italien und Österreich sowie für andere Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt, führte eine vergleichende Analyse der in Bozen gesammelten territorialen Autonomieerfahrungen von mehr als 60 Fällen weltweit in fast 100 Jahren durch.

Er wies darauf hin, dass das erste System der modernen Autonomie 1921 offiziell auf den Åland-Inseln in Finnland eingerichtet wurde, betonend, dass die meisten Autonomiesysteme der Welt heute noch funktionell sind.

Benedikter stellte auch die Notwendigkeit in den Mittelpunkt, vier grundlegende Kriterien einzuhalten, um von einem modernen demokratischen Autonomiesystem zu sprechen, nämlich "der Rechtsstaatlichkeit, einer wirksamen Demokratie mit freien und fairen Wahlen auf regionaler und nationaler Ebene, der effektiven Übertragung einer beträchtlichen Anzahl von Gesetzgebungsbefugnissen zugunsten der autonomen Einheit und der Gleichheit der politischen und bürgerlichen Grundrechte aller Bürger, die sich rechtmäßig im autonomen Gebiet aufhalten."

"Heute, nach 43 Konfliktjahren, könnte die marokkanische Autonomieinitiative als ein modernes System der territorialen Autonomie auf eine Basis eines demokratischen Rechtsstaats sowie eines gewissen Maßes an Autonomie und Dezentralisierung der Staatbefugnisse im Allgemeinen bauen", erklärte er somit abschließend.

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